Die Klägerin wurde am 26. September 1970 als Photomodell bei der Herstellung eines Werbeprospektes der erstbeklagten Partei im Hotel des Zweitbeklagten dadurch schwer verletzt, daß der Drittbeklagte zur Erhöhung des Lichteffektes einer Fotoaufnahme Spiritus auf eine leicht brennende Speise goß. Der Drittbeklagte wurde wegen dieses Vorfalles vom Strafgericht rechtskräftig der Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang hins... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1295 Ia9
Rechtssatz: Fahrlässig handelt der Täter, wenn ihm mangels gehöriger Aufmerksamkeit oder gehörigen Fleißes die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht bewußt war oder er sich zwar der Rechtswidrigkeit bewußt war, aber nicht vorhersah, daß seine Handlung geeignet ist, einen schädigenden Erfolg herbeizuführen. Entscheidungstexte 8 Ob 72/77 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1297
Rechtssatz: Ein Verhalten ist leicht fahrlässig, wenn es auf einem Fehler beruht, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch macht. Entscheidungstexte 2 Ob 2/77 Entscheidungstext OGH 24.03.1977 2 Ob 2/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0022528 Dokume... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4HGB §366
Rechtssatz: Grobe Fahrlässigkeit ist ein Verhalten, bei dem die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Masse verletzt wurde und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im konkreten Fall ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne besonders gründliche Überlegung jedem einleuchtet. Entscheidungstexte 7 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 12.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1324ASVG §334StGB §6 A5StGB §6 BStGB §88 Abs2 B1
Rechtssatz: Die mit voller Absicht durchgeführte Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers - ein Fall bewußter Fahrlässigkeit - entspricht einem sehr weitreichenden Mangel der gehörigen Aufmerksamkeit im Sinne des § 1294 ABGB und ist somit grob fahrlässig (hier: Verstoß gegen § 76 StVO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Kläger begehren den Ersatz ihres Verdienstentganges als Lohndreschunternehmer infolge des am 5. August 1972 durch einen Arbeiter der beklagten Partei einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bei der Vornahme einer Reparatur verschuldeten Brandes ihres Mähdreschers. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen ergab sich am 4. August 1972 während des Einsatzes des Mähdreschers der Kläger in der Gemeinde S ein starker Kraftstoffverlust, so daß der Erstklä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1324
Rechtssatz: Fahrlässigkeit ist zu verneinen, wenn die Wahrscheinlichkeit des Eintrittes eines rechtswidrigen Erfolges so gering war, daß sie auch einen pflichtgemäß Handelnden nicht von der Handlung abgehalten oder zu größerer Vorsicht veranlaßt hätte. Sie liegt umgekehrt nur vor, wenn der den Schaden Verursachende bei der nach objektivem Maßstab zu beurteilenden gehörigen Sorgfalt mit der Möglichkeit des Eintrittes j... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1294StG §1 FStG §335 CStGB §2 DStGB §95
Rechtssatz: Zur Frage der Pflicht eines Hüttenwirtes, unter gefährlichen Verhältnissen Touristen zu beherbergen (im konkreten Fall verneint, vgl Stellungnahmen im Akt). Entscheidungstexte 10 Os 19/74 Entscheidungstext OGH 29.10.1974 10 Os 19/74 Veröff: RZ 1975/4 S 10 = EvBl 1975/115 S 217 = JBl 1975,160 (Glosse... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia4ABGB §1324
Rechtssatz: Um Fahrlässigkeit annehmen zu können, muß es dem Täter an der gehörigen Willensanspannung fehlen; ihr Mangel muß ihn außerstande setzen, sich der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewußt zu sein oder vorauszusehen, daß seine Handlung geeignet ist, einen Schadenserfolg herbeizuführen. Entscheidungstexte 1 Ob 26/74 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIa3ABGB §1299 GABGB §1299 FABGB §1319
Rechtssatz: Auch von einem Bauführer müssen nur alle Vorkehrungen getroffen werden, die vernünftigerweise nach der Lage der Umstände von ihm erwartet werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 26/74 Entscheidungstext OGH 27.02.1974 1 Ob 26/74 5 Ob 323/74 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIa3ABGB §1299 FABGB §1299 GABGB §1319
Rechtssatz: Der Bauführer, dem bei einer in Gegenwart des Anrainers durchgeführten Bauverhandlung und in dem ihr folgenden Baubewilligungsbescheid aufgetragen wurde, bei Abbruchsarbeiten solche Maßnahmen zu treffen, daß Anrainerobjekte keinen Schaden erleiden, handelt dem Anrainer gegenüber schuldhaft, wenn er die Abbruchsarbeiten aufnahm und fortsetzte, obwohl es ihm erkennbar w... mehr lesen...
