Norm: ABGB §1299 CRAO §9
Rechtssatz: Wird ein Rechtsanwalt von einem Darlehensgeber mit einer grundbücherlichen Sicherstellung des von ihm gewährten Darlehens auf eine Liegenschaft des Schuldners nach einer ziffernmässigen Pfandbelastung betraut, so hat er - auch bei Vorhandensein eines Rangordnungsbeschlusses und einer Vorrangseinräumungserklärung eines vorangehenden Pfandgläubigers - auch ohne ausdrücklichen Auftrag Grundbuchserhebungen darüb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob einem Anwalt zufolge verhältnismäßig niedriger Abgeltung eines Schmerzengeldes in einem Vergleich mit dem Haftpflichtversicherer ein Kunstfehler anzurechnen ist, ist auch der Vorteil prompter Zahlung nach einer rasch erwirkten außergerichtlichen Schadensabfindung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 5 Ob 512/77 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §180aABGB §1299AußStrG §16 BIII2bTabMG §26
Rechtssatz: Antrag eines Rechtsanwaltes auf Bewilligung einer Erwachsenenadoption unter Hinweis auf beabsichtigte Trafikübernahme (Verbesserung künftiger Berufsaussichten) - trotz § 26 TabMG vertretbare Rechtsauffassung. Entscheidungstexte 5 Ob 519/77 Entscheidungstext OGH 21.03.1977 5 Ob 519/77 Veröff: EvBl 1977/238 S 552 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C
Rechtssatz: Schuldhafte Verletzung der einem Rechtsanwalt obliegenden Verpflichtung zur sorgfältigen und sachgemäßen Besorgung der Geschäfte seines Mandanten, wenn die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen eines bei einem Kraftfahrzeugunfall Verletzten gegenüber der gegnerischen Versicherung durch den Ablauf der Verjährungsfrist vereitelt wird, weil eine rechtzeitige Klageführung unterblieben ist. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IIf2ABGB §1299 C
Rechtssatz: Haftung eines Rechtsanwaltes für die Unkenntnis der Bestimmung des § 920 ABGB und der einhelligen Lehre und herrschenden Rechtsprechung zur Frage des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung eines Vertrages. Haftung auch für Exekutionskosten als Folgeschaden, mit dem in abstracto gerechnet werden mußte. Entscheidungstexte 3 Ob 657/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1295 Ia8ABGB §1299 BABGB §1299 C
Rechtssatz: Wurde in einer Abgabensache die Entscheidung des schon angerufenen VwGH durch Verschulden des Beklagten (Nichtvorlage der Vollmacht), eines Notars, vereitelt, ist der dem Kläger obliegende Beweis des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Unterlassung des Beklagten und dem behaupteten Schaden als erbracht anzusehen, wenn die hypothetische Nachvollziehung der rechtlichen E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1299 DNO §55NO §79
Rechtssatz: Beglaubigung einer Unterschrift, ohne daß der Notar und die Identitätszeugen den Unterschriftgeber gesehen oder befragt hätten - Rechtswidrigkeitenszusammenhang bei Mißbrauch durch Vollmachtnehmer. Entscheidungstexte 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 575/76 Veröff: JBl 1977,372 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §884ABGB §886ABGB §1005ABGB §1299 DNO §79
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber, welcher vielfach Formvorschriften zum Schutz des sich Verpflichtenden aufstellt, kann nicht unterstellt werden, daß er gerade bei der Beglaubigung von Unterschriften die Interessen des durch die Unterschrift Belasteten völlig vernachlässigen wollte. Entscheidungstexte 6 Ob 575/76 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §1299 A3
Rechtssatz: Aus der bloßen Verletzung von Aufklärungspflichten und Warnpflichten kann ein Anspruch auf das Erfüllungsinteresse nicht abgeleitet werden , wenn das rechtswidrige Verhalten für die Nichterfüllung der Verbindlichkeit nicht kausal war . Entscheidungstexte 1 Ob 666/76 Entscheidungstext OGH 24.11.1976 1 Ob 666/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CDSt 1872 §2 I
Rechtssatz: Für einen verlorenen Prozeß hat ein Anwalt nur dann einzustehen, wenn er das Unterliegen durch Nachlässigkeit oder einen Kunstfehler verschuldet hat. Entscheidungstexte Bkd 31/76 Entscheidungstext OGH 15.11.1976 Bkd 31/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0038... mehr lesen...
