Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Den Tierhalter, der einen ortsüblichen und ausreichenden Weidezaun errichtet hat, trifft keine Haftung, wenn unbeaufsichtigtes Rindvieh des Nachbarn diesen niederreißt und hiedurch ein Rind auf die Geleise der Bundesbahn gerät. Entscheidungstexte 2 Ob 149/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 2 Ob 149/69 Veröff: ZVR 1970/6 S 14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Die Verwahrungspflicht und Beaufsichtigungspflicht geht nicht so weit, daß der Tierhalter Vorsorge gegen Einwirkungen fremder unbeaufsichtiger Tiere zu treffen hat. Entscheidungstexte 2 Ob 149/69 Entscheidungstext OGH 04.06.1969 2 Ob 149/69 Veröff: ZVR 1970/6 S 14 1 Ob 2351/96h Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1304 cABGB §1320 B1ABGB §1396
Rechtssatz: Der Töter eines Tieres kann dem Halter mangelhafte Verwahrung des Tieres als Mitschuld einwenden, wenn der Eigentümer seine Schadensforderung dem Halter zediert hat. Entscheidungstexte 8 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 03.12.1968 8 Ob 289/68 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Am 31. März 1967 fuhr der Kläger mit seinem PKW mit etwa 120 km/h auf der Zipfer Landesstraße von H. gegen Z. Diese Landesstraße verbindet die Bundesstraße Nr. 1 mit der Frankenburger Landesstraße und wird im Bereich von Z. in mittelmäßiger Verkehrsdichte befahren. Sie verbindet vor allem Vöcklabruck und das Atterseegebiet mit Ried im Innkreis und den angrenzenden Teilen des Innviertels. Die Straße ist ohne die Bankette 5.5 m breit, samt diesen aber 6 m breit; sie ist mit Leitpflöcken... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B5StVO §3
Rechtssatz: Ein Kraftfahrzeug - Lenker braucht nicht damit zu rechnen, daß hinter einer Böschung hervor ein Huhn plötzlich gegen seinen Wagen fliegt. Entscheidungstexte 2 Ob 347/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 2 Ob 347/68 Veröff: ZVR 1969/198 S 175 = SZ 41/161 Schlagworte SW: Auto E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B5
Rechtssatz: Pflicht eines Hühnerhalters, dessen Haus nahe an einer einigermaßen häufig befahrenen Straße steht, seine Hühner von der Straße fernzuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 347/68 Entscheidungstext OGH 21.11.1968 2 Ob 347/68 Veröff: ZVR 1969/198 S 175 = SZ 41/161 8 Ob 64/80 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Pferde, die ohne menschliche Aufsicht in einer nur 1,10 Meter hoch umzäunten, an einer Straße gelegenen Koppel gehalten werden, sind nicht erforderlich verwahrt und beaufsichtigt. Entscheidungstexte 2 Ob 159/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 159/68 Veröff: LwBetr 1970,141 2 Ob 15/82 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Beim Vorbeifahren an einer Kuh, die von einem Landwirt auf einem vereisten Fahrbahnrand geführt wird, ist eine Geschwindigkeit von ca dreißig km/h und ein Seitenabstand von 2,50 Meter einzuhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 144/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 144/68 Veröff: LwBetr 1969,59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Aus dem Ausbrechen eines Jagdhundes kann noch nicht ohne weiteres auf eine Vernachlässigung der Verwahrung geschlossen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 146/68 Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 146/68 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0030232 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Maßstab für die erforderlichen Vorkehrungen des Tierhalters ist zwar ein relativer, aber ein objektiver (hier: Pferd). Entscheidungstexte 2 Ob 65/68 Entscheidungstext OGH 29.03.1968 2 Ob 65/68 Veröff: LwBetr 1969,153 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0030550 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B7
Rechtssatz: Haftung des Eigentümers einer Tierschau für einen an sich gutmütigen Elefanten; Mitverschulden des unvorsichtigen Besuchers. Entscheidungstexte 8 Ob 297/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 8 Ob 297/67 Veröff: JBl 1968,258 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0030235 ... mehr lesen...
