Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Damit, daß die Kuh ein ordnungsgemäß befestigtes Brett aus dem den Erfordernissen entsprechenden Zaun heraustreten und so über den Zaun auf die vorbeiführende Straße gelangen werde, mußte der Beklagte nicht rechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 68/62 Entscheidungstext OGH 02.03.1962 2 Ob 68/62 Veröff: EvBl 1962/369 S 462 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Beschädigung eines Fahrzeuges durch eine beim Viehtrieb scheuende Kuh - in verkehrsarmen Gegenden ist die Unterlassung der Verwendung eines Halfters keine "ungenügende Verwahrung". Entscheidungstexte 2 Ob 343/61 Entscheidungstext OGH 15.09.1961 2 Ob 343/61 8 Ob 31/81 Entscheidungstext OGH 09.04.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am Abend des 4. 10. 1959 bei Dunkelheit sprang der Schäferhund des Beklagten unweit Winden auf die Autobahn. Dabei prallte er mit dem Kraftwagen der Klägerin zusammen, der dadurch beschädigt wurde. Die Klägerin verlangt Schadenersatz und wurde in erster Instanz abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Rechtsbestand des Anspruches mit Zwischenurteil bejaht. Der Beklagte bekämpft das Zwischenurteil des Berufungsgerichtes seinem ganzen Inhalt nach mit Revision wege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Der Beklagte hat dadurch, daß er bei Dunkelheit seinen Hund bei unversperrtem Tor im Hof seines ländlichen Anwesens frei herumlaufen ließ - nur auf diese Weise konnte der Hund überhaupt seiner Aufgabe gerecht werden -; auch bei Bedachtnahme auf die Nähe der Autobahn seine Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht nicht schuldhaft verletzt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B5
Rechtssatz: Gänse auf der Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 10/61 Entscheidungstext OGH 13.01.1961 2 Ob 10/61 2 Ob 172/61 Entscheidungstext OGH 27.04.1961 2 Ob 172/61 Beisatz: Hühner auf der Straße. (T1) Veröff: EvBl 1961/361 S 465 = JBl 1961,593 2 Ob 347/68... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: "Reizen" und "Antreiben" müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Biß (oder der sonstigen Beschädigung) durch das Tier stehen. Entscheidungstexte 1 Ob 393/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 393/60 Veröff: EvBl 1961/98 S 152 = JBl 1961,324 6 Ob 221/69 Entscheidungstext OGH 24.09.1969 6 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Keine ordnungsgemäße Verwahrung eines Hundes durch einen Bauern, der den Hund in seinem Hofe frei herumlaufen läßt, da damit gerechnet werden muß, daß Hausfremde oder auch Personen der eigenen Wirtschaft (zB die Kinder) die Türen öffnen und der Hund auf diese Weise unbeaufsichtigt auf die Straße entweichen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 367/60 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Ein Tierhalter verletzt seine Verwahrungspflicht, wenn er ein temperamentvolles Pferd auf einer von einer alten und schadhaften Umzäunung umgebenen Weide hält, sodaß das Pferd diese Umzäunung durch Rempeln umlegen und über die schräg gestellten Reste den Weg ins Freie nehmen kann. Entscheidungstexte 2 Ob 330/60 Entscheidungstext OGH 30.09.1960 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Mit dem Scheuen eines Pferdes muß nicht gerechnet werden, wenn dieses an der Trense gehalten wird. Entscheidungstexte 9 Os 184/60 Entscheidungstext OGH 28.06.1960 9 Os 184/60 Veröff: ZVR 1961/67 S 59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0030173 Dokumentnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Haftung des Tierhalters für plötzlichen Viehtrieb (drei junge Pferde) quer über die Straße, sodaß Motorradfahrer zum Sturz kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 91/60 Entscheidungstext OGH 27.05.1960 2 Ob 91/60 Veröff: EvBl 1960/287 S 492 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Eine Haftung gemäß dem zweiten Satz des § 1320 ABGB tritt nur ein, wenn der Tierhalter die nach den ihm bekannten oder doch erkennbaren Eigenschaften des Tieres erforderliche und nach der Verkehrsauffassung von ihm vernünftigerweise zu erwartende Verwahrungspflicht vernachlässigt hat. Die Anforderungen an die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht dürfen in diesem Zusammenhang nicht in einem solchem Maße ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 15. 