Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit seiner am 21. August 1980 eingebrachten Klage die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von S 1,583,449,-- s. A. im wesentlichen mit der
Begründung: , er habe bei der Beklagten nach eingehender Besprechung des Verwendungszweckes, der Einsatzmöglichkeiten und der Leistungsanforderungen eine Rollnahtwiderstandsschweißmaschine um einen vereinbarten Kaufpreis von S 333.940,-- bestellt, den er mit S 300.546,-- akontiert habe. Am 19. Oktober 197... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Restkaufpreis von S 131.631,41 s.A. für die Lieferung von bituminösem Dachbeschichtungsmaterial. Die beklagte Partei begehrt die Wandlung des Kaufvertrages. Die klagende Partei habe die Lieferung eines hochwertigen Produktes, das besser sei als das Dachbeschichtungsmaterial B-11 ausdrücklich zugesichert. Sie habe nicht das bestellte Material geliefert. Das gelieferte Material sei kein Dachbeschichtungsmaterial. Es komme infolge ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 3. November 1978 mit Johann B einen Kaufvertrag über einen Omnibus Marke Mercedes zu einem Kaufpreis von 2,360.000 S abgeschlossen. Als Gegengeschäft wurde in Anrechnung auf den Kaufpreis ein Autobus der Marke Mercedes 203 um 295.000 S an B verkauft. Der vom Kläger gekaufte Autobus war ein Vorführwagen. Die Beklagte wurde in der Folge als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet. Sie ist in die Verpflichtungen des Johann B aus dem Kaufve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 1. 2. 1980 von der Klägerin – deren Firmenwortlaut ursprünglich „K*****“ lautete – einen Pkw Alfa Sud 1500. Sie hatte sich diesen Pkw beim Händler ausgesucht und trat über Vermittlung des Händlers an die Klägerin zwecks Finanzierung des Pkws heran. Punkt 10. des zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kraftfahrzeugmietvertrags hat folgenden Wortlaut: „Gewährleistung K***** ist verpflichtet, den Mietgegenstand in te... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1168ABGB §1168a
Rechtssatz: Hat der Besteller infolge Lieferung ungeeigneten Stoffes oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werkes selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg herbeigeführt, scheidet im gleichen Umfang jede Gewährleistung des Werkunternehmers aus, wenn diesem eine schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Warnpflicht nicht zur Last fällt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger betreibt seit dem Jahre 1973 in Graz ein gewerbliches Unternehmen mit dem Gegenstand der Dienstleistungen auf dem Gebiete der Informationstechnik und der elektronischen Datenvearbeitung. Vereinszweck der beklagten Partei ist die Förderung der elektronischen Informationsverarbeitung; zur Erreichung dieses Zweckes betreibt sie das R*** G***. Das F*** G*** ist ein von der beklagten Partei unabhängiger Verein mit dem Ziel der gemeinnützigen Förderung der Forschu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger kauften mit Verträgen vom 21. November und 4. Dezember 1972 verschiedene Anteile der Liegenschaft EZ 193 Katastralgemeinde Favoriten vom Beklagten um entsprechende Anteile des Gesamtpreises von S 2,758.000,--. Sie gingen dabei auf Grund einer vom Beklagten vorgelegten Bestätigung der MA 25 von der Annahme aus, daß sich auf der Liegenschaft ein Gebäude befunden habe, das einen 100 %-igen Kriegsschaden erlitten habe, und daß deshalb die steuerliche Be... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaABGB §1167ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Auch das Entgelt für ein unbrauchbares Werk kann aus dem Titel des Schadenersatzes zurückverlangt werden. (Die Frage, ob es sich hiebei um das Erfüllungsinteresse handelt, oder ob von einem weiteren Begriff des Mangelfolgeschadens ausgegangen wurde, wird ausdrücklich offengelassen.) Entscheidungstexte 7 Ob 595/84 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Dem Kläger, seinen Verwandten und Bekannten wurden bis 1977 anonyme Schreiben zugemittelt, in denen eine Unzahl ehrenrühriger Äußerungen, Beleidigungen und üble Nachreden enthalten waren. Zwecks Klärung der Identität des anonymen Schriftenverfassers hatte der Kläger die Leistungen des Beklagten als Schriftsachverständigen in Anspruch genommen, ihm alle zur Verfügung stehenden Unterlagen übermittelt und ihm 1975 den Auftrag erteilt, gegen Belohnung ein graphologisches Gutachten zu erst... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1295 IbABGB §1299 A3ABGB §1323 I