Am 30. Juli 1963 gegen 20.40 Uhr stieß auf der Packer Bundesstraße im Gemeindegebiet von P. der mit seinem Personenkraftwagen in südlicher Richtung fahrende Kläger gegen ein in der Gegenrichtung trabendes Pferd. Dabei wurde das Fahrzeug des Klägers beschädigt, der Kläger verletzt und das Pferd getötet. Das Erstgericht wies das auf Zahlung von 20.000 S gerichtete Schadenersatzklagebegehren, mit dem der Kläger gemäß § 1320 ABGB. die Erstbeklagte als Tierhalterin, den Zweitbeklagten we... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Halters eines in ländlicher Gegend ausgebrochenen Pferdes und desjenigen, dem es anvertraut war, sofort behördliche Hilfe (Gendarmerie, Feuerwehr) in Anspruch zu nehmen, um es wieder einzufangen. Entscheidungstexte 2 Ob 62/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 2 Ob 62/66 Veröff: EvBl 1966/303 S 391 = ZVR 1967/15 S 17 = ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIhABGB §1320 B2StVO §80
Rechtssatz: Mitverschulden 2 : 1 zu Lasten eines Autofahrers, der mit überhöhter Geschwindigkeit eine Kuh anfährt, die auf die Straße gelangt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 79/65 Entscheidungstext OGH 22.04.1965 2 Ob 79/65 Veröff: ZVR 1966/28 S 44 2 Ob 342/67 Entscheidungstext OGH 23.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Fruchtnießer eines Landgutes ist Tierhalter (Kühe). Entscheidungstexte 2 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 56/65 Veröff: ZVR 1965/268 S 338 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0030557 Dokumentnummer JJR_19650318_OGH0002_0020OB0005... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Haftung eines Viehhüters (Kühe, Verkehrsunfall). Entscheidungstexte 2 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 18.03.1965 2 Ob 56/65 Veröff: ZVR 1965/286 S 338 2 Ob 116/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 116/67 Veröff: ZVR 1968/91 S 197 = JBl 1968,36 = LwBetr 1968,61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIIIABGB §1320 B1
Rechtssatz: Für die erforderliche Verwahrung eines Hundes ist durch Anlegen einer Kette in der Länge von 2,5 Meter unter Warnung der Pensionsgäste nicht gesorgt, wenn diese Gäste in den Aktionsbereich des Hundes selbst dann gelangen können, wenn sie mit Rücksicht auf die an sie ergangene Warnung ein ihnen zumutbares Maß an Aufmerksamkeit aufwenden. Mitverschulden eines Pensionsgastes, der ein dem Hund zugewor... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Der Tierhalter hat seiner Pflicht zur Verwahrung und Beaufsichtigung seines gutmütigen Hundes dadurch entsprochen, daß er das Tier für eine bestimmte Gelegenheit zur Verwahrung und Beaufsichtigung einer anderen Person anvertraut hat, gegen deren Eignung Bedenken nach § 1315 ABGB nicht bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 74/64 Entscheidungstext OGH 02.04... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B6
Rechtssatz: Haftung für den Schaden, den ein auf einer Dorfstraße getriebener Zuchteber dadurch anrichtet, daß er plötzlich quer über die Straße läuft. Entscheidungstexte 2 Ob 58/64 Entscheidungstext OGH 13.02.1964 2 Ob 58/64 Veröff: EvBl 1964/341 S 492 = ZVR 1964/252 S 298 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B6
Rechtssatz: Tötung eines trächtigen Schweines bei einem Verkehrsunfall auf einer Dorfstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 286/63 Entscheidungstext OGH 19.12.1963 2 Ob 286/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0030231 Dokumentnummer JJR_19631219_OGH0002_0020OB00286_6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 Satz1 A
Rechtssatz: Diese Vorschrift ist nichts anderes als eine Anwendung der allgemeinen Normen der §§ 1295 und 1296 ABGB. Die Verwahrungsverpflichtung kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse richtig verstanden werden. Die Einhaltung jener Vorsicht muß genügen, die ortsüblich ist und in aller Regel die Beschädigung dritter Personen durch Haustiere (Pferde) ausschließt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BVIIIABGB §1320 B1
Rechtssatz: Die Vernachlässigung der gesetzlichen Aufsichtspflicht einer Mutter gegenüber ihrem Kind (§ 139 ABGB), das durch einen Hundebiß verletzt wird, kann ein Mitverschulden im Verhältnis zum haftpflichtigen Tierhalter begründen, welches diesem einen Regreßanspruch gegen die Mutter des Kindes gibt (§ 1304 ABGB, Wolff in Klang 2. Auflage VI S 66). Ein solches Mitverschulden liegt dann nicht vor, wenn die ... mehr lesen...
