Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef V***, Tischler, vertreten durch Dr. Herwig Grosch und Dr. Günter Harasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wider die beklagte Partei Bernhard V*** D***, Angestellter, vertreten durch Dr. H... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wollte in seinem Haus Fenster von besonders guter Qualität einbauen lassen. Von einem Mitarbeiter der beklagten Partei wurden ihm deshalb solche angeboten, die einen "K-Wert" von 1,3 hatten. Der Kläger hatte keine Ahnung von der Bedeutung des sogenannten "K-Wertes". Auch der Verkäufer der beklagten Partei, Eugen R***, wußte nur allgemein um den "K-Wert" Bescheid. Genauere Kenntnisse hatte er nicht. Über den Abstand zwischen den Scheiben wurde überhaupt nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §1167ABGB §1295 IbABGB §1304 A1
Rechtssatz: Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die verglichene Preisminderung vom schuldtragenden Lieferanten als Mängelfolgeschaden begehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Republik Österreich bediente sich zur Errichtung der Landwehrkaserne in Kranebitten, Innsbruck, der Firma F*** Bauerrichtungen Gesellschaft mbH Wien als Bauträger. Generalunternehmer war auf Grund des Schlußbriefes vom 12.4.1985 die Arbeitgemeinschaft N***-K***, Landwehrkaserne Innsbruck (im folgenden: A***). Position FB 11 (Blatt 235 des Leistungskataloges XVI, Fußbodenbeläge, lautete: "Betonplattenbelag im Bereich des Lagerdeckes und des Traufen-Umganges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger führte im Auftrag der beklagten Parteien an deren Pension "Schönblick" in Mieders Bau- und Möbeltischlerarbeiten durch. Die Lieferungen sollten jeweils auf Abruf bzw. nach Baufortschritt erfolgen. Die Bautischlerarbeiten sollten bis Ende Mai 1981, die Möbeltischlerarbeiten bis 15. August 1981 fertiggestellt werden. Für die Bautischlerarbeiten war ein 5 %iger Nachlaß und ein 5 %iger Skonto, für die Möbeltischlerarbeiten ein 5 %iger Nachlaß sowie ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte und montierte im Jahre 1984 beim Beklagten eine Anbauküche unter Eigentumsvorbehalt. Im Verfahren 15 Cg 128/88 des Erstgerichtes begehrte die klagende Partei von der beklagten Partei den Kaufpreis für die Lieferung von Einrichtungsgegenständen für den Geschäftsbetrieb des Beklagten in der Höhe von S 119.556,70 samt Anhang. Der Beklagte wendete u.a. ein, die gelieferten Einrichtungsgegenstände seien mangelhaft, der Klagsbetrag sei d... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VIIdABGB §1167
Rechtssatz: Bei der Frage nach der Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwandes ist nicht allein die Höhe der Behebungskosten ausschlaggebend, sondern es ist vor allem auf die Wichtigkeit einer Behebung des Mangels für den Besteller Bedacht zu nehmen. Wenn sich der Mangel eher nur als geringer Nachteil im Gebrauch darstellt, können schon verhältnismäßig geringe Behebungskosten "unverhältnismäßig" sein, wenn de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Inhalt des im Revisionsverfahren noch relevanten Prozeßstoffes läßt sich kurz dahin zusammenfassen: Der klagenden Partei steht für die Errichtung eines Baues in Innsbruck, Premstraße 57, ein Restbetrag von 612.878,18 S samt Anhang zu. Strittig ist, ob dieser Teil des Werklohnes von der beklagten Partei wegen vorhandener Mängel zurückgehalten werden kann und ob der beklagten Partei eine Gegenforderung von 11.310 S zusteht. Im einzelnen werden im zweiten Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat für die Beklagten über deren Auftrag für das "F*** W***" in Klagenfurt Lieferungen an kinotechnischen Einrichtungen und Montagearbeiten durchgeführt und dafür am 25.7.1986 Rechnung gelegt. Das Auftragsvolumen betrug S 2,890.807,68. Auf diesen Betrag haben die Beklagten eine Anzahlung von S 726.826,-- geleistet. Der Restbetrag stellt das Klagebegehren dar. Die Klägerin forderte von den Beklagten S 2,163.981,68 s.A. und brachte vor, sie habe nic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IVABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Ein Werbevertrag ist jedenfalls dann, wenn ein bestimmter Arbeitserfolg