Rechtssatz: Wird schuldhaft ein unrichtiges Gutachten erstattet, kann der Besteller, der bei Kenntnis des Mangels das Honorar nicht bezahlt hätte, jedenfalls dann, wenn der vom Gutachten zu vermittelnde Wissensstand im Zeitpunkt seiner Erlangung wertlos geworden ist, vom Sachverständigen neben den Mangelfolgeschäden auch den sinnlos bezahlten (frustrierten) Werklohn nach Schadenersatzregeln... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IBABGB §1167ABGB §1168aABGB §1299 A3
Rechtssatz: Der Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens ist ein Werkvertrag. Der Sachverständige haftet jedoch nicht, wenn das nach den Regeln der Wissenschaft erarbeitete Gutachten in der Folge nicht standhält. Er muss aber den Auftraggeber auf allfällige Risiken hinweisen; dies insbesonders dann, wenn er weiß, dass der Auftraggeber sein weiteres Verhalten vom Inhalt des Gutachtens abh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1299 A2ZPO §362
Rechtssatz: Ein Gutachten soll möglichst erkennen lassen, wieweit es auf Information oder gesicherten Erkenntnissen aufbaut, und wieweit es sich um subjektive Urteile des Gutachters handelt. Entscheidungstexte 1 Ob 605/84 Entscheidungstext OGH 19.09.1984 1 Ob 605/84 Veröff: RdW 1985,72 (mit Anmerkung) = JBl 1985,625 (Iro) = SZ 57/140 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Die Kosten der Herstellung der Sache bzw des Werkes in den vertragsmäßig bedungenen Zustand sind nach dem dazu erforderlichen Aufwand in jenem Zeitpunkt zu ermitteln, in dem die Verbesserung infolge Verzuges des Verkäufers bzw des Unternehmers nach den Umständen des Einzelfalls frühestens möglich und dem Käufer bzw Besteller auch zumutbar war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Begehrt der Besteller Preisminderung, ist er nicht zur Verweigerung seiner Gegenleistung, sondern bloß zur Kompensation der Preisminderung berechtigt (Wahle im Klang - Kommentar 2. Auflage IV/2 88). Entscheidungstexte 6 Ob 747/83 Entscheidungstext OGH 01.12.1983 6 Ob 747/83 6 Ob 65... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Ein aus einem Planungsfehler eines Architekten geltend gemachter Anspruch ist nach den Gewährleistungsregeln zu beurteilen. Ein Gewährleistungsanspruch besteht dann, wenn die Wohnung nach Fertigstellung der Wohnhausanlage nicht jene Wohnqualität aufweist, die nach der Übung des redlichen Verkehrs erwartet werden darf. Entscheidungstexte 5 Ob 775/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Hat der Besteller nicht die Verbesserung eines bestimmten Mangels gefordert, die gerügten Mängel vielmehr - zu Recht oder Unrecht - selbst als unbehebbar erklärt, kann ihm kein mit einer unerfüllten Verbesserungspflicht zu begründendes Leistungsverweigerungsrecht in Ansehung des Gesamtentgeltes zustehen. Entscheidungstexte 6 Ob 850/82 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Daß der Werkunternehmer durch seinen Erfüllungsgehilfen bloß einen untauglichen Verbesserungsversuch unternommen hat, hat er sich selbst zuzurechnen. Der fehlgeschlagene Verbesserungsversuch enthebt den Werkunternehmer nicht seiner fortbestehenden Verbesserungspflicht und macht das Bestehen des Bestellers auf dem ihm gemäß § 1167 ABGB wahlweise zustehenden Verbesserungsanspruch nicht zur Schikane. Der Wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Das Recht, sich auf die mangelnde Fälligkeit zu berufen, geht auch nicht dadurch verloren, daß eine beabsichtigte, zur ordnungsgemäßen Behebung des Mangels aber nicht geeignete Verbesserung nicht zugelassen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 670/83 Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 670/83 Europe... mehr lesen...
Auf der Liegenschaft EZ 5655 der KG M, K Gasse 53-57, befindet sich eine Reihenhausanlage. Die Häuserreihen stehen senkrecht zur K-Gasse. Eine Reihe besteht aus fünf schräg hintereinander angeordneten Einfamilienhäusern. Die Liegenschaft steht im Miteigentum mehrerer Personen. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils das Wohnungseigentum an einem bestimmten Haus samt dazugehörendem Garten verbunden. Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin des Hauses Nr. 3 der letzten Häuserreihe. Die Hä... mehr lesen...
