Begründung: Am 18. November 1983 gegen 16,55 Uhr ereignete sich auf der Landesstraße 5426 zwischen Inning und Loosdorf beim Straßenkilometer 14,927 (Freilandstraße) ein Verkehrsunfall, bei dem Johann S*** mit seinem Kombinationskraftwagen Citroen GX-YL (N 912.571) auf den am rechten Straßenrand abgestellten bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW der Alois H*** GesmbH, Steyr 586 (N 191.325) auffuhr. Dabei erlitt Johann S*** tödliche Verletzungen. Die klagende Partei hat aus ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.7.1985 ereignete sich gegen 21 Uhr in Braunau am Inn auf der sogenannten Kriechbaumstiege ein Unfall, an dem der Kläger und der Beklagte beteiligt waren. Beide gingen miteinander spazieren und wollten über die Stiege zu dem unterhalb gelegenen Gelände gelangen. Der Beklagte rutschte plötzlich aus und stieß bei seinem Sturz gegen die Beine des Klägers, wodurch dieser ebenfalls stürzte und sich hiebei schwer verletzte. Der Kläger begehrte die Verurteilung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Nebenintervenientin während seiner Ferien als Hilfsarbeiter tätig. Der Beklagte, der nicht bei der Nebenintervenientin beschäftigt war, reparierte am Nachmittag des 26. August 1982 auf dem Firmengelände sein Privatfahrzeug. Der Geschäftsführer der Nebenintervenientin, Christian R***, arbeitete an einem LKW. Um LKW-Bestandteile zu reinigen, verwendete er eine Art Waschbenzin. Die beträchtlich mit Öl verschmutzte und bei Vermischung mit Sa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verbrachte mit seiner Familie im Sommer 1982 den Urlaub in dem vom Beklagten gemieteten Ferienhaus in Döbriach 20. Am 16. Juli 1982 benützte er eine Hängematte, die auf der Terrasse an zwei in Holzsteher hineingedrehten Metallhaken befestigt war. Infolge der Belastung wurde einer der Haken aufgebogen, sodaß das Befestigungsseil aus dem Haken glitt. Der Kläger stürzte mit der Hängematte zu Boden und zog sich Verletzungen an Rücken und Gesäß zu. Er be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Franz M***, Kaufmann in Baden, beschlossen in der Vereinbarung vom 7.3.1980 den Kauf der Liegenschaft EZ 95 KG Bad Vöslau je zur Hälfte. Beabsichtigt waren die Parzellierung und der parzellenweise Weiterverkauf der Liegenschaft. Im Falle des Verkaufes von einzelnen Parzellen sollte der Quadratmeterpreis gemeinsam beschlossen und ein beim Verkauf entstehender Gewinn je zur Hälfte geteilt werden. Zum Zwecke der Finanzierung der Liegenschaft nahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach der Scheidung seiner ersten Ehe erwarb der Erstbeklagte im Jahre 1964 das Haus Lustenau, Höchsterstraße Nr. 1. In der Folge zog dort auch die Klägerin, die schon vor 1964 zeitweise die Lebensgefährtin des Erstbeklagten gewesen war, mit einem aus dieser Lebensgemeinschaft stammenden Kind und mit ihren aus erster Ehe stammenden Kindern ein. Am 26. Dezember 1969 fiel das Haus einem Brand zum Opfer, worauf sich der Erstbeklagte um den Wiederaufbau bemühte. Nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 238.000 S s.A. im wesentlichen mit der
Begründung: , die Firma Joana K*** International Ltd. Services, Hongkong, habe am 20.Jänner 1984 der Firma F*** Express International Ltd., Hongkong, den Auftrag erteilt, Waren im Gesamtwert von HK$ 412.460,66 im Versand der Sammelluftfracht an die Firma SÜD-OST Speditions-Ges.m.b.H. in Wien als Warenempfänger zu versenden. Im House-Airwaybill scheine die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers kaufte am 26. August 1981 in einem Spielwarengeschäft einen Malkasten mit der Bezeichnung "Ravensburger Hobbystudio". Der Malkasten war in einer Schachtel verwahrt und bestand aus einem Rahmen mit einem Hinterglasbild, wobei die Rückseite des Rahmens einen Pappendeckel enthielt, der mit zwei Metallspangen befestigt war, die in die Rahmeninnenseite eingeklemmt waren. Diesen Malkasten hatte das Spielwarengeschäft von der Beklagten bezogen,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erich N*** war mit der Beklagten verheiratet. Er war Eigentümer von 67/1739-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1037 KG Lend, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr.13 im Hause Kalvarienberggasse 89 untrennbar verbunden ist. Mit Kaufvertrag vom 26.5.1983 verkaufte Erich N*** die Eigentumswohnung um S 350.000 der Klägerin, deren Eigentumsrecht grundbücherlich einverleibt wurde. Die Beklagte bewohnt die aus drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Eigentums... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. März 1982 drangen der am 28. September 1969 geborene Kläger und die am 26. Juni 1970 bzw. am 20. April 1970 geborenen Beklagten in eine am Betriebsgelände des Hubert S*** in Lustenau errichtete Halle ein, in der Altmaterialien, insbesondere Stoffballen gelagert waren. Der Zweitbeklagte hatte zwei Kerzen und eine Fackel bei sich, der Kläger Zigaretten und ein Feuerzeug. Die Kerzen hatte der Zweitbeklagte mitgenommen, weil man es im Inneren der Halle etwas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1297