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz, weil ein Stier des Beklagten am Wiener Zentralviehmarkt den Lastkraftwagen des Klägers beschädigt habe. Der Beklagte als Halter des Stiers habe dessen Verwahrung vernachlässigt, weil er das bösartige Tier nicht gefesselt habe. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, der Beklagte habe den Stier auf dem Zentralviehmarkt von der Abladerampe zum Merkplatz geführt, wo er mit einem Stempel der Viehagentur F. versehen und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Haftung nach § 1320 ABGB, wenn der Schaden in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Tierhaltereigenschaft zwar schon beendet ist, aber durch die vorher veranlaßte mangelhafte Verwahrung verursacht wurde (Stier unterwegs). Entscheidungstexte 7 Ob 127/63 Entscheidungstext OGH 02.05.1963 7 Ob 127/63 Veröff: EvBl 1963/402 S 546 = SZ 36/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B2
Rechtssatz: Keine Verpflichtung einer Agrargemeinde, einen Weg, der durch eine Kuhweide führt, durch Zäune vom Weidegebiet abzugrenzen. Entscheidungstexte 7 Ob 43/63 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 7 Ob 43/63 Veröff: JBl 1964,90 1 Ob 564/89 Entscheidungstext OGH 14.06.1989 1 Ob 564/89 nur: Keine Verpflichtung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Bösartigkeit oder Gefährlichkeit eines Tieres ist nicht Voraussetzung für die Haftung nach § 1320 ABGB. Entscheidungstexte 2 Ob 36/63 Entscheidungstext OGH 14.02.1963 2 Ob 36/63 Veröff: ZVR 1963/142 S 154 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0030546 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Keine Untüchtigkeit eines sechzehnjährigen mit einer verstümmelten linken Hand (Fehlen mehrerer Finger) als Kutscher eines Pferdefuhrwerks. Entscheidungstexte 2 Ob 36/63 Entscheidungstext OGH 14.02.1963 2 Ob 36/63 Veröff: ZVR 1963/117 S 133 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIeABGB §1320 B2
Rechtssatz: Tierhalterhaftung und Haftung des Besorgungsgehilfen, wenn eine "futterneidische" Kuh beim ersten Austrieb die Herde verläßt, ausbricht und eine auf einem Felde arbeitende Frauenperson verletzt. Entscheidungstexte 8 Ob 149/62 Entscheidungstext OGH 14.05.1962 8 Ob 149/62 European Case Law ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Schadenersatzbegehren hinsichtlich des Erstbeklagten zur Gänze Folge, wies es aber hinsichtlich der Zweitbeklagten ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die Beklagten seien je zur Hälfte Eigentümer des Hauses in B., Sportplatzpromenade 642, das sie auch gemeinsam mit ihren Kindern bewohnen. Der Erstbeklagte interessiere sich seit dem Jahre 1926 für Hunde, sei früher Tierschutzwart gewesen und habe durch Literaturstudium sowie durch Teilnahme an einem Dre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Steht ein Grundstück im Eigentum zweier Personen, insbesondere von Eheleuten, die auch dort wohnen und einen Hund zur Bewachung der Liegenschaft verwenden, so sind beide Tierhalter, auch wenn sich nur ein Teil dauernd mit der Pflege und Beaufsichtigung des Hundes beschäftigt. Entscheidungstexte 5 Ob 55/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 5 Ob 5... mehr lesen...
