Norm: ABGB §896ABGB §983ABGB §1295 IIf7eABGB §1368BGB §1165
Rechtssatz: § 1165 BGB enthält eine ausdrückliche Vorschrift über das Freiwerden des Schuldners bei Regreßbehinderung. Es ist dort anerkannt, daß dieser Rechtsgedanke zur Vermeidung grober Unbilligkeiten analog wenigstens auch auf jene Fälle anzuwenden ist, in denen ein auch persönlich haftender Eigentümer einer Pfandliegenschaft durch den Verzicht des Gläubigers auf ein weiteres Pfand... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 1350 KG D. Mit Kaufvertrag vom 2. 6. 1980 verkaufte er diese Liegenschaft um den Kaufpreis von 700 000 S an den Erstbeklagten. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes D vom 4. 6. 1980 wurde im Grundbuch die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung dieser Liegenschaft mit Rechtswirksamkeit bis 3. 6. 1981 angemerkt. Der Rangordnungsbescheid wurde Notar Dr. S zugestellt, der den Kaufvertrag zwischen den beiden Beklagten errichtet hatte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1346 GABGB §1368KWG 1979 §23
Rechtssatz: So wie die Bank nicht verpflichtet ist, einen Bürgen vor dem Abschluss eines Bürgschaftsvertrages über die Vermögensverhältnisse des Schuldners aufzuklären ist es auch nicht üblich, dass die Bank demjenigen, der ein Pfand beistellt, Auskünfte über die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers erteilt. Entscheidungstexte 3 Ob 526/83 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 EABGB §1368KWG 1979 §23
Rechtssatz: Der Pfandbesteller muß zwar einerseits aus dem Verlangen der Bank, daß er als Dritter für einen Kredit ein Pfand bestelle, noch nicht schließen, daß die Bank dem Kreditnehmer kein Vertrauen entgegenbringe oder daß dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt sei, er durfte aber anderseits nicht erwarten, daß ihn die Bank über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers aufklären werde oder daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §1368ABGB §1392 E
Rechtssatz: In der Abtretung von Forderungen zur Sicherung von Ansprüchen kann kein der Bürgschaft ähnliches Rechtsverhältnis gefunden werden. Die Vereinbarung ist insoweit vielmehr vergleichbar einer Verpfändung für fremde Schuld; denn gem § 1368 ABGB kann nicht nur der persönliche Schuldner, sondern auch ein Dritter die Schuld durch Pfandbestellung festigen, und zwar ohne daß es hiezu der Zustimmung de... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §1170ABGB §1368
Rechtssatz: Jede Forderung aus welchem Grunde immer kann durch Pfand gesichert werden und wird der Rechtsgrund durch die Pfandbestellung nicht verändert. Eine Werklohnforderung kann hypothekarisch sichergestellt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 4/80 Entscheidungstext OGH 12.03.1980 3 Ob 4/80 SZ 53/42 ... mehr lesen...
Ob der versteigerten Liegenschaft ist auf Grund des Schuldscheines und der Pfandbestellungsurkunde vom 29. April 1974/25. April 1975 in COZ 7 im Range der Anmerkung COZ 3 das Pfandrecht für die Darlehensforderung der F-KG von 35 Mill. S - ferner in COZ 8 das Pfandrecht für 12% Zinsen und 16% Verzugs- bzw. Zinseszinsen aus 35 Mill. S einverleibt. Mit dem vollstreckbaren Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 14. Juni 1976, 9 Cg 286/76, wurden die Verpflichtete und eine Mits... mehr lesen...
