Der Kläger verlor, als er mit seinem Fahrrad auf der Packer Bundesstraße fuhr, durch einen vom Erstbeklagten aus dem Gewehr des Zweitbeklagten abgegebenen Schuß bei einer vom Drittbeklagten als Jagdpächter veranstalteten Treibjagd das linke Auge. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen nahm der Erstbeklagte, der weder eine Jagdkarte noch einen Erlaubnisschein besaß, an der Treibjagd als Treiber teil, der Zweitbeklagte ging als Schütze in der Treiberkette mit. Dieser hatte zwar eine J... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 Ia3bABGB §1311 IbABGB §1311 IIc
Rechtssatz: Wer ein geladenes Gewehr auf der Jagd unbeaufsichtigt im Walde stehen läßt, haftet für den von einem Dritten mit dem Gewehr herbeigeführten Schaden. Der Jagdpächter haftet für den von einem seiner Gäste bei der Jagd herbeigeführten Unfall auch dann nicht, wenn dieser keine für den betreffenden Verwaltungsbezirk gültige Jagdkarte besaß, dies jedoch auf Befragen des Jagdpächte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1311 Ia
Rechtssatz: Über den Begriff des zufälligen Schadens. Entscheidungstexte 2 Ob 169/51 Entscheidungstext OGH 15.03.1951 2 Ob 169/51 8 Ob 523/79 Entscheidungstext OGH 06.03.1980 8 Ob 523/79 Veröff: SZ 53/41 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte, der einen dem Erstbeklagten gehörigen Lastkraftwagen lenkte, überholte den von Josef W. gelenkten Lastkraftwagen des Klägers so unvorsichtig, daß dieser Wagen in den Straßengraben geriet und beschädigt wurde. Der Zweitbeklagte wurde deshalb rechtskräftig der Übertretung des § 431 StG. schuldig erkannt. Der Kläger begehrte die solidarische Verurteilung der Beklagten zum Ersatz seines Schadens. Das Prozeßgericht erkannte, daß der Klagsanspruch dem Gründe: nach zu Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1304 BIKFG §7StVO §20 Abs1 E
Rechtssatz: Über den Begriff der Schrecksekunde. Entscheidungstexte 2 Ob 147/51 Entscheidungstext OGH 07.03.1951 2 Ob 147/51 Veröff: SZ 24/67 2 Ob 115/56 Entscheidungstext OGH 29.02.1956 2 Ob 115/56 2 Ob 267/62 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1338
Rechtssatz: Persönliche Haftung des Bürgermeisters für einen rechtswidrig zustande gekommenen, aber durchgeführten Gemeinderatsbeschluß (Beschlagnahme eines Motorrades und Verkauf desselben an einen Gendarmen). Entscheidungstexte 2 Ob 87/50 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 87/50 2 Ob 87/52 Entsch... mehr lesen...
Die Klägerin hatte den Lenker einer vorbeifahrenden Draisine ersucht, sie auf der Fahrt mitzunehmen. Auf dieser Fahrt ereignete sich infolge Unachtsamkeit des Lenkers ein Unfall, bei dem die Klägerin verletzt und geschädigt wurde. Die erste Instanz hatte das Begehren der Klägerin auf Schadenersatz abgewiesen. Die zweite Instanz hatte über Berufung der Klägerin diese Entscheidung aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an das Erstgericht zurückverwiesen. Dem gegen di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1304EKHG §9 Abs2 FRHG §1
Rechtssatz: Eine bahnfremde Person, die verbotswidrig eine Draisine benützt, trägt an dem Unfalle, den sie auf der Strecke erleidet, ein Verschulden; auch die Bundesbahnen trifft ein solches Verschulden, wenn ein Angestellter der Bahn die Benützung der Draisine zuließ und infolge Unaufmerksamkeit den Unfall herbeiführt. Entscheidungstexte 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1304
Rechtssatz: RG 30.9.1940, VIII 497/39 Eine Teilung der Schadenersatzpflicht kann vom Beschädiger nicht deswegen verlangt werden, weil der eingetretene Schaden außer auf sein schuldhaftes Verhalten auch auf eine Reihe zufälliger Umstände mit zurückzuführen ist. Entscheidungstexte 8 RG 497/39 Entscheidungstext RG 30.09.1940 8 RG 497/39 Veröff: DREvBl 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295ABGB §1300
Rechtssatz: Haftung des Identitätszeugen für eine fahrlässige unrichtige Identitätsbestätigung bei der notariellen Beglaubigung einer Unterschrift. Entscheidungstexte 2 Ob 351/33 Entscheidungstext OGH 12.04.1933 2 Ob 351/33 Veröff: SZ 15/83 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Die Beeinträchtigung eines Forderungsrechtes durch einen Dritten begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen diesen. Entscheidungstexte 1 Ob 573/29 Entscheidungstext OGH 02.07.1929 1 Ob 573/29 Veröff: SZ 11/151 5 Ob 544/82 Entscheidungstext OGH 16.03.1982 5 Ob 544/82 Vgl aber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1294ABGB §1295 IIf3
Rechtssatz: Schadenersatzpflicht der Arbeiter gegenüber einem Mitarbeiter, dessen Entlassung sie durch Drohung mit sonstiger Arbeitseinstellung erwirkt haben, weil er nicht ihrer Organisation angehört. Entscheidungstexte 4 Ob 159/29 Entscheidungstext OGH 04.04.1929 4 Ob 159/29 Veröff: SZ 11/79 Europe... mehr lesen...