Norm: ABGB §364bABGB §1299 GABGB §1319
Rechtssatz: Ist die Ausschachtung einer Baugrube für den Bestand des Nachbargebäudes gefährlich, und sind Sicherungsmaßnahmen nicht mit zumutbar und tragbar erscheinenden Kosten durchzuführen, darf der Bauführer den Auftrag nicht übernehmen und ausführen, da nicht dem Nachbarn die Tragung des Gefahren- und Schadenrisikos auferlegt werden darf, nur um dem Bauführer die erhöhten Kosten einer technisch möglic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6ABGB §1299 G
Rechtssatz: Auch jene Personen trifft die höhere Diligenzpflicht des § 1299 ABGB, die ein konzessionspflichtiges Gewerbe konzessionslos ausüben. Sie haften daher für die Unkenntnis der bei der Ausübung eines konzessionspflichtigen Gewerbes zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften und den Mangel der erforderlichen Fachkenntnisse. Entscheidungstexte 3 Ob 580/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §891ABGB §1299 CABGB §1299 GZPO §190 C1ZPO §190 D14
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Steuerbescheid bindet nicht denjenigen, der im Innenverhältnis für den Betrag zu haften hat. Dieser kann vielmehr einwenden, daß er ein nach Gesetz und Rechtsprechung aussichtsreiches Rechtsmittel gegen den Bescheid erhoben hätte. Entscheidungstexte 3 Ob 572/76 Entscheidungstext OGH 31.08.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 E
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht eines Kreditvermittlers nicht nur dann, wenn bei der Auswahl der Darlehensnehmer ein Verschulden unterläuft, sondern auch bei mangelnder Absicherung des Darlehens selbst gegenüber einem scheinbar zahlungskräftigen Schuldner. Entscheidungstexte 7 Ob 573/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 573/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C
Rechtssatz: Kein Schaden durch verspätete Einbringung einer völlig aussichtslosen Berufung. Entscheidungstexte 6 Ob 595/76 Entscheidungstext OGH 24.06.1976 6 Ob 595/76 Veröff: RZ 1977/27 S 57 7 Ob 660/86 Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 660/86 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 DGrEStG §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Verletzung der Sorgfaltspflicht eines Notars bei Abschluß eines Kaufvertrages in Ansehung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer nach § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG (Arbeiterwohnstätte). Entscheidungstexte 8 Ob 533/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 533/76 Veröff: NZ 1978,156 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1295 IbABGB §1299 FABGB §1299 G
Rechtssatz: Die Untersuchungspflicht des Reparaturunternehmers geht nicht so weit, daß er das Objekt der Reparatur (hier Kraftfahrzeuggetriebe) nach Feststellung und Behebung jenes mangelhaften Teiles, der die Ursache für den Reparaturauftrag war, auch in einem anderen Teilbereich auf das Vorliegen eines Fehlers hin untersuchen müßte, der bei einwandfreier Montage im Herstellerwerk nicht auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 G
Rechtssatz: Der Inhaber einer Gasthauskonzession, der mit der gewerblichen Verabreichung von Lebensmitteln befaßt ist, hat für die Kenntnis der Vorschriften einzustehen, die die Vermeidung von Gesundheitsschäden durch den Genuß trichinenbefallenen Fleisches bezwecken. Entscheidungstexte 8 Ob 83/76 Entscheidungstext OGH 02.06.1976 8 Ob 83/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1297ABGB §1299 A1
Rechtssatz: Während es bei der Prüfung, ob jemandem ein Schuldvorwurf zu machen ist, nach den allgemeinen Regeln (§ 1297 ABGB) auf die subjektiven Fähigkeiten und Kenntnisse ankommt, kann ein Sachverständiger oder jemand, der als solcher auftritt, unter Umständen auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn ihm gerade wegen seiner mangelnden Fähigkeiten kein subjektiver Vorwurf gemacht werden könnt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia4ABGB §1297ABGB §1299 A3