Rechtssatz: Einem Vertragspartner kann die objektive verfehlte Inanspruchnahme vertraglicher Rechte dann nicht immer als Fahrlässigkeit vorgeworfen werden, wenn die Vertragswidrigkeit dieser Rechtsverfolgung im nachhinein erst im Wege richterlicher Vertragsergänzung festgestellt wird. Entscheidungstexte 6 Ob 643/85 Entscheidungstext OGH 17.10.1985 6 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §1294ABGB §1297
Rechtssatz: Kann nicht schon jede Rechtsunkenntnis als Sorgfaltsverletzung und schon gar nicht als Fahrlässigkeit beurteilt werden, so muß das mindestens in gleicher Weise auch für die Auslegung von Verträgen zur Feststellung der Art und Tragweite der darin festgelegten gegenseitigen Rechte und Pflichten gelten. Entscheidungstexte 6 Ob 643/85 Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20.9.1979 (Beilage 8) vermietete die Beklagte als Alleineigentümerin der Liegenschaft in der Mariahilferstraße 9, 1060 Wien, dem Kläger die aus vier Räumen im Parterre, WC, einem Raum im Souterrain und einem Leuchtschild im Hausflur bestehende Geschäftsräumlichkeit Nr.9 ausschließlich zum Betrieb eines zahntechnischen Labors ab 1.10.1979 gegen einen vierteljährlichen Zins von S 4.500,-- für die ersten drei Jahre und danach vierteljährlich S 7.500... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, gestützt auf den Rechtsgrund der §§ 1301, 1302, 1304, 896 ABGB, vom Beklagten die Bezahlung von 407.256,35 S s.A. und die Feststellung, daß ihm der Beklagte für sämtliche aus Anlaß des Kaufvertrages vom 6. Oktober 1975 und seiner in der Folge an den Kläger, die Ehegatten C, an Dr. D und in den Verfahren 17 Cg 547/75, 27 Cg 480/76 (416/78), 8 Vr 238/81 je des Landesgerichtes Klagenfurt abgegebenen Erklärungen und Unterlassungen, insbesondere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia2
Rechtssatz: Nach herrschender Ansicht ist die Bestimmung des § 1295 Abs 1 ABGB, wonach "jedermann" berechtigt ist, von dem Beschädiger den Ersatz des Schadens, welchen dieser ihm aus Verschulden zugefügt hat, zu fordern, zu weit gefasst. Aus § 1294 ABGB ergibt sich, dass der Schaden rechtswidrig zugefügt worden sein muss. Deshalb bleiben Nachteile, die in einer Sphäre liegen, die nicht durch das Verbot des Angriff... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Der Kläger wurde vom Beklagten am 14. Oktober 1979 während des Spieles zweier aus jugoslawischen Gastarbeitern bestehenden Fußballmannschaften beim Kampf um den Ball verletzt. Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzengeldes von 40 000 S samt Anhang und beantragt die Feststellung, daß ihm der Beklagte für seine künftigen Schäden aus der am 14. Oktober 1979 erlittenen Verletzung zu haften habe. Der Kläger sei an der Strafraumgrenze der gegnerischen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia9ABGB §1295 IId1ABGB §1295 IId2ZPO §502 Abs1 HIII9
Rechtssatz: Übliche leichte Verstöße gegen Sportregeln, durch die bei Ausübung eines Kampfsportes Körperverletzungen zugefügt werden, sind in der Regel nicht rechtswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 656/81 Entscheidungstext OGH 24.09.1981 7 Ob 656/81 Veröff: SZ 54/133 = JBl 1983,101 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Zur Abwendung des Schadens müssen alle jene Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände und der Auffassung des Verkehrs vom Schädiger zu erwarten sind. Entscheidungstexte 6 Ob 813/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 813/80 2 Ob 627/87 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Für die Frage des Verschuldens ist ein subjektiver Beurteilungsmaßstab anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 813/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 813/80 1 Ob 730/82 Entscheidungstext OGH 