Norm: ABGB §932 IIIaABGB §932 IVABGB §1167
Rechtssatz: Im allein erhobenen Wandlungsanspruch ist ein allenfalls bestehender Preisminderungsanspruch nicht inbegriffen. Entscheidungstexte 3 Ob 565/80 Entscheidungstext OGH 30.07.1980 3 Ob 565/80 1 Ob 823/82 Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 823/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §932 VIIhABGB §1167
Rechtssatz: Fehlt es an einer zugesicherten Eigenschaft, so ist dieser Mangel wesentlich, wenn das Vorhandensein dieser Eigenschaft von ausschlaggebender Bedeutung für den Besteller war. Entscheidungstexte 1 Ob 599/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 599/80 8 Ob 501/81 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Der Unternehmer hat das Werk, soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht, so auszuführen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art üblich oder angemessen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 599/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 599/80 5 Ob 656/82 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIdABGB §1167
Rechtssatz: Wird der Besteller vom Unternehmer auf Bezahlung des Werklohnes geklagt, so kann er die Wandlung des Vertrages im Wege einer mit dem Antrag auf Abweisung des Klagebegehrens verbundenen Einwendung herbeiführen. Entscheidungstexte 1 Ob 599/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 1 Ob 599/80 Europe... mehr lesen...
Der Kläger begehrte für die Lieferung von neun Schließfach-Garderoben und 90 nicht abnehmbaren Kleiderhaken zuletzt die Zahlung von 36 585.90 S samt 12% Zinsen seit 17. Juni 1977 und 18% Umsatzsteuer von den Verzugszinsen. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger die der gelieferten Ware anhaftenden Mängel trotz Aufforderung nicht behoben habe. Er habe die Schränke am 16. Mai 1977 erhalten und am 2. August 1977 an die Sonderschule K ausgeliefert. Am 15. September 1977 habe ihm die D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Zum Unterschied von den allgemeinen Regeln kann der Besteller beim Werkvertrag gemäß § 1167 ABGB bei allen Arten von Mängeln Minderung verlangen. Entscheidungstexte 6 Ob 565/80 Entscheidungstext OGH 16.04.1980 6 Ob 565/80 5 Ob 696/81 Entscheidungstext OGH 02.03.1982 5 Ob 696/81 Auch; Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §932 IVABGB §932 VABGB §1167ABGB §1393 A
Rechtssatz: Ansprüche auf Verbesserung, Preisminderung können abgetreten werden. Sie sind keine bloßen Hilfsansprüche. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 650/79 Veröff: EvBl 1980/140 S 437 5 Ob 24/81 Entscheidungstext OGH 07.07.... mehr lesen...
Die Beklagte beauftragte die Klägerin mit der Lieferung und der Montage von Trennwänden, Kleiderschränken und Umkleidekabinen (28 Wechselkabinen und 84 Einzelkabinen) aus Einscheibensicherheitsglas mit den notwendigen Haltevorrichtungen für das Hallenschwimmbad des Kurzentrums Bad H. Für die Leistungen der Klägerin vereinbarten die Streitteile eine mit dem Tag der Abnahme der Anlage beginnende Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Auf den vereinbarten Gesamtpreis von 1 901 879.45 S za... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers findet seine Rechtfertigung darin, den Unternehmer zu einer geschuldeten Verbesserung seines mangelhaften Werkes zu bestimmen. Wo aber eine solche Verbesserung nicht oder nicht mehr in Betracht kommt, ein durch das Gewährleistungsrecht aufrechter Erfüllungsanspruch gegen den Unternehmer nicht oder nicht mehr besteht, ist auch kein Recht zur Verweigeru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Nach der Übung des redlichen Verkehrs muß der Eintritt der Fälligkeit des Entgeltanspruches des Unternehmers auch als für den Fall vereinbart angesehen werden, daß der Besteller von seinem Wahlrecht, Verbesserung des mangelhaften Werkes oder Preisminderung zu verlangen, keinen Gebrauch macht und sich die Geltendmachung des Verbesserungsanspruches ohne jede zeitliche Beschränkung - hier für einen Zeitraum v... mehr lesen...