Rechtssatz: Wer sich wissentlich oder fahrlässig an eine in der Regel von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne die erforderlichen Fachkenntnisse zu besitzen, handelt schuldhaft nach § 1297 ABGB (Deliktshaftung!). Entscheidungstexte 5 Ob 536/76 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, vertrat die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Pfandgläubigerin der Rosa K im Zwangsversteigerungsverfahren E 2010/69 des Bezirksgerichtes R, in welchem die Sparkasse des Marktes H zur Hereinbringung der zu ihren Gunsten auf den gesamten Liegenschaften EZ 180 und 1288 KG H simultan einverleibten Forderung von 778 800 S samt Anhang die Versteigerung der beiden der Rosa K gehörigen Liegenschaftshälften betrieb. Bei der Meistbotsverteilungstagsatzung am 24.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C
Rechtssatz: Ersatzpflicht des Rechtsanwaltes für den durch Unterlassung der Antragstellung gem § 222 Abs 4 EO entstandenen Schaden. Entscheidungstexte 3 Ob 523/76 Entscheidungstext OGH 02.03.1976 3 Ob 523/76 Veröff: SZ 49/32 = EvBl 1976/232 S 491; hiezu zustimmend Stölzle AnwBl 1979,302 f Schlagworte RA ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CEStG 1967 §99 Abs4DSt 1872 §2 II C4
Rechtssatz: Zur Frage anwaltlicher Berufspflichtenverletzung bei Behauptung des Bestehens einer Begünstigung gemäß § 99 Abs 4 EStG wider besseres Wissen. Entscheidungstexte Bkd 4/75 Entscheidungstext OGH 01.03.1976 Bkd 4/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia9ABGB §1299 B
Rechtssatz: Rechtswidrig sind ärztliche Eingriffe, die nicht entsprechend den anerkannten Regeln der Medizin durchgeführt werden, bei denen dem Arzt ein Kunstfehler unterläuft. Entscheidungstexte 5 Ob 509/76 Entscheidungstext OGH 10.02.1976 5 Ob 509/76 5 Ob 652/81 Entscheidungstext OGH 15.02.1983... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Bezahlung des Betrages von 198.185 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand jenen Schaden zu ersetzen hätten, der in Hinkunft am Hause in Wien 1, L-Gasse 10, durch die metallaggressive Eigenschaft der in diesem Haus eingebauten, von den Beklagten erzeugten Porit-Kombiplatten auftreten werde. Die Klägerin brachte vor: Sie sei Eigentümerin des in ihrem Auftrag von 1965 bis 1967 errichteten Büro- und Geschäftshauses in Wien I, L-... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1299 FABGB §1299 G
Rechtssatz: Der ausführende Unternehmer ist im Rahmen einer Diligenzpflicht gemäß § 1299 ABGB verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung der Beschädigung von Kabeleinbauten zu treffen und seinem Baggerführer die entsprechenden Anweisung zu erteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH 20.01.1976 3 Ob 227/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia2ABGB §1295 Ia6ABGB §1299 G
Rechtssatz: Dritten, vom Auftraggeber oder Besteller der Arbeit verschiedenen Personen gegenüber besteht eine Haftung gemäß § 1299 ABGB nur unter bestimmten Voraussetzungen so bei Herstellung der Erzeugnisse unter Verstoß gegen Schutzvorschriften oder ein allgemeines Gefährdungsverbot. Entscheidungstexte 3 Ob 227/75 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §961ABGB §1297ABGB §1299 C
Rechtssatz: Der Verwahrer eines Personenkraftwagens, der diesen mit Einwilligung des Hinterlegers auf der Straße zwecks Abholung des Personenkraftwagens abstellt, handelt unsorgfältig, wenn der den Hinterleger erst zwei Tage darnach vom Abstellen verständigt (mittlerweile war der Personenkraftwagen aufgebrochen worden). Entscheidungstexte 3 Ob 221/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 FABGB §1299 G
Rechtssatz: Wurde dem Baggerunternehmer vor Arbeitsbeginn zwar bekanntgegeben, daß im Bereich der Arbeitsstelle ein Starkstromkabel verlegt ist, nicht aber dessen (unbekannte) genaue Lage, so ist er nach § 1299 ABGB verpflichtet, beim zuständigen Elektrizitätsversorgungsunternehmen Erkundigungen über die genaue Lage dieses Kabels einzuholen. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