01.12.1982 1 Ob 730/82 Vgl aber; Beisatz: Der Grad der Aufmerksamkeit und des Fleißes ist objektiv ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Die zur Bejahung der Fahrlässigkeit notwendige Voraussehbarkeit muß sich im Falle einer Körperverletzung nur darauf erstrecken, daß der (schließlich) Verletzte irgendwie körperlich zu Schaden kommen könnte, aber nicht darauf, daß er in dem dann verwirklichten Ablauf verletzt werde. Entscheidungstexte 6 Ob 813/80 Entscheidungstext OGH 30.03.1981 6 Ob 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Daß sich eine latente Gefahr auch durch lange Zeit nicht verwirklichte, nimmt der Belassung des als gefährlich erkennbaren und mit zumutbaren Maßnahmen zu beherrschenden Zustandes die Eigenschaft der Fahrlässigkeit in keiner Weise. Entscheidungstexte 6 Ob 600/80 Entscheidungstext OGH 11.02.1981 6 Ob 600/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §2ABGB §1294ABGB §1295 Ia4
Rechtssatz: Die Unkenntnis verwaltungsrechtlicher Vorschriften begründet ein Schadenersatzansprüche auslösendes Verschulden nur dann, wenn sie auf der Außerachtlassung der im besonderen Fall gebotenen Aufmerksamkeit beruht (Unkenntnis eines Landwirtes über die Unzuständigkeit des Bürgermeisters zur Erteilung einer Bewilligung nach § 82 StVO 1960). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294
Rechtssatz: Die vom Beklagten verweigerte Mitwirkung an einer Verfügung über das auf einem gemeinsamen Sparkonto der Streitteile, in Ansehung dessen sie nur gemeinsam zeichnungsberechtigt sind, befindliche Guthaben zugunsten der Klägerin beraubt diese nicht ihres Forderungsrechtes, die ihr aus dem Bankvertrag und dem Kontostand gegen das Kreditinstitut zusteht, sie verhindert nur die Nutzung ihres in einer Geldforderung bestehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 IId2ABGB §1319
Rechtssatz: Die "verpflichtende Vorhandlung" durch die eine (bisher nicht bestehende) "Gefahrenquelle" geschaffen wird, kann nicht nur in der Errichtung eines gefährlichen Werkes (vgl § 1319 ABGB) oder einer sonstigen gefährlichen "Anlage" im weitesten Sinn, sondern auch darin bestehen, dass jemand zu einer Handlung verleitet wird, durch die er in eine gefährliche Lage kommt. Eine Schadene... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294BergG §64 Abs2
Rechtssatz: Bei der Haftung nach § 64 Abs 2 BergG handelt es sich um eine Erfolgshaftung. Entscheidungstexte 4 Ob 552/78 Entscheidungstext OGH 03.10.1978 4 Ob 552/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0033646 Dokumentnummer JJR_19781003_OGH0002_0040O... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 6. Mai 1974 als Bediensteter des Sägewerks P in I bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt. Dieser Betrieb verfügt unter anderem über einen Doppelrollgang, welcher die besäumten Bretter weiterbefördert, sortiert und auswirft. Am Unfallstag war der Beklagte als Besäumer für den oberen der beiden Rollgänge eingeteilt; für den unteren Rollgang war Bernhard K zuständig. Beide Rollgänge können von einem Schalterkasten im Inneren des Sägewerks ein- und ausgeschaltet wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IId2ABGB §1298
Rechtssatz: Der Verkehrssicherungspflichtige hat zu beweisen, dass er die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, ohne Rücksicht darauf, ob sich diese Pflicht aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (Ingerenzprinzip) oder einem Vertrag ergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 516/78 Entscheidungstext OGH 16.02.1978 7 Ob 516/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1299 GABGB §1311 IIaGiftG BGBl 297/1928 §10
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen das GiftG und GiftV ist an keine weiteren subjektiven Voraussetzungen geknüpft. Es ist daher das für den Schadenersatz notwendige Verschuldenserfordernis nach den allgemeinen Vorschriften des ABGB über die Verschuldenshaftung zu beurteilen, allerdings mit der Besonderheit, daß sich das Verschulden auf die Übertretung der Schu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Ia9ABGB §1301ABGB §1313
Rechtssatz: Die Unterlassung der Verhinderung der Schadenszufügung durch einen Dritten ist nur im Fall einer besonderen Verbindlichkeit zum Handeln rechtswidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 577/77 Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77 Veröff: JBl 1979,254 5 Ob 680/81 ... mehr lesen...