Am 3. September 1973 nahm der Erstbeklagte, ein Arbeitnehmer der Zweitbeklagten, in der Reparaturwerkstätte der Zweitbeklagten am Moped des Klägers Schweißarbeiten vor, wobei der Kläger durch Schräghalten seines Mopeds behilflich war. Dabei fing die Hose des Klägers Feuer, und dieser erlitt Verbrennungen. Er begehrte von den beiden Beklagten zur ungeteilten Hand 1. ein Schmerzengeld von 159 500 S, 2. den Ersatz seines Verdienstentganges von 99 184.38 S und 3. den Ersatz von Sachschä... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1296ABGB §1298ABGB §1299 A1ZPO §266 B
Rechtssatz: Gelingt dem Besteller der Beweis, daß der Schaden durch den Werkunternehmer verursacht wurde, obliegt diesem der Beweis, daß er auch unter Zugrundelegung seiner zu vertretenden besonderen Fachkenntnisse nicht mit dem Eintritt eines Schadens auf Grund dieser Ursache rechnen mußte. Entscheidungstexte 5 Ob 521/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004ABGB §1020ABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Die Geschäftsbesorgung besteht im Rahmen eines Auftrags in der Vornahme von Rechtsgeschäften oder anderen Rechtshandlungen, wobei rein tatsächliche Handlungen im allgemeinen nicht unter den Begriff des Auftrags fallen. Sind sie jedoch mit rechtsgeschäftlicher Tätigkeit verbunden, so sind die Vorschriften über den Bevollmächtigungsvertrag bzw Auftrag für ihre rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es ist sowohl dem Käufer einer Sache als auch dem Besteller eines Werkes zum Schutze seines Gewährleistungsanspruches (§§ 932, 1167 ABGB) gestattet, den Vollzug der Gegenleistung solange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 509/79 Entscheidungstext OGH 14.03.1979 1 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §928ABGB §1167
Rechtssatz: Baumängel, deren Behebung erst nach dem Verkauf der Liegenschaft von der Behörde angeordnet wurden, mögen sie auch schon vor dem Verkauf bestanden haben, können zwar nicht als Rückstände im Sinne des § 928 letzter Satz ABGB angesehen werden, sie berechtigen aber jedenfalls die Beklagte, sich auf den vorliegenden Mangel zu berufen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Der Beklagte führte im Herbst 1973 als mit Zustimmung der klagenden Partei vertraglich verpflichteter Subunternehmer des Bauunternehmers Josef Z für die klagende Partei, die Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung), die Verlegung des Kabels 5055 im Raum E durch. Auf eine Strecke von etwa 5 km hatte die Verlegung des neuen Kabels als sogenannte Zulegung zu dem bereits im Jahre 1969 verlegten Netzgruppenkabel 5019 im selben Graben zu erfolgen. Die Freilegung eines in 80 cm ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte von der Beklagten 9051 S samt 5% Zinsen seit 1. Jänner 1973 für die Reparatur einer von Ing. Wilhelm J, dem Rechtsvorgänger der Beklagten, an die Firma U "verliehenen" und von dieser an die Firma W "weiterverliehenen" Pumpe. Er brachte vor, daß einer seiner Techniker die Pumpe im Spätherbst 1972 im Auftrag der Firma J bei der Firma W überprüft und dabei festgestellt habe, daß sie nicht in Ordnung sei. Der Techniker habe die Pumpe mitgenommen, instand gesetzt und an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167EKHG §1 AEKHG §1 BEKHG §1 IEKHG §4EKHG §11HGB §429
Rechtssatz: Wird ein Kraftfahrzeug durch einen Kranwagen mit hochgehobener Achse, ohne eigenen Lenker und ohne Einsatz eigener Motorkraft abgeschleppt, werden die Voraussetzungen der Beförderung von im Sinne des § 4 EKHG erfüllt. Für Beschädigungen an derartigen Gütern (Personenkraftwagen und darin verbliebenes Gepäck) sind die Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers ode... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: § 1167 ABGB erstreckt die subsidäre Geltung der Gewährleistungsvorschriften der § 922 ff ABGB auf Mängel aus Werkverträgen, also auf solche Mängel, die die Tätigkeit des Unternehmers zum Gegenstand haben. Entscheidungstexte 7 Ob 644/78 Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 644/78 5 Ob 775/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167
Rechtssatz: Verpflichtet sich im Rahmen eines Werkvertrages der Unternehmer dem Besteller gegenüber eine Materialgarantie desErzeugers beizubringen, handelt es sich um eine vom Entgeltverhältnis erfaßte, über die eigene Gewährleistung des Unternehmers für Sachmängel hinausgehende vertragliche Nebenleistung. Entscheidungstexte 5 Ob 613/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167
