Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Keine strafrechtliche Haftung des Eigentümers eines nicht bösartigen Hundes. Entscheidungstexte 5 Os 829/54 Entscheidungstext OGH 16.07.1954 5 Os 829/54 Veröff: EvBl 1954/403 S 593 5 Os 355/55 Entscheidungstext OGH 05.04.1955 5 Os 355/55 Veröff: EvBl 1956/15 S 19 = SSt 26/26 ... mehr lesen...
Der am 28. Feber 1948 geborene Kläger verlangt vom Beklagten 6000 S Schadenersatz, weil ihn der Hund des Beklagten am 24. November 1950 schwer verletzt habe. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht stellt zwar fest, daß es sich um einen Hund von unberechenbarem Wesen gehandelt, daß der Hund schon vor dem Unfall viermal verschiedene Personen gebissen habe und daß der Beklagte den Hund im - allerdings eingesäumten - Hof frei und ohne Maulkorb habe herumlau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CABGB 1309ABGB §1310ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Ein allfälliges Verschulden der aufsichtspflichtigen Mutter eines zweieinhalbjährigen Kindes kann diesem - durch Hundebiss verletzten - Kind nicht angelastet werden, weil hiezu jede Rechtsgrundlage fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 358/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 1 Ob 358/54 Veröff: SZ 27/170 = JBl 1954,593 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Haftung des Halters für Schaden durch scheuende Pferde. Entscheidungstexte 2 Ob 30/54 Entscheidungstext OGH 03.06.1954 2 Ob 30/54 Veröff: RZ 1954,30 2 Ob 83/61 Entscheidungstext OGH 17.03.1961 2 Ob 83/61 Veröff: ZVR 1961/219 S 186 2 Ob 70/6... mehr lesen...
Die Klägerin fuhr am 31. Mai 1951 mit ihrem Fahrrad durch Sch. und stürzte, weil ihr der vom Hund des Beklagten Johann L. verfolgte Hund des Tierarztes Dr. U. in das Rad lief. Sie erlitt einen Kieferbruch. Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil, daß der mit 6000 S bezifferte Schadenersatzanspruch der Klägerin gegen den Beklagten Johann L., nicht aber gegen Dr. U dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Das Erstgericht nahm an, der Beklagte Johann L. habe die erforderliche Verwahrung s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Die Haftung des Tierhalters nach § 1320 ABGB ist grundsätzlich Verschuldenshaftung und nicht Erfolgshaftung. Entscheidungstexte 3 Ob 806/53 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 3 Ob 806/53 Veröff: SZ 27/8 3 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 11.03.1958 3 Ob 96/58 8 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Keine Haftung des Halters eines an sich gutmütigen Hundes, der auf der Straße einen anderen Hund jagt, welcher dadurch in ein Fahrrad läuft und einen Unfall des Radfahrers verursacht. Entscheidungstexte 3 Ob 806/53 Entscheidungstext OGH 13.01.1954 3 Ob 806/53 Veröff: SZ 27/8 8 Ob 97/80 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Haftung eines Bauern für ein innerhalb einer Umzäunung weidendes Pferd. Entscheidungstexte 2 Ob 832/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 2 Ob 832/53 5 Ob 556/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 556/78 Beisatz: Hier: Stier, der wiederholt Autos beschädigt. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Die Beaufsichtigung eines großen Schäferhundes durch einen elfjähriges Kind beim Hinabführen des Hundes durch das Stiegenhaus ist ungenügend. Entscheidungstexte 1 Ob 932/53 Entscheidungstext OGH 09.12.1953 1 Ob 932/53 1 Ob 39/70 Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 39/70 Beisatz: Führen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Verwahrer eines Tieres wird seiner Verantwortung nicht ledig, wenn er, sei es auch auf Aufforderung des später Beschädigten, in seiner Obsorge für die Verwahrung des Tieres nachläßt, es sei denn, daß der Beschädigte erkennen ließ, er sei bereit, die mit seiner Aufforderung verbundene, ihm bekannte Gefahr auf sich zu nehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 857/52 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIeABGB §1320 B1
Rechtssatz: Eine Haftung nach § 1313 a ABGB neben § 1320 ABGB ist grundsätzlich möglich. Keine Haftung des Hundehalters für Verschulden seiner Ehefrau beim Maßnehmen für ein neues Geschirr durch einen Sattler. Entscheidungstexte 1 Ob 857/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 857/52 7 Ob 30/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 ASachschadenhaftpflichtG §8
Rechtssatz: Werden Tiere durch die Eisenbahn verletzt, so tritt neben die Haftung der Bahn auch die eigene Haftung des Halters der verletzten Tiere, sofern dieser unter denselben Umständen auch einem Dritten als Tierhalter haften würde. RS U OLG Hamm (D) 1952/11/04 9 U 226/52 Veröff: JZ 1953,730 Schlagworte *D*
Mit Anmerkung von Wussow ... mehr lesen...