Im Oktober 1974 eröffnete R H bei der Beklagten ein Girokonto. Es wurde ihm ein Kontokorrentkredit in der Höhe von 100 000 S eingeräumt. Anläßlich der Krediteinräumung unterfertigte R H am 4. Oktober 1974 eine Unterschriftskarte, die u. a. folgenden Text enthält: "Hiedurch ersuche ich Sie um Eröffnung eines Kontos in laufender Rechnung. Für den Geschäftsverkehr mit Ihnen gelten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, von denen ich ein Exemplar erhalten habe." Die beiden ersten Absätz... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451 BABGB §1368
Rechtssatz: Ein Pfandrecht kann auch für bedingte und künftige Forderungen wirksam bestellt werden, sofern diese ausreichend bestimmbar sind; die Pfandklage kann allerdings vor der Entstehung der Forderung nicht erhoben werden. Entscheidungstexte 5 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 5 Ob 692/79 JBL 1980,595 = SZ 52/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451ABGB §1368
Rechtssatz: Der Titel besteht beim rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb im sogenannten Pfandbestellungsvertrag, die Erwerbsart bei unbeweglichen Sachen in der bücherlichen Einverleibung. Entscheidungstexte 6 Ob 608/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 6 Ob 608/77 6 Ob 625/93 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §451cABGB §1368AktG §99KWG 1939 §1
Rechtssatz: Gröbliche Verletzung der pflichtgemäßen Sorgfalt eines Aufsichtsratsmitglieds eines Bankunternehmens. das es unterläßt, das Zustandekommen eines Pfandbestellungsvertrages und die ungesäumte Verbücherung einer Hypothek durch den Vorstand zu veranlassen und das rechtswidrig in die Geschäftsführung des Vorstandes durch die Verhinderung der Verbücherung der Hypothek dadurch eingreift, daß es... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368ABGB §1393
Rechtssatz: Das Recht auf Pfandbestellung kann nur mit der Forderung abgetreten werden. Entscheidungstexte 5 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 25.09.1974 5 Ob 194/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0032375 Dokumentnummer JJR_19740925_OGH0002_0050OB00194... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368ABGB §1393
Rechtssatz: Der Zessionar kann auf Grund des vom Zedenten mit dem Eigentümer der Pfandsache geschlossenen Pfandbestellungsvertrages das Pfandrecht nur zugunsten der abgetretenen Forderung eintragen lassen, nicht aber zugunsten jener Forderung, die ihm, dem Zessionar, gegen den Zedenten zusteht und deren Befriedigung oder Sicherstellung etwa Grund für die Abtretung gewesen sein mag. Entscheidungstex... mehr lesen...
Walter M führte einen Legebetrieb und kaufte vom Beklagten in laufender Rechnung ständig Futtermittel, um die Mitte des Jahres 1970 bestand zugunsten des Beklagten ein Saldo von mehreren hunderttausend Schilling. Am 11. August 1970 erwirkte der Beklagte die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Eintragung eines Pfandrechtes bis zu einem Höchstbetrag von 450.000 S bei im Eigentum des Walter M stehenden Liegenschaften. Am 21. April 1971 wurde eine Pfandbestellungsurkunde erric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Wurde innerhalb der Frist des § 30 Abs 1 KO eine grundbücherliche Sicherstellung für schon früher bestandene Schulden eingeräumt, ist nur dann kongruente Deckung anzunehmen, wenn vor Beginn dieser Frist bereits ein Verpfändungsvertrag oder Pfandbestellungsvertrag (ein Pfandversprechen) und damit ein klagbares Recht auf sofortigen Abschluß eines Pfandvertrages bestand. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368
Rechtssatz: Für den Abschluß eines Verpfändungsvertrages besteht keine Formvorschrift, auch nicht, wenn er verbücherte Liegenschaften betrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 88/73 Entscheidungstext OGH 23.05.1973 1 Ob 88/73 Veröff: EvBl 1973/298 S 604 = SZ 46/57 1 Ob 34/79 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1368
Rechtssatz: Nach § 1368 ABGB kann ein Dritter auch ohne Zustimmung des persönlichen Schuldners eine Schuld durch Pfandbestellung befestigen. Ein solcher Pfandvertrag kann formlos, auch stillschweigend, abgeschlossen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 250/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 250/71 EVBl 1972/86 S 155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §461ABGB §1368
Rechtssatz: Die in § 461 ABGB aufgestellten allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verkaufes bei der Ausübung des Pfandrechtes haben durch besondere Vorschriften Ausnahmen erfahren. Bestimmte Creditinsitute können ihre Pfänder kraft der in ihren Satzungen enthaltenen Privilegien ohne gerichtliche Mitwirkung veräußern. Die verschiedene Art der Verwertung der Pfandsache und die insb bei Einlagebüchern zulässig... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1368