geschuldet wird (hier: Austeilen von Prospekten) ein Werkvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 603/89 Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 603/89 Veröff: MR 1990,77 7 Ob 669/90 Entscheidungstext OGH 06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damalige Gatte der Beklagten Heinz H*** betrieb 1984 eine Werbemittelagentur. Die Beklagte war als Dienstnehmerin ihres Gatten bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldet. Da ursprünglich vorgesehen war, daß die Agentur auf den Namen der Beklagten lauten sollte, wurde eine Stampiglie mit dem Wortlaut "Werbemittelverteilung R. H***" angeschafft und verwendet. Das Geschäftskonto hatte die Bezeichnung "Roswitha H*** 4690 Schwanenstadt"; diese Be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger installierte im Wohnhaus des Beklagten vertragsgemäß eine Fußbodenheizungs- und Warmwasseraufbereitungsanlage. Die Arbeiten wurden von ihm zügig und dem Baufortschritt des Hauses entsprechend im Sommer 1982 durchgeführt. Die Anlage konnte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil der Kaminbefund des Rauchfangkehrers vom 25. August 1982 mehrere Auflagen enthielt, von deren Erfüllung erst die Schaffung eines Gasanschlusses abhing. Der Beklagte untersagte dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei machte Schadenersatzansprüche im Betrag von S 97.390 geltend. Sie brachte vor, der Zweitbeklagte habe im Auftrag der erstbeklagten Partei mit einem Bagger Grabungsarbeiten durchgeführt und hiebei ein Kabel der klagenden Partei beschädigt. Das Erstgericht erkannte beide beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei einen Betrag von S 72.277,77 samt 4 % Zinsen zu bezahlen. Das Mehrbegehren von S 25.112,23 samt Zinsen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Hat der Unternehmer mit der zugesagten Verbesserung noch nicht begonnen, kann der Besteller, wenn anerkennenswerte
Gründe: die zunächst vereinbarte Verbesserung untunlich erscheinen lassen, an Stelle der Verbesserung immer noch Preisminderung begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 696/88 Entscheidungstext OGH 09.11.1988 1 Ob 696/88 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat für den Beklagten Baumeisterarbeiten durchgeführt und ihm über diese am 31. Dezember 1982 Schlußrechnung gelegt. Er klagte am 20. März 1985 zu 24 Cg 93/85 des Landesgerichtes Klagenfurt die restliche Werklohnforderung von S 345.708,01 ein, der Beklagte bestritt die Richtigkeit der vom Kläger gelegten Schlußrechnung, behauptete daß der Werklohnanspruch des Klägers durch seine Abschlagszahlungen bereits zur Gänze abgegolten sei, und erhob schließlich noch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Auftragsbestätigung vom 10. Juli 1985 nahm die klagende Partei eine Bestellung der Beklagten vom 2. Juli 1985 zur Lieferung von Fenstern, Balkontüren und Balken für das in Bau befindliche Haus Graz, Reintalstraße 16, an. Der Bestellung ging eine Besichtigung von Arbeiten der klagenden Partei in Weiz voraus. Diese Arbeiten waren Grundlage und Bedingung für Muster, Art, Farbe und Qualität des herzustellenden Werkes. Bereits 14 Tage nach Lieferung und Einbau rügten di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger kaufte am 3. März 1981 vom Beklagten einen gebrauchten LKW Steyr um 118.000,- S. Er behauptet, daß sich das Fahrzeug nicht in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befunden und sein Verkaufswert nur 45.000,- S betragen habe. Er begehrt die Aufhebung des Kaufvertrages und die Rückzahlung des von ihm bezahlten Kaufpreises von 118.000,- S, den Ersatz der von ihm aufgewendeten Verbesserungskosten von 60.000,- S und den Ersatz der ihm aus einem Wechselp... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.) Das Berufungsgericht muß keine allgemeine Beweiswiederholung durchführen, wenn es bloß ergänzende Feststellungen trifft, im übrigen aber die Feststellungen des Erstgerichtes übernimmt. In diesem Falle genügt es, jene Beweise zu ergänzen, welche die Grundlage der zusätzlichen Feststellungen bilden (EvBl 1972/378 ua). Das Gutachten des Sachverständigen Dipl.Ing. M*** war nach seinen eigenen Ausführungen ergänzungsbedürftig... mehr lesen...
