Entscheidungsgründe: Der Kläger lieferte im Juli 1972 eine Kesselanlage mit automatischer Spänefeuerung zum Preis von S 269.500 an die Möbelfabrik G***** (im folgenden Firma B*****) in M*****. Wegen nicht vollständiger Bezahlung brachte der Kläger, vertreten durch den Beklagten, am 27.5.1974 gegen die Firma B***** zu 1 Cg 378/79 des Landesgerichtes Salzburg eine Klage auf Bezahlung des restlichen Kaufpreises von S 61.654,68 zuzüglich ihm entstandender Diskontspesen von S 6.866,01 in... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger fertigte über Bestellung der Beklagten nach ihm vom Architekten der Beklagten übergebenen Mustern 230 Stück Zeigewandtafeln, die in der Folge beidseitig verfliest werden sollten, an. In der Nut der Musterplatten war eine 12 mm Preßspanplatte, vollflächig eingeleimt. Die vom Kläger hergestellten Tafeln unterschieden sich von den Mustertafeln insoweit, als statt der 12 mm starken Spanplatte nur eine 10 mm dicke verwendet wurde und die Rahmengehrungen fix verleim... mehr lesen...
Norm: ABGB §872ABGB §1167ABGB §1299 B
Rechtssatz: Die Anwendung von Gewährleistungsnormen auf das Ergebnis einer kosmetischen Operation ist - auch im Wege einer analogen Preisminderung bei nur teilweisem Erfolg - ebenso abzulehnen wie eine Vertragsanpassung nach § 872 ABGB . Entscheidungstexte 6 Ob 558/91 Entscheidungstext OGH 04.07.1991 6 Ob 558/91 Veröff: JBl 1992,520 ( Ap... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterzog sich zur Verkürzung der Kinnpartie ihres Gesichtes am 9. Oktober 1986 und 2. April 1987 je einer plastischen Operation und hat hiefür das vereinbarte Honorar von S 20.000,-- dem Beklagten bereits bezahlt. Mit dem Vorbringen, die erste Operation habe gegenüber dem ursprünglichen Zustand überhaupt keine Verbesserung, vielmehr eine Verschlechterung durch eine Verzerrung der Unterlippe gebracht, die zweite vom Beklagten deshalb ohne zusätzlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte der A***** (im folgenden nur A***** GmbH) den Auftrag zur Errichtung von städtischen Wohnhausneubauten unter anderem in Wien 15., Zinckgasse 5-7, erteilt. Dieser Vertrag wurde einvernehmlich aufgelöst. Das Bauvorhaben Zinckgasse wurde von der ARGE M***** zur Fortführung übernommen, die im Jahre 1986 zwischen der A***** GmbH und der H***** GesmbH (im folgenden nur Gemeinschuldnerin) gegründet wurde. Zur Sicherung der Gewährleistungsansprüche wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das klagende ***** Außenhandelsunternehmen verlegt ua Fernmeldekabel; es bestellte beim beklagten ***** Kabelverlegungsmaschinen-Hersteller auf Grund des Anbotes vom 8. Mai 1985 unter Bedachtnahme auf Verkaufsgespräche am 17. April 1986 ua eine Kabelzieh-Spillwinde KW-P 2000 (im folgenden Winde) um - bereits bezahlte - S 251.035,--. Der Beklagte gewährte eine Garantie für Arbeitszeit und Material für die Dauer von 12 Monaten ab der - am 3. Juni 1986 erfolgten - ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, der Beklagte habe unter anderem für seinen Restaurationsbetrieb eine Fußbodenheizungs- und eine Warmwasseraufbereitungsanlage errichtet; beide Anlagen seien funktionsuntüchtig. Er begehrt aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes die Kosten für die Neuverlegung der Heizschlangen von S 300.000,-- und einen Gewinntentgang von S 140.000,-- für die Zeit von 1984 bis 1986, weil infolge der Funktionsuntüchtigkeit der beiden Anlagen der Restauration... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der drittbeklagte Architekt erhielt von den beiden Klägern 1980 den Auftrag zur Planung und Bauleitung eines Wohnhauses in S***** 75. Aufgrund des vom Drittbeklagten erstellten Leistungsverzeichnisses und der von den beiden Beklagten gelegten Anbote wurde die Erstbeklagte im Mai 1981 mit den Baumeisterarbeiten und die zweitbeklagte Partei mit der Errichtung der Heiz- und Sanitärinstallation für dieses Haus beauftragt. Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Landwirt, die Beklagte eine Handelsgesellschaft, die nach dem Aufdruck auf ihren Geschäftspapieren eine Bauunternehmung und eine Bauschlosserei für Stalleinrichtungen betreibt. Als der Kläger den Neubau eines Stallgebäudes mit automatischer Fütterungsanlage beabsichtigte, besprach er sich hierüber mit einem Angestellten der Beklagten und erzielte dabei eine Abklärung über Größe und Einteilung der Baulichkeit sowie Art und Funktion der technische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat von der R***** LEASING GmbH einen von der beklagten Partei an diese um S 465.000 verkauften, gebrauchten PKW geleast. Er begehrt mit dem Hauptbegehren die Aufhebung des Kaufvertrages wegen wesentlicher und unbehebbarer Mängel und mit Eventualbegehren eine Preisminderung und den Ersatz von Mängelfolgeschäden von zusammen S 266.858 s.A. Der Leasinggeber hat dem Kläger sämtliche Gewährleistungsansprüche abgetreten. Das Erstgericht gab dem Hauptbege... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIaABGB §1167HGB §425
Rechtssatz: Der Begriff des Mangels kann nur vom jeweiligen Vertrag her bestimmt werden. Auszugehen ist davon, daß der Unternehmer den werkvertraglichen Erfolg schuldet. Beim Frachtvertrag besteht dieser geschuldete Erfolg in der Verbringung von Gütern von einem bestimmten Platz zu einem anderen. Die Verletzung einer bloß tätigkeitsbezogenen (Vertragspflicht) Pflicht begründet daher beim Frachtvertrag keine... mehr lesen...