Rechtssatz: Die Pfandbestellung für eine fremde Schuld ist ein Akt der Interzession, die im bürgerlichen Recht keine allgemeine Regelung erfahren hat ( so auch schon 6 Ob 209/58 ). Entscheidungstexte 5 Ob 250/71 Entscheidungstext OGH 13.10.1971 5 Ob 250/71 EvBl 1972/86 S 155 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368
Rechtssatz: Kein Verpfändungsvertrag, wenn sich jemand unter Übergabe bloß des Typenscheines zwar verpflichtet seinen Personenkraftwagen als Pfand einzusetzen, gleichzeitig aber der Personenkraftwagen bei ihm verbleiben sollte und er sogar zum Verkauf berechtigt sein sollte (mit Kontravotum 53). Entscheidungstexte 7 Ob 136/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1970 7 Ob ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der im Original vorgelegten und von beiden Vertragsteilen unterzeichneten Urkunde über den zwischen der Sparkasse in M. und Maria X. abgeschlossenen "Bürgschaftsvertrag" vom 14. Mai 1965 hatte die Sparkasse der Marianne Y. einen Kredit in laufender Rechnung bis zum Höchstbetrag von 5000 S eingeräumt. In der angeführten Urkunde erklärte Maria X. allen Verpflichtungen der Marianne Y. gegenüber der Sparkasse in M. aus diesem Kreditverhältnis als Bürgin und Zahlerin beizut... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Eintragung eines Pfandrechtes zur Sicherung des einem Dritten eingeräumten Rechtes ist durch § 14 Abs 2 GBG gedeckt. Entscheidungstexte 5 Ob 176/65 Entscheidungstext OGH 21.10.1965 5 Ob 176/65 Veröff: NZ 1965,185 = EvBl 1966/63 S 74 = SZ 38/170 8 Ob 562/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368ABGB §1370
Rechtssatz: Der Pfandvertrag kann mündlich oder schriftlich und auch nur stillschweigend abgeschlossen werden. Der Pfandschein ist nur Beweisurkunde und Legitimationspapier. Entscheidungstexte 5 Ob 586/59 Entscheidungstext OGH 10.02.1960 5 Ob 586/59 Veröff: EvBl 1960/139 S 268 4 Ob 76/75 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §881ABGB §1368
Rechtssatz: Wenn A. dem B. verspricht, dessen Schuld an C. durch ein Pfand sicherzustellen, so ist dieser Vertrag möglicherweise nach § 881 ABGB zu beurteilen. Wenn A. dem C. tatsächlich ein Pfand bestellt, so hängt die Gültigkeit dieses Pfandvertrages bloß von dem Bestand einer Forderung des C. gegen B., nicht aber von der causa ab, die dem Vertrag des A. und B. zu Grunde lag. (RG vom 29.09.1943, VII 114/43... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §881ABGB §1368
Rechtssatz: Wenn A und B verspricht, dessen Schuld an C durch ein Pfand sicherzustellen, so ist dieser Vertrag möglicherweise nach § 881 ABGB zu beurteilen. Wenn aber A dem C tatsächlich ein Pfand bestellt, so hängt die Gültigkeit dieses Pfandvertrages bloß von dem Bestand einer Forderung des C gegen B, nicht aber von der causa ab, die dem Vertrag des A und B zu Grunde lag. RG 29.09.1943, VII 114/43 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §447ABGB §1368KFG 1955 allg
Rechtssatz: Der ÖAMTC kann die Kaution, zu deren Leistung sich ein Kraftfahrer beim Ansuchen um Ausstellung einer Triptyk verpflichtet, nur so lange verlangen, als überhaupt noch die Möglichkeit besteht, daß der ÖAMTC (kraft zwischen - staatlicher Vereinbarungen) bei Zuwiderhandlungen gegen die Zoll bzw Steuergesetze zur Haftung herangezogen wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beiden Geklagten schuldig zu erkennen, den Betrag von 11.000 S zur ungeteilten Hand zu bezahlen, die Zweitgeklagte erst dann, wenn die gegen den Erstgeklagten geführte Exekution fruchtlos verlaufen sein sollte. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren gegen den Erstgeklagten statt und wies das Begehren gegen die Zweitgeklagte ab. Zwischen dem Kläger und dem Erstgeklagten sei ein Kaufvertrag über einen Personenkraftwagen zu einem Kaufpreis von 21.000 S zustande g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 BABGB §1368
Rechtssatz: Wenn jemand erklärt, er übernehme für eine fremde Schuld die Haftung "mit seinen Möbeln", so ist dies keine Bürgschaftserklärung, sondern eine Pfandbestellung, die aber mangels Übergabe der Pfandsache unwirksam ist. Entscheidungstexte 3 Ob 743/52 Entscheidungstext OGH 03.12.1952 3 Ob 743/52 Veröff: SZ 25/321 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368
Rechtssatz: Wer eine Sache, die ihm vom Eigentümer als Pfand versprochen wurde, eigenmächtig in Besitz nimmt, muß sie dem Eigentümer wieder herausgeben. Entscheidungstexte 2 Ob 67/27 Entscheidungstext OGH 25.01.1927 2 Ob 67/27 Veröff: SZ 9/29 5 Ob 656/81 Entscheidungstext OGH 23.02.1982 5 Ob 656/81 Vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1368
Rechtssatz: Wurde das zur Sicherung einer Forderung bestellte Pfand einem Dritten in Verwahrung gegeben, so kann eine Ausdehnung des Pfandrechtes auf weitere Forderungen nur dadurch erfolgen, daß der Dritte hievon verständigt wird. Entscheidungstexte 2 Ob 788/24 Entscheidungstext OGH 04.11.1924 2 Ob 788/24 Veröff: SZ 6/349 ... mehr lesen...