Norm: ABGB §19ABGB §344ABGB §1294ABGB §1295 Ia4
Rechtssatz: Unwillkürliches Hochreißen eines Gewehres unter Lösung eines Schusses durch den sich zur Abwehr eines Eindringlings in sachgerechter und angemessener Notwehr Befindlichen ist keine schuldhafte Handlung. Entscheidungstexte 7 Ob 160/73 Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 160/73 EvBl 1974/148 S 326 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §123ASVG §332 A
Rechtssatz: Im Falle einer Schadenszufügung durch mehrere Personen, bei der sich die Anteile der einzelnen an der Beschädigung nicht bestimmen lassen, ändert sich die Haftung der übrigen Schädiger nicht, wenn einem der Mitschädiger ein Haftungsbefreiungstatbestand - hier der Ausschluß des Familienregresses - zustattenkommt (Ablehnung der Revotierung). Entsch... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach der Klägerin S 62.767.16 sA sowie eine monatliche Rente von S 2095.63 ab 1. 10. 1967 bis zur etwaigen Wiederverehelichung zu und stellte fest, daß ihr der Beklagte für alle künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. 2. 1967. die ihr durch den Tod ihres Gatten entstunden, dem Gründe: nach zur Gänze haftbar sei. Das Leistungsmehrbegehren wies es ab. Ein Ausspruch über die hinsichtlich des Feststellungsbegehrens erhobene Einrede der Streitanhängigkeit erfolgte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §896ABGB §1294ABGB §1301ABGB §1302 AASVG §333 Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Durch § 333 ASVG ist die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem ABGB gegen einen Zweitschädiger nicht ausgeschlossen, ohne daß letzterer ein Mitverschulden des Dienstgebers (oder Gleichgestellten) einwenden könnte. Kein Anlass zu Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes. ... mehr lesen...
Am 9. 2. 1967 stießen die vom Kläger und von Maximilian D gelenkten Kraftfahrzeuge zusammen. Dabei wurde der im PKW des D mitfahrende Gatte der Beklagten, Walter R, tödlich verletzt. Bei der Fahrt des Walter R mit D handelte es sich um eine Dienstfahrt, wobei D als Aufseher im Betrieb iS des § 333 Abs 4 ASVG anzusehen war. Beide Lenker wurden vom Strafgericht verurteilt. Der Kläger begehrte mit der am 11. 4. 1968 eingebrachten Klage der Beklagten gegenüber die Feststellung, daß er f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294StVO §20 Abs1
Rechtssatz: 1. Eine Schreckreaktion ist insbesondere dann entschuldbar, wenn das ihr zugrunde liegende Ereignis plötzlich und völlig überraschend in einer derart bedrohlichen Nähe eingetreten ist, dass es ein überstürztes Handeln erfordert. 2. Auch ein bloß auf Ungeschick beruhendes Verhalten hat der Lenker eines Fahrzeuges zu vertreten, soweit ihm nach seinen Verhältnissen ein gegenteiliges Verhalten zumutbar gewe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia6ABGB §1295 Ia9ABGB §1301
Rechtssatz: Rechtswidrig ist die Unterlassung einer besonderen Verbindlichkeit, das Übel zu verhindern. Eine Pflicht zum Handeln kann auch dann vorliegen, wenn jemand eine verpflichtende Vorhandlung gesetzt hat (Ingerenzprinzip). Es besteht aber kein allgemeines Rechtsgebot, um die Verhinderung von Schäden bemüht zu sein, sodaß in der Regel ein Unterlassen nicht verantwortlich macht. Der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294KFG 1955 §84 Abs2KFG 1955 §89 Abs1StVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: 1) Für eine durch einen nicht erkennbaren Mangel der Lenkung entstandene Gefahr haftet der Fahrzeuglenker nach dem § 335 StG nur dann, wenn er diese Gefahr durch eine oder mehrere vorschriftswidrige und schuldhafte Handlungen vergrößert. 2) Voraussetzung für die Entschuldbarkeit einer Fehlreaktion ist immer, dass der Fahrzeuglenker ohne sein Verschulden von dem bedro... mehr lesen...