Begründung: Zu Recht verweist der Revisionsgegner darauf, daß - entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes und des Revisionswerbers - die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegen. Rechtliche Beurteilung 1. Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes geschlossen, daß mit dem Haftrücklaß in erster Linie eine Deckung für zunächst verborgene Mängel geschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte der klagenden Partei im Oktober 1986 den Auftrag zur Durchführung eines Direktmailings (Direkt-Marketing-Verkaufsaktion) für verschiedene von der beklagten Partei vertriebene Produkte, unter anderem einen Massagegürtel. Konzeption, Textierung, Layout, Druck, Versand und Überwachung oblagen der klagenden Partei. Die beklagte Partei ließ bei Gestaltung und Durchführung der Aktion der klagenden Partei freie Hand. Einzige Vorgabe war e... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit der Lackierung von jeweilis von ihr zur Verfügung gestellten Strapan-Platten, und zwar am 29. 4. 1987 von 75 Platten, davon 35 in der Farbe perlweiß und je 20 in den Farben moosgrün und nußbraun (Auftrag A), am 26. 5. 1987 von 125 Platten in der Farbe moosgrün (Auftrag B), und am 12. 6. 1985 von 80 Platten in der Farbe rubinrot (Auftrag C). Es wurde jeweils vereinbart, daß Zahlung "nach Erhalt und Richtigbefund" d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167WEG §14WGG allg
Rechtssatz: Das Kostendeckungsprinzip des WGG ist keine lex specialis gegenüber den Gewährleistungsbestimmungen des ABGB (so schon SZ 57/50). Entscheidungstexte 5 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 102/90 Veröff: WoBl 1991,121 (Call) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167EntgRV §5 Abs3WEG §14
Rechtssatz: Der Verbesserungsaufwand ist bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Mängelbehebungskosten nicht mit den Bauverwaltungskosten im Sinne des § 5 Abs 3 EntgRV, BGBl 1979/522 idF BGBl 1985/85, sondern mit den Baukosten zu vergleichen. Entscheidungstexte 5 Ob 102/90 Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 102/90 Veröff: ÖBA 1991... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte G*** BAU- UND W*** errichtete auf der ihr gehörenden Liegenschaft EZ 834 KG Siebenhirten in den Jahren 1979 bis 1982 mit Hilfe von Mitteln der Wohnbauförderung 1968 die aus 32 Reihenhäusern und einer Sammelgarage bestehende Wohnhausanlage Wien 23.,Akaziengasse 59-73. Die Kläger sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Reihenhäuser 1-5, 8-17 und 19-31. Die Mit- und Wohnungseigentümer der Reihenhäuser 6, 7, 18 und 32 haben sich an dem gegenständlichen Verfah... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ist rechtlich zu dem Ergebnis gelangt, daß der Käufer im Falle des Mißlingens der Verbesserung oder ihrer Ablehnung durch den Verkäufer auch bei Vorliegen eines an sich verbesserungsfähigen Mangels Wandlung begehren kann und ein solcher Wandlungsanspruch auch dann besteht, wenn die übliche Verwendung des Vertragsobjektes zwar möglich ist, sich die Mangelhaftigkeit aber auf den darüber hinaus vereinbarten besonderen Gebrauch bezieht. Weil Apathy: Ge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte nach Klagseinschränkung die Zahlung von restlichen S 76.656 samt 12 % Zinsen seit 20. August 1986 sowie 20 % Umsatzsteuer aus den Zinsen als restlichen Werklohn für durchgeführte Tischlerarbeiten und Möbellieferungen. Er behauptete, er habe über seine Leistung eine Rechnung von S 508.698 gelegt, auf welche der Beklagte nur S 420.000 bezahlt habe. Den Differenzbetrag von S 88.698 schränkte der Kläger nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ in Altenmarkt im Pongau ein Gastronomie-Versorgungszentrum errichten. Hiebei wirkten die Beklagten mit. Das Dach der errichteten Hallen war nicht dicht. Es kam wiederholt zum Eindringen von Wasser. Die Klägerin begehrt die Kosten der Behebung der Mängel sowie Ersatz für durch Wasser beschädigte Waren und zwar fordert sie von den Beklagten zur ungeteilten Hand im Verfahren 2 Cg 55/83, in welchem die Klage am 10.Februar 1983 eingebracht worden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien führten als Unternehmer Bauarbeiten zur Errichtung eines Gebäudes auf einer im Miteigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft aus. Der Auftrag hiezu wurde ihnen von den "Bauherrn, vertreten durch (es folgt der Namen der klagenden Partei)" erteilt. Die klagende Partei ist selbst Eigentümerin von Anteilen an der Liegenschaft, auf der das Gebäude errichtet wurde; auf Grund der Verfahrensergebnisse kann als unbestritten angenommen werd... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*** Kälte- und Klimaanlagentechnik Gesellschaft mbH, vertreten durch Dr. Gottfried Eypeltauer und Dr. Alfred Hawel, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Josef H***, Fleischhaue... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 526 Abs. 2 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluß (§ 519 Abs. 1 Z 2 ZPO) liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO hier nicht vor: Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat die Beklagte dem Kläger 26 "B***"-Jogginganzüge - also Markenware - zur Weiterveräußerung in seinem Textilgeschäft ... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Grazer Herbstmesse 1979 besichtigte der Beklagte am Messestand der Nebenintervenientin einen Sattelschlepper der Bezeichnung D 330 FSLF samt Sattelauflieger. Er wollte diesen Sattelschleppzug für seine Geschäftstätigkeit als Charterfrächter für die Firma P*** Leoben kaufen, wobei er beabsichtigte, mit dem Sattelzug im sogenannten "Dreierradl" in Österreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland zu fahren. Am Messestand war der Sattelschlepper mit ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 2482 KG Münchendorf, auf der sie ein Einfamilienhaus errichteten. Sie beauftragten die beklagte Partei am 28.6.1983 mit der Herstellung des Kellers zu einem Fixpreis von S 269.000. Der der Preisvereinbarung zugrundeliegende Kostenvoranschlag beinhaltete sowohl eine Horizontal- als auch eine Vertikalisolierung aus je zwei Lagen Bitumenpappe. Die Fertigstellung des Kellers erfolgte im Oktober 1983. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Bauherr eines Mehrfamilienhauses in Salzburg, Weißenbachstraße 1. Die Außenwände des Erd- und des Obergeschoßes sind in Mantelbetonbauweise aus Isospansteinen mit Betonverguß bei horizontaler und vertikaler Armierung ausgeführt. Die Planung für das baubehördliche Verfahren erfolgte durch einen örtlichen Baumeister, Detailplanung, Bauleitung und Bauaufsicht oblag einem Architekten. Die Baumeisterarbeiten wurden einem oberösterreichischen Bauunter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit seiner am 11. Mai 1987 beim Erstgericht eingebrachten Klage stellte der Kläger das Begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, den Betrag von S 35.520,-- s.A. zu bezahlen und festzustellen, "daß der Beklagte dem Kläger für alle künftigen Schäden (Mängel) aus der nicht fachgerechten mängelfreien Ausführung des Auftrages über die Verlegung aus Kleinwürfelpflaster aus Granit und Porphyrwürfeln mit eingelegten Ornamenten im Mai 1984 im Bereich der Zufahrt zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §1167ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Im Werkvertragsrecht bestehen Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche in voller Konkurrenz nebeneinander. Damit kann der Besteller wegen Mängeln des Werks auch noch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist, jedoch innerhalb der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB, vom Unternehmer das Erfüllungsinteresse fordern, sofern die Mängel auf dessen rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zurüc... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei mietete von der V*** J*** Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft die Dachböden der dieser gehörigen Häuser Wien 18., Bastiengasse 54 und 56, um sie zu Wohnungen und Büros auszugestalten. Sie verfaßte Einreichpläne, erwirkte die Baubewilligung und beauftragte schließlich die Architekten Dipl.Ing. Gerhard S*** und Dipl.Ing. Peter T*** mit der Realisierung des Bauvorhabens, insbesondere der Anfertigung von Polierplänen, der Durchführung der Bauarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Wohnbaugenossenschaft beauftragte die Beklagte am 11. Juli 1979 mit der Ausführung der Zimmermannsarbeiten beim Bau der Wohnhausanlage und Mehrzweckhalle in Theresienfeld. Dem Werkvertrag lag das Anbot mit dem Leistungsverzeichnis zugrunde, wonach alle auszuführenden Leistungen und Lieferungen nach den besonderen technischen und rechtlichen Vertragsbedingungen, den Plänen und den Detailzeichnungen sowie den allgemein technischen Vorschriften für B... mehr lesen...