Der Kläger war am 23. Juni 195O zwischen 18 und 19 Uhr, während er den beim Wohnhaus der Beklagten befindlichen Hof durchschritt, von dem an einer 3.80 m langen Kette angehängten Schäferhund der Beklagte in die rechte Hand gebissen worden. Der Hund, der im allgemeinen frei umherlief, war gutmütig und änderte auch sein Verhalten nicht, wenn er gelegentlich angekettet wurde, um sein Weglaufen zu verhindern, d. h. er blieb auch dann gutmütig. Der Kläger begehrte Schadenersatz. Das Verfah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Die Haftung des Tierhalters tritt nicht schon dann ein, wenn nicht jede Möglichkeit einer Beschädigung durch das Tier ausgeschlossen ist, sondern erst dann, wenn die nach den Umständen gebotenen Vorkehrungen unterlassen wurden. Entscheidungstexte 2 Ob 411/52 Entscheidungstext OGH 24.10.1952 2 Ob 411/52 Veröff: SZ 25/278 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt 9120 S als Schadenersatz, weil sie vom Hund der Beklagten gebissen worden ist. Das Erstgericht sprach der Klägerin 2212.50 S zu und wies das Mehrbegehren ab. Dabei ging es von folgendem Sachverhalt aus: Die Beklagten, welche in Gütergemeinschaft leben, sind Eigentümer des Hundes. Das Haus der Beklagten ist straßenseitig durch ein Haustor zu betreten, welches in einen Hof führt, der links vom Wohngebäude und im übrigen von den Wirtschaftsgebäuden eingeschlossen wir... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Über die Haftung des Tierhalters für einen auf seinem Bauernhof gehaltenen Kettenhund. Entscheidungstexte 3 Ob 98/52 Entscheidungstext OGH 07.03.1952 3 Ob 98/52 Veröff: SZ 25/60 6 Ob 353/58 Entscheidungstext OGH 28.01.1959 6 Ob 353/58 6 Ob 21... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Schadenersatzklage mit Urteil vom 19. Mai 1951 stattgegeben. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß der Berufung der beklagten Partei Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben, die Klage wegen Unzuständigkeit des Erstgerichtes zurückgewiesen und in der Begründung: ausgeführt, der Kläger sei zur kritischen Zeit bei der beklagten Partei noch beschäftigt gewesen und während seiner Dienstlei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Die Arbeitsgerichte sind für Rechtsstreitigkeiten aus allen mit dem Arbeitsverhältnis wenigstens mittelbar im Zusammenhang stehenden Schädigungen zuständig, sofern nicht der Zusammenhang ein rein äußerlicher und zufälliger ist, so unter Umständen auch für Schadenersatzansprüche nach § 1320 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 632/51 Entscheidungstext OGH 22.... mehr lesen...