Rechtssatz: Vor der gehörigen Erbringung der zugesagten Leistung ist der Werkvertrag noch nicht erfüllt; hiezu zählt auf Seite des Unternehmers nicht nur die tatsächliche Ausführung des vereinbarten Werkes, sondern auch die Erfüllung der sonst von ihm eingegangenen vertraglichen Nebenpflichten. Entscheidungstexte 5 Ob 613/78 Entscheidungstext OGH 27.06.19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegattin Dr. Gertrude und Dr. Karl W***** - beide Ärzte - sind je zur Hälfte Eigentümer des Hauses V*****. Sie betreiben im ersten Stock des Hauses eine Arztpraxis und seit 1955 ein hydro-therapeutisches Institut. Im Erdgeschoss dieses Hauses befindet sich ein Geschäftslokal, welches Gertraud S***** durch mehrere Jahre hindurch, insbesonders 1969 und 1970, gemietet hatte. In der Decke des Geschäftslokales war schon im Jahr 1969 ein Wasserleitungsschaden auf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1298
Rechtssatz: Die Nichterbringung der geschuldeten Leistung ist dem Schuldner als rechtswidriges Verhalten zuzurechnen. Hat der Gläubiger den ihm aus der mangelhaften Herstellung des Werkes durch den Schuldner erwachsenen Schaden nachgewiesen, wäre es Sache des Schuldners gewesen, gemäß § 1298 ABGB zu behaupten und zu beweisen, daß ihn an der Nichterfüllung seiner vertraglichen Pflicht zur Herstellung des bedungenen Wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1167ABGB §1295 Ib
Rechtssatz: Bloß vorhandene Mängel, die noch keinen Schaden, auch nicht am hergestellten Werk selbst herbeigeführt haben, begründen keine Schadenersatzansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 627/64 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 7 Ob 627/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1405WEG §23 Abs1ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Wohnungseigentümer sind zur Klage wegen Gewährleistung und Schadenersatz gegen Professionisten legitimiert, wenn sie mit dem Wohnungseigentumsorganisator die Vereinbarung treffen, in die vom Wohnungseigentumsorganisator abgeschlossenen und noch abzuschließenden Verträge, insbesonders Architektenverträge, Bauverträge und sonstige Werkverträge einzutreten und die sich daraus ergebenden V... mehr lesen...
Die beklagte Partei stand mit der Firma U (Hamburg) in einem Lieferverhältnis wegen Lacksojaöl, das sie zur Verarbeitung in Kunstharzen benötigt. Für den unmittelbaren menschlichen Genuß ungeeignete oder unter Zollaufsicht ungenießbar gemachte pflanzliche fette Öle dürfen zollfrei eingeführt werden; sind sie für den menschlichen Genuß geeignet, beträgt der Zollsatz 12%. Auf Grund der jeweiligen Angaben der beklagten Partei (Jodfarbzahl maximal 3, Säurezahl maximal 0.2) erfolgte durch ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt einen Betrag von 234 880 S samt Anhang Zug um Zug gegen Rückstellung des von der beklagten Partei gelieferten Kleincomputers und brachte vor, daß sie nach eingehenden Vorgesprächen am 25. Feber 1972 einen Kleincomputer NCR 446 zum Preis von 372 000 S bestellt habe, welcher für die Finanzbuchhaltung, die Fakturierung, die Lohn- und Gehaltsabrechnung und die Lagerbestandsabrechnung geeignet sein sollte. Das am 12. Juli 1972 gelieferte Gerät sei im Oktober 197... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §1167
Rechtssatz: Ein Computer, dessen Kugelkopf stecken bleibt, was die Blockierung des Gesamtgerätes bewirkt, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet, wenn die Weiterarbeit am Gerät bis zur Behebung des Mangels nicht mehr möglich ist. Entscheidungstexte 1 Ob 531/77 Entscheidungstext OGH 08.06.1977 1 Ob 531/77 Veröff: SZ 50/85 = EvBl 1978/9 S 48 =... mehr lesen...
Norm: ABGB §1165 AABGB §1167ABGB §1170
Rechtssatz: Es obliegt dem Unternehmer, das Werk so auszuführen, dass es alle Eigenschaften hat, die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind (hier: Hauseindeckung). Entscheidungstexte 6 Ob 637/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 6 Ob 637/77 5 Ob 656/82 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Hat sich der Besteller dafür entschieden, Preisminderung zu verlangen, kann er wegen solcher Mängel nicht mehr Verbesserung fordern. Entscheidungstexte 8 Ob 559/76 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 8 Ob 559/76 7 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 7 Ob 684/77 6... mehr lesen...