6. 1955 dadurch einen Unfall, dass er mit seinem Motorrad auf der Ennstaler Bundesstraße in Eben im Pongau gegen ein Pferd prallte und zum Sturz kam. Er begehrt Schadenersatz vom Erstbeklagten als dem Eigentümer des Pferdes und von der Zweitbeklagten wegen Vernachlässigung der Verwahrung des Tieres. Weiters begehrt er die Feststellung, dass ihm die Beklagten auch allen weiteren Schaden aus dem Unfall zur ungeteilten Hand zu ersetzen habe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Arbeitnehmer vom Hund des Dienstgebers (Fleischhauer) gebissen wird, liegt ein Arbeitsunfall vor, daher kein Schadenersatz. Entscheidungstexte 2 Ob 425/59 Entscheidungstext OGH 18.03.1960 2 Ob 425/59 Veröff: EvBl 1960/186 S 329 = JBl 1960,497 2 Ob 240/61 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Der Tierhalter muß Haustiere, von denen ihm eine bösartige Eigenschaft bekannt ist oder bei gehöriger Aufmerksamkeit bekannt sein könnte, sowohl in seinem Hause als auch außerhalb des Hauses so verwahren und beaufsichtigen, daß niemand beschädigt werden kann. (Hund sprang in Fahrrad.) Entscheidungstexte 2 Ob 598/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1960 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße ohne Maulkorb und ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Hund geradezu bösartig ist oder nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 29/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Zur Verwahrungspflicht eines Tierhalters, dessen Vieh auf einem an eine Bundesstraße angrenzenden Grundstück unbeaufsichtigt weidet. Entscheidungstexte 2 Ob 385/59 Entscheidungstext OGH 23.12.1959 2 Ob 385/59 Veröff: JBl 1960,227 6 Ob 112/63 Entscheidungstext OGH 08.05.1963 6 Ob 112/63 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhABGB §1320 B1
Rechtssatz: Schadensteilung von zwei Fünftel zu drei Fünftel zu Lasten eines Besitzers eines Schäferhundes, den er so mangelhaft verwahrte, daß er unbeaufsichtigt auf die Fahrbahn einer Bundesstraße gelangen konnte und einen Verkehrsunfall eines zu rasch und unaufmerksam fahrenden Personenkraftwagenfahrers verursachte. Entscheidungstexte 2 Ob 651/59 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B4
Rechtssatz: Ein unabwendbares Ereignis liegt vor, wenn ein Hase so knapp vor dem Kraftwagen kreuzt, daß er unter den Wagen gerät, ohne daß es der Lenker durch Abbremsen verhindern könnte. Entscheidungstexte 2 Ob 251/59 Entscheidungstext OGH 03.06.1959 2 Ob 251/59 Veröff: ZVR 1960/54 S 43 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 Satz1 B1
Rechtssatz: Derjenige, welchem der Tierhalter einen kräftigen Hund zum Ausführen auf die Straße an der Leine anvertraut hat, ist einem Passanten, der durch das von der Leine gelassene Tier zu Boden gestoßen worden ist, schadenersatzpflichtig, wenn er mit der Möglichkeit der Gefährdung von Passanten im Straßenverkehr durch das frei auf der Straße laufende Tier, das der freien Bewegung auf der Straße ungewöhnt ist, nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Ein Drittel Mitverschulden eines elfjährigen Kindes, daß von einem Hund gebissen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 77/59 Entscheidungstext OGH 18.02.1959 2 Ob 77/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0030001 Dokumentnummer JJR_19590218_OGH0002_0020OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIeABGB §1315 IIeABGB §1320 AABGB §1320 B1