Am 6. Mai 1963 kam Herbert L., der Gatte der Erstklägerin und Vater der beiden anderen Klägerinnen, bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Der Beklagte wurde vom Strafgericht des Vergehens nach § 335 StG. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er als Lenker eines PKW zu schnell fuhr, es an der Aufmerksamkeit und Abwehrbereitschaft mangeln ließ und Haltezeichen nicht beachtete. Die Klägerinnen begehren den Ersatz ihres Schadens. Der Erstrichter sprach mit Zwischenurteil aus, der Anspru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia3dABGB §1295 IId1ABGB §1327g
Rechtssatz: Zur Frage der Kausalität bei Tötung nach vorheriger schwerer Verletzung durch einen Dritten. Entscheidungstexte 2 Ob 216/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 2 Ob 216/66 Veröff: EvBl 1967/155 S 179 = SZ 39/172 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Die vom "A.-Werk", dem Nebenintervenienten auf Seite der drittbeklagten Partei, für den Waschmaschinentyp "P." verwendeten, von der Firma "Ph-Gummiwerke" erzeugten Wasserzuleitungsschläuche genügen nach den Untersuchungen des "A.-Werkes" für einen Betriebsdruck von 8 atü, halten eine Dauerbelastung von 12 atü aus und bersten bei einem Druck von 18 atü. Die an die Zentrale der Firma "X" in V. gelieferten Waschmaschinen dieses Typs wurden dort nur stichprobenweise überprüft, wobei aber ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Eine Fehlhandlung (Zurückgehen statt Stehenbleiben) im Moment des Erschreckens kann nicht als schuldhaftes Handeln angerechnet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 233/66 Entscheidungstext OGH 22.09.1966 2 Ob 233/66 Veröff: ZVR 1967/156 S 178 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Erika W., die am 8. Juli 1940 geborene Tochter des Klägers, erstieg am 14. September 1960 anläßlich eines Urlaubsaufenthaltes in G. mit ihrer gleichaltrigen Freundin Hildegard K., über den "H.-Steig" den T. Dort kamen sie mit dem ihnen bisher unbekannten Beklagten ins Gespräch und äußerten ihre Absicht, über die M.-Alm abzusteigen. Sie entschlossen sich aber dann, mit den beiden Beklagten, die in der Naturfreundehütte Anstreicherarbeiten verrichteten und hiefür neue Farbe vom Tal hole... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295KO §81 Abs3
Rechtssatz: Haftung des Masseverwalters gegenüber einem Aussonderungsberechtigten für die verspätete Abgabe einer Freigabeerklärung, so daß das Pfandobjekt inzwischen versteigert wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 306/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 8 Ob 306/63 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Bloße Reflexhandlungen (instinktives Hochheben des Armes beim knappen Heranfahren eines Autos) begründen kein Verschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 55/64 Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 55/64 Veröff: JBl 1964,464 = ZVR 1964/251 S 297 2 Ob 97/66 Entscheidungstext OGH 14.04.1966 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295ABGB §1319
Rechtssatz: Der Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, Benützer einer Straße gegen Absturz auf sein unter der Straße befindliches Grundstück zu sichern, und haftet nicht, wenn ein zur Abgrenzung seines Eigentumes errichteter Holzzaun den Sturz eines Straßenbenützers nicht aufhält. Entscheidungstexte 7 Ob 228/62 Entscheidungstext OGH 19.07.1962 ... mehr lesen...
Am 23. August 1954 gegen 15 Uhr 40 stieß der auf einem Motorrade auf der M.-Bundesstraße von K. in Richtung T. fahrende Kläger im Bereiche der rechts von der Straße befindlichen O-Busschleife R. mit einem aus dieser herausfahrenden Obus zusammen. Der Kläger erlitt bei diesem Unfall schwere Verletzungen. Der Erstbeklagte ist der Lenker, die zweitbeklagte Partei Halterin dieses Obus. Der Kläger begehrt unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Drittel von den beiden Beklagten zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §12943. RStG §13. RStG §5
Rechtssatz: Die zur Errichtung militärischer Anlagen notwendige Umgestaltung der Liegenschaft ist nicht widerrechtlich. Entscheidungstexte Rkv 11/55 Entscheidungstext OGH 14.05.1955 Rkv 11/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025672 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 436 S. Sie habe während des Bestandes ihrer Ehe mit Otto Baldus Sch. den mj. Martin Sch. im Ehebruch empfangen. Sie sei nach § 1295 ABGB. verpflichtet, dem Kläger, der Kollisionskurator des Minderjährigen gewesen sei, die Kosten des Prozesses zur Bestreitung der ehelichen Geburt zu ersetzen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Ehebruch und dem Entstehen dieser Kosten sei zu bejahen. Infolge Berufung der Beklagten änderte das B... mehr lesen...