Der Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft mit dem Haus H 61. In den Jahren 1975 bis 1976 ließ er durch die Firma E als Generalunternehmer Sanierungsarbeiten an dem Haus durchführen. Die Firma E bediente sich für die Spenglerarbeiten des Klägers. Infolge eines Zerwürfnisses zwischen dem Beklagten und der Firma E beauftragte der Beklagte den Kläger unmittelbar mit der Durchführung weiterer Spenglerarbeiten. Am 29. 3. 1976 legte der Kläger Rechnung. Mit Schreiben vom 17. 5. 1976 ste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Der Unternehmer hat für den Mangel ohne Rücksicht darauf einzustehen, ob sein Werk dem im Zeitpunkt der Bestellung oder Ausführung gegebenen Stand der Technik entsprach. Entscheidungstexte 5 Ob 510/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1983 5 Ob 510/83 Veröff: WBl 1989,307 (Wilhelm) European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IIaABGB §922ABGB §933 IIABGB §1167ABGB §1170ABGB §1414
Rechtssatz: Trägt der Unternehmer ein vereinbarungswidrig hergestelltes Werk als Vertragserfüllung real an, ohne auf die Abweichungen von der Bestellung aufmerksam zu machen und ohne das Werk formell zu übergeben, so kann dies nur als Realanbot einer Leistung an Erfüllung statt angesehen werden. In der bloßen Entgegennahme dieses Werkes durch den sachunkundigen Besteller lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 8. 3. 1977 eingelangten Klage begehrt der Kläger die Zahlung eines Betrages von 407.994,62 S samt Anhang (Klagsausdehnung in der Tagsatzung vom 5. 10. 1977, AS 21) und bringt vor, der Beklagte habe sich mit Rahmenvertrag vom 12. 4. 1975 (Beilage ./E) verpflichtet, die Baumeisterarbeiten zur Errichtung eines Rohbaues auf der Liegenschaft des Klägers in Gerasdorf durchzuführen; als Werklohn seien 350.000 S vorgesehen gewesen. In der Folge seien dem Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIeABGB §934ABGB §1167
Rechtssatz: Bei Wandlung hat die nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen Zug um Zug vorzunehmende Rückstellung des auf Grund des aufgehobenen Vertrages beiderseits Geleisteten dann, wenn die Rückstellung in natura nicht möglich ist, durch Zahlung eines der erhaltenen Leistung angemessenen Entgelts zu geschehen (Hier: Reiseveranstaltung). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin macht eine ihr von der Firma M Handelsgesellschaft mbH abgetretene Forderung auf Grund einer Rechnung vom 19. 9. 1978 geltend. Diese Rechnung bezog sich auf eine von der Firma M am 15. 10. 1978 in Graz veranstaltete Modeschau mit Musik. Der Beklagte hat sich auf Grund einer Vereinbarung vom 14. 9. 1978 dem Veranstalter gegenüber verpflichtet, für die Teilnahme an der Modeschau mit zwölf Pelzmodellen 12 000 S zuzüglich 18% Umsatzsteuer zu bezahlen, worauf er eine Anzahlung... mehr lesen...
Der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger erteilte der beklagten Partei, die ihren Sitz im Burgenland hat, am 21. April 1977 den Auftrag zur Behebung von Unfallschäden an seinem Kraftfahrzeug, insbesondere zur Ausrichtung der linken hinteren Seitenwand, Erneuerung des Heckbleches und des Kofferraumdeckels, Erneuerung und Einschweißung der rechten hinteren Wagentüre, Erneuerung des Kühlerschlauchs, des Auspufftopfes, des Benzintanks und Überprüfung der hinteren Spur; ferner... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 ICABGB §932 IABGB §1167ABGB §1323 AABGB §1332
Rechtssatz: Der Verbesserungsanspruch als fortwirkender Erfüllungsanspruch ist am Erfüllungsort der Vertragsleistung zu erfüllen. Bei schuldhaftem Verzug des Unternehmers mit der Verbesserung behebbarer Mängel steht dem Besteller ein Anspruch auf Ersatz der Mängelbehebungskosten zu. Für das Ausmaß dieser Kosten ist an die Verhältnisse des Ortes anzuknüpfen, an dem der Besteller seine... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §1052 B1ABGB §1167ABGB §1170ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Ein ganz unwesentlicher Mangel ist ein Fehler, den kein vernünftiger Mensch als Nachteil empfindet. Entscheidungstexte 8 Ob 501/82 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 8 Ob 501/82 Veröff: RZ 1983/41 S 187 1 Ob 656/86 Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 656/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaABGB §1167
Rechtssatz: Unter dem zu ersetzenden Schaden wird nicht der Nachteil verstanden, den der Besteller durch die bloße Tatsache des Vorhandenseins eines Mangels an sich erleidet. Wohl aber wird ein Anspruch auf Ersatz vorhandener Mängel dann bejaht, wenn das errichtete Werk selbst infolge eines Mangels beschädigt wurde oder wenn sogenannte Begleitfolgeschäden oder Mangelfolgeschäden gegeben sind (so schon HS 8339, 9406... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde erteilte dem Beklagten am 12. 3. 1975 den Auftrag, für den Neubau ihres Amts- und Kulturhauses gemäß seinem Anbot vom 5. 10. 1974 Kunststoffpaneele zu liefern. Der Beklagte hatte zugesichert, daß diese Fassadenplatten schwer entflammbar, selbst verlöschend, licht- und "uv"-beständig sowie verwindungssteif sind. Der Beklagte übernahm unter anderem die Gewährleistung für die bedungene Qualität auf die Dauer von zwei Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft de... mehr lesen...