Rechtssatz: Der Halter eines Hundes wird der Haftung nach § 1320 ABGB ledig, wenn er die Beaufsichtigung des Hundes einer an sich verläßlichen Person anvertraut; für deren allfälliges Verschulden haftet er der Allgemeinheit gegenüber nicht nach § 1313 a ABGB, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrer kann nicht schon deswegen die Ermäßigung seiner Fahrgeschwindigkeit gefordert werden, weil er sich einem aus der Gegenrichtung auf der anderen Fahrbahnseite kommenden, durch eine Person überwachten Hund nähert. Anders wäre der Fall dann zu beurteilen, wenn für den Kraftfahrer aus den Umständen anzunehmen gewesen wäre, daß der Begleiter den Hund nicht in der Gewalt habe oder auch sonst eine S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung zwischen mehreren Miteigentümern eines Hauses, die einem von ihnen erlaubt, weiter einen Hund zu halten, bindet nach Treu und Glauben nur unter der Voraussetzung, daß der Hundehalter für die nach den Umständen des Falles (Rasse, Charakter und bisheriges Verhalten des Hundes, Zweck seiner Haltung und dergleichen) nötige und zumutbare Verwahrung oder Beaufsichtigung sorgt. Die Kriterien hiefür sin... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Zur Haftung des Hundehalters. Schon das nur gelegentliche Freilassen eines meistenteils an der Kette liegenden Tieres erhöht die Gefahr eines unberechenbaren Verhaltens fremden Personen gegenüber wesentlich. Entscheidungstexte 6 Ob 180/58 Entscheidungstext OGH 11.09.1958 6 Ob 180/58 6 Ob 763/78 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §1295 IcABGB §1320 B1stmk JagdG §69
Rechtssatz: Schadenersatz für Tötung eines Hundes, der nicht "jagend" angetroffen wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 97/58 Entscheidungstext OGH 10.09.1958 2 Ob 97/58 JBl 1958,603 6 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 6 Ob 32/62 Auch; Beisatz: Beweislastverteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Entlastungsbeweis des Tierhalters (deutsche Dogge auf dem Gehsteig). Entscheidungstexte 1 Ob 201/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 1 Ob 201/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0030132 Dokumentnummer JJR_19580507_OGH0002_0010OB00201_5800000_001 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Die Aufsicht über einen Hund muß nicht immer darin bestehen, daß er an die Leine gelegt wird. Wenn er den Befehlen seiner Aufsichtsperson gehorcht, genügt es, daß ihn die Aufsichtsperson stets im Auge behält, um ihn durch Zuruf zu leiten, soweit es die Sicherung des Verkehrs erfordert. Entscheidungstexte 2 Ob 583/57 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 2 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1297ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Zur Haftung des Veranstalters einer Messe sowie einer Landwirtschaftskammer für einen Unfall, der sich bei einer von der Kammer im Rahmen der Messe veranstalteten Vorführungen durch Scheuen eines Zugpferdes ereignet hat. Entscheidungstexte 1 Ob 41/58 Entscheidungstext OGH 12.03.1958 1 Ob 41/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhABGB §1320 B2
Rechtssatz: Schadensteilung 1 : 1 zwischen einem Bauern, der eine Kuh aus einem Hof auf die Straße laufen läßt, und dem Lenker eines Kraftfahrzeuges, dem mangelnde Aufmerksamkeit zur Last zu legen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 660/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 2 Ob 660/57 Veröff: ZVR 1958/148 S 157 S... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: "Ordnungsgemäße Verwahrung". Exkulpierungsbeweis des Beklagten. Entscheidungstexte 1 Ob 651/57 Entscheidungstext OGH 18.12.1957 1 Ob 651/57 3 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 11.03.1958 3 Ob 96/58 6 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 ... mehr lesen...