Begründung: Am 11. Mai 1982 schlossen Felicia H*** und der Zweitkläger Helmut N*** als Verkäufer und die Beklagte als Käuferin einen Kaufvertrag über die Liegenschaft EZ 1614 KG Rudolfsheim, Haus Schwendergasse 61, Winckelmannstraße 38 um den Kaufpreis von S 950.000,-- (S 650.000,-- Kaufpreisanteil für H***, S 300.000,-- für den Zweitkläger) ab. Im Pkt. IV dieses Kaufvertrages (Beil./B) wurde vereinbart, daß die Verkäufer für die Lastenfreiheit des Vertragsgegenstandes haften. Die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat auf der EZ 1909 KG Attnang-Puchheim eine Wohnanlage errichtet, in der sich auch Reihenhäuser befinden. Eines dieser Reihenhäuser haben die Beklagten gekauft. Die Errichtung wurde zum Teil durch ein Förderungsdarlehen der Oberösterreichischen Landesregierung finanziert. Nach der Kaufanwartschaftsvereinbarung sind die Beklagten verpflichtet, die zur Tilgung und Verzinsung der Baudarlehen und zur Deckung der Instandhaltungs-, Verwaltungs- und Betriebskost... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende März 1985 suchte der Kläger das Stadtcounter (Verkaufslokal) der beklagten Partei in Wien auf und teilte der dort tätigen Angestellten Christine H*** seine Absicht mit, gemeinsam mit seiner Gattin und einer weiteren Begleiterin im Sommer eine größere Urlaubsreise zu unternehmen und die dafür notwendigen Flüge allenfalls bei der beklagten Partei zu buchen. Als Anflugspunkte nannte er Indien, Neuguinea, Australien, Neuseeland, die Osterinseln und Brasilien,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Für im Auftrag der Beklagten erbrachte Baumeisterarbeiten begehrt der Kläger ein restliches Entgelt von S 2,218.571,24 s.A. Gegen die Klagsforderung wendeten die Beklagten unter anderem Gegenforderungen aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, daß die Klagsforderung mit S 1,039.084,40 zu Recht bestehe und die Gegenforderungen nicht zu Recht bestehen. Es gab demgemäß dem Klagebegehren mit S 1,039.084,40 s.A. sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) forderte nach Einschränkung ihres Begehrens einen Betrag von S 610.000,-- samt 12 % Zinsen seit 7. Mai 1982 als restlichen Kaufpreis für ein Grundstück in Seekirchen Markt samt einem darauf errichteten Reihenhaus. Der Beklagte und Widerkläger (in der Folge: Beklagter) wendete ein, er habe den restlichen Kaufpreis vor Übergabe des Hauses bar bezahlt, die Klägerin habe im Hausübergabeprotokoll bestätigt, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der Beklagten mit ihrem Installationsbetrieb betriebshaftpflichtversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1963) zugrunde. Nach Art. 1 Abs. 1 dieser Versicherungsbedingungen gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, falls der Versicherungsnehmer wegen eines Ereignisses, das seinen in der Polizze angegebenen Eigenschaften, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen (versicherte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bestellte für sein Haus beim Beklagten am 2.8.1982 einen Vollwärmeschutz, bestehend aus 5 cm starken Polystyrolhartschaumplatten und Spritzputz zum Preis von S 88.000,-- zuzüglich Umsatzsteuer. Der Beklagte führte die bestellten Arbeiten zwischen dem 16.8. und dem 4.9.1982 aus. Die Arbeiten waren mangelhaft. Am 27.8.1982 leistete der Kläger eine Anzahlung von S 40.000,--. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe das Werk trotz mehrmaliger Aufforderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lieferte dem Kläger am 31. Jänner 1985 eine EBS-Anlage, bestehend aus Schreibmaschine, Bildschirm und Speicherwerk, zum vereinbarten Preis von 76.800 S. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückzahlung des Kaufpreises. Er bringt vor, daß die auf bestimmte Abstände eingestellten Zeilen der Schreibmaschine in unregelmäßigen Zeitabständen springen und Mängelbehebungsversuche der beklagten Partei erfolglos geblieben seien. Die Anla... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte vom Beklagten die Bezahlung von S 1,393.302,-- sA und brachte vor, die Ehegatten Ing.Richard und Roswitha H*** hätten sich im Jahre 1984 mit der Absicht getragen, die Liegenschaft EZ 316 KG Bad Gleichenberg zu erwerben und sich deshalb schon vor dem 30.Jänner 1984 an die Klägerin zwecks einer Finanzierung dieses Kaufes gewandt. Diese habe den Ehegatten H*** daraufhin mitgeteilt, daß einer solchen Finanzierung ihrerseits im Falle einer ausreichend... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167
Rechtssatz: Der Austausch mangelhafter Teile einer Gesamtsache durch mangelfreie Stücke bzw Bestandteile ist Verbesserung. Entscheidungstexte 4 Ob 586/87 Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 586/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0018748 Dokumentnummer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte bestellte zum Zweck der Erfüllung eines mit dem Bauherrn Peter B*** geschlossenen Vertrages beim Kläger 11 Fenster und drei Balkontüren. Der Kläger lieferte diese Fenster und Türen am 3. August 1984 direkt an die Baustelle und stellte dem Beklagten am selben Tag den Werklohn von S 67.200,-- in Rechnung. Am 4. August 1984 rügte der Beklagte gegenüber dem Kläger diverse Mängel. Anläßlich einer einige Tage später durchgeführten gemeinsamen Besichtigu... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat im Jahre 1979 dem am 27. Oktober 1984 verstorbenen Karl H*** die Errichtung eines Wohnhauses in Absam übertragen. Dieses Haus hat er anfangs September 1981 bezogen. Bereits vor Bezug wies das Haus eine Reihe von Mängeln auf, die auch nachher nicht behoben wurden (bezüglich dieser Mängel wird auf die Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht auf den Seiten 456 bis 466 des Aktes verwiesen). Mit der am 5. August 1982 eingebr... mehr lesen...