Der Kläger hat in seiner Jugend seiner Mutter durch zehn Monate beim Viehhüten geholfen. Als Strafhäftling wurde er am 31. Oktober 1943 außerhalb der Strafanstalt bei der beklagten Partei zum Viehhüten verwendet. Unter seiner Aufsicht weideten auf einer Wiese 10 bis 20 Stück Rinder, darunter ein Ochse, der dem Kläger vor Übernahme dieser Arbeit von Angestellten der beklagten Partei wiederholt als bösartig bezeichnet worden war. Der Kläger, der sich selbst als Viehhüter angeboten hatte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcABGB §1320 A
Rechtssatz: Wer einem andern ein Tier zur Beaufsichtigung übergibt, hat hiebei jene Sorgfalt anzuwenden, die eine Gefährdung des Übernehmers ausschließt. Entscheidungstexte 1 Ob 323/50 Entscheidungstext OGH 15.11.1950 1 Ob 323/50 Veröff: SZ 23/325 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Darin, dass einem Haushunde im Hause volle Bewegungsfreiheit gewährt wird, kann noch keine Vernachlässigung der erforderlichen Verwahrung erblickt werden, wenn irgend eine bösartige Eigenschaft des Hundes nicht festgestellt ist; ein gutmütiger und harmloser Hund bedarf keiner besonderen Verwahrung. Entscheidungstexte 1 Ob 543/50 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 CABGB §1320 B1
Rechtssatz: Wenn von zwei auf der Straße frei und ohne Maulkorb herumlaufenden Hunden einer den anderen durch einen Biß tötet, so trifft hieran die Eigentümer beider Hunde ein Verschulden. Entscheidungstexte 3 Ob 79/50 Entscheidungstext OGH 14.06.1950 3 Ob 79/50 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger war Eigentümer einer Liegenschaft, die aus einem Garten, einer Wiese und einem Acker besteht und unmittelbar an das der beklagten Partei gehörige Haus angrenzt. In diesem Hause wurden von den Mietern Hühner gehalten, durch deren Ausschwärmen die Früchte auf den Grundstücken des Klägers geschädigt und insbesondere ein mit Mais bebauter Acker kahlgefressen wurde. Der Kläger hat von der beklagten Partei Abhilfe begehrt, diese hat auch ihre Mieter zur Abstellung des Übelstandes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: RG 19.1.1944, VII 160/43 Eine Haftung nach § 1320 ABGB ist auch dann gegeben, wenn ein Wagen, vor den Pferde gespannt sind, im Großstadtverkehr nicht mit einer zuverlässig arbeitenden Bremse versehen ist. Entscheidungstexte 7 RG 160/43 Entscheidungstext RG 19.01.1944 7 RG 160/43 Veröff: DREvBl 1944/110 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B1
Rechtssatz: Haftung des Hundehalters, der zu Rade fährt, für den Schaden, den sein dem Rad nachlaufender Hund einem Passanten zufügt. Entscheidungstexte 2 Ob 569/38 Entscheidungstext OGH 28.09.1938 2 Ob 569/38 Veröff: SZ 20/198 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0030009 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIeABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Tierhalter ist zur allgemein üblichen, der Gattung und Verwendung des Tieres entsprechenden Verwahrung verpflichtet; er haftet, wenn er nicht beweist, daß er für eine solche Verwahrung gesorgt hat (vgl ÖRZ 1932/36, ZBl 1935/31), wobei es nicht entscheidend ist, ob das Tier gutartig oder bösartig ist (vgl ZBl 1934/43). Er haftet aber nicht, wenn er das Tier jemandem überläßt, dem er die ordentli... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 B3
Rechtssatz: Haftung des Eigentümers eines Pferdes für den durch den Biß entstandenen Schaden nach § 1320 ABGB, wenn er es unterlassen hat, dem Kutscher eine Begleitperson zur Beaufsichtigung des Pferdes während der Abwesenheit des Kutschers beizugeben oder sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet wären, eine Verletzung der Passanten hintanzuhalten. Entscheidungstexte 3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IIeABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Nachweis der Verwahrung des Tieres durch einen der mehreren Tierhalter genügt zur Abwehr der Verantwortung der übrigen Tierhalter, wenn der Verwahrende nicht untüchtig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 568/37 Entscheidungstext OGH 08.06.1937 1 Ob 568/37 Veröff: SZ 19/188 8 Ob 160/82 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIeABGB §1315ABGB §1320 A
Rechtssatz: Der Tierhalter haftet auch dann, wenn er das Tier einem Knechte anvertraut hat, für die Vernachlässigung der Obsorge durch diesen, er müßte denn mindestens dessen Tüchtigkeit beweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 455/29 Entscheidungstext OGH 11.06.1929 1 Ob 455/29 Veröff: SZ 11/136 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1320 A
Rechtssatz: Zum Begriff des Tierhalters. Entscheidungstexte 3 Ob 9/29 Entscheidungstext OGH 07.02.1929 3 Ob 9/29 Veröff: SZ 11/36 5 Ob 580/79 Entscheidungstext OGH 22.05.1979 5 Ob 580/79 5 Ob 738/79 Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 738/79 ... mehr lesen...
