Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Das Setzen einer Nachfrist zur Verbesserung (§ 1167 Satz 3 ABGB) ist nur dann erforderlich, wenn der Besteller für die Annahme der Verbesserung einen Endzeitpunkt festlegen will, nach dessen Eintritt er berechtigt sein soll, die verlangte Verbesserung nicht mehr anzunehmen. Nach ungenütztem Ablauf dieser Frist kann der Besteller dann bei unwesentlichen Mängeln Preisminderung verlangen, den Mangel selbst beseitigen o... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIbABGB §1167
Rechtssatz: Wesentlich sind alle Mängel, wegen welcher das Werk den Zweck, den es nach ausdrücklicher Vereinbarung oder nach seiner Natur zu erfüllen hat, zu erfüllen nicht oder nur so unvollkommen imstande ist, daß es nach der Auffassung des Verkehrs unbrauchbar ist (Werkvertrag). Entscheidungstexte 1 Ob 31/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIIABGB §932 IIIcABGB §1167
Rechtssatz: Ein schlüssiger Verzicht auf einen an sich gerechtfertigten Wandlungsanspruch kann nur angenommen werden, wenn besondere Umstände dies rechtfertigen, dies kann bei Tapezieren und Streichen von gelieferten Holzwänden durch den Besteller vor Kenntnis des vollen Ausmaßes der Mängel nicht gesagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 31/75 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Die kurzen Fristen des § 933 ABGB gelten auch für die Gewährleistung beim Werkvertrag. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 1 Ob 555/81 Entscheidungstext OGH 20.05.1981 1 Ob 555/81 Veröff: JBl 1982,318 = SZ 54/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Erbringt der Hersteller eines Werkes eine mangelhafte Leistung, sowie eine Leistung zu der er nicht verpflichtet ist, können bis zur Annahme der Leistung durch den Besteller nur die Nichterfüllungsansprüche, nach der Annahme hingegen nur die Gewährleistungsansprüche erhoben werden. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II3cABGB §901 II5ABGB §1167
Rechtssatz: Nichtbeachtung einer Baukostenlimitierung durch Architekten als wesentlicher Mangel, wenn dadurch die Realisierung der Baupläne im Hinblick auf die zur Vertragsgrundlage erhobene wirtschaftliche Leistungskraft des Bestellers verhindert wird. Entscheidungstexte 7 Ob 288/74 Entscheidungstext OGH 19.12.1974 7 Ob 288/74 ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Lieferung die Garantie für einwandfreie Konstruktion und Ausführung sowie Verwendung der vorgeschriebenen und bestgeeigneten Werkstoffe übernommen. Die Klägerin nahm drei Gaskühler - der vierte w... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs1 IABGB §933 Abs1 IIABGB §1167
Rechtssatz: Die sechsmonatige Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gilt für die Lieferung beweglicher Sachen auch dann, wenn diese dazu bestimmt sind, durch nicht mehr dem Lieferanten obliegende Tätigkeiten Bestandteile einer unbeweglichen Sache zu werden. Entscheidungstexte 3 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 05.11.197... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §1167
Rechtssatz: Leistungen auf Grund eines Werkvertrages betreffen nur dann eine unbewegliche Sache, wenn entweder bereits der Vertragsgegenstand als unbewegliche Sache anzusehen ist (Bau eines Hauses usw), oder die Leistungen an einer unbeweglichen Sache vorgenommen werden (etwa Installationsarbeiten in einem Haus wie der Einbau von Heizungsanlagen, sanitären Anlagen, Öfen, Verfliesungsarbeiten in Wohnungen oder Badezim... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IIIaABGB §932 IIIeABGB §1167ABGB §1295 IId2
Rechtssatz: Die Wiederherstellung des früheren Zustandes bei mangelhafter Herstellung eines Werkes fällt nicht in den Bereich der Wandlung. Letztere hat zur Folge, daß der Rechtsgrund für empfangene Leistungen nicht mehr besteht und diese zurückzuerstatten sind. Eine Pflicht zur Zurücknahme der eigenen Leistung (hier: der unbrauchbaren Stiege durch den Kläger) kann daraus nicht abgelei... mehr lesen...
Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Bezahlung von 11.010.70 S samt Anhang für Material und geleistete Verfliesungsarbeiten. Während des Verfahrens brachte er noch vor, für den Beklagten in der Backstube "Terrazzoarbeiten" und am Gang Verfliesungsarbeiten durchgeführt sowie ein Badewannentürl verfliest zu haben. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, die Rechnung vom 10. März 1971 über die Verlegung eines Terrazzopflasters sei noch ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 Abs4ABGB §1167
Rechtssatz: Der vom Unternehmer zu leistende Aufwand ist unter der Voraussetzung unverhältnismäßig, dass der Vorteil, den die Beseitigung des Mangels dem Besteller gewährt, gegen den für die Beseitigung erforderlichen Aufwand an Kosten und Arbeit so geringwertig ist, dass Vorteil und Aufwand in offensichtlichem Missverhältnis steht, die Beseitigung solchergestalt sich nicht lohnt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1167ABGB §1295 IB
Rechtssatz: Der Gewährleistungsanspruch setzt ein Verschulden des Unternehmers nicht voraus. Entscheidungstexte 5 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 2/74 Veröff: EvBl 1974/195 S 437 8 Ob 116/75 Entscheidungstext OGH 04.06.1975 8 Ob 116/75 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §914 IIIbABGB §1167HGB §346 B
Rechtssatz: Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Werkunternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung sowohl Schadenersatzansprüche als auch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ausschließt. In solchem Fall kann das Gericht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht im Wege "ergänzender Auslegung" dahin ändern, daß dem Besteller d... mehr lesen...
Die Klägerin, die sich mit dem Handel von Möbeln und Einrichtungen befaßt, lieferte der Beklagten für das von dieser eröffnete Kaffeehaus die Einrichtung. Die Ausführung der Tischlerarbeiten übertrug die Klägerin dem Tischlermeister Alois M aus E, der die Einrichtung Anfang September 1970 lieferte und montierte. Die Beklagte bezahlte bei Auftragserteilung 24.000 s und am 15. Dezember 1970 weitere 26.000 S. Die Klägerin behauptete, daß ihre Leistungen an die Beklagte 123878 ausmachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1167
Rechtssatz: § 1167 ABGB kann vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; dies mit dem aus § 879 Abs 1 ABGB abzuleitende Vorbehalt, daß diese vertragliche Vereinbarung wie irgend eine andere nicht gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt. Entscheidungstexte 6 Ob 164/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1167
Rechtssatz: Das in § 1167 ABGB verankerte Wahlrecht des gewährleistungsberechtigten Bestellers kann auf Mangelbehebung (Nacharbeiten) eingeschränkt werden. Sittenwidrig wäre es aber, durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 164/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AABGB §922ABGB §1167ABGB §1346 BABGB §1346 G
Rechtssatz: Es liegt geradezu im Wesen jeder Garantiezusage, daß für sie eingestanden werden muß, selbst wenn der garantierte Erfolg durch Zufall nicht eingetreten wäre. Die Beklagte wäre nur haftungsfrei, wenn die Klägerin selbst den Mißerfolg verschuldet hätte (vgl dazu Ohmeyer - Klang in Klang 2.Auflage VI, 203; Koziol - Welser, Grundriß I 134, 5 Ob 234/62 = HS 3188/51). ... mehr lesen...
Der Kläger ein Kraftfahrzeughändler lernte den Beklagten, einen Taxiunternehmer, im Mai 1970 in einem Espresso in G kennen; der Beklagte erzählte, einen Traktor sei seinem PKW Mercedes 200 Diesel, Baujahr 1967 aufgefahren; der Wagen habe eine Fahrstrecke von 80.000 km ohne Havarie zurückgelegt, die Reparaturkosten seien auf 20000 S geschätzt. Am 2i. Mai 1970 besichtigte der Kläger den havarierten PKW in Wien und stellte einen Kilometerstand von 68.000 fest. Der Beklagte versicherte ih... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167AHVB Art5 II litcAHVB 1995 Art7
Rechtssatz: Unter Ansprüche aus der Gewährleistung für Mängel im Sinne des Art 5 II lit c AHVB fallen nicht nur die Kosten der Behebung des Mangels an sich, sondern auch jene der vorbereitenden Maßnahmen, die zur Mängelbehebung erforderlich sind. Entscheidungstexte 7 Ob 214/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 214/72 Veröff: VersR 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 VABGB §932 Abs4 VIIdABGB §1167
Rechtssatz: Im Falle der Verbesserung eines Werkes im Sinne des § 1167 ABGB ist es unbeachtlich, ob die Verbesserungsaufwendungen den Wert des Werkes übersteigen (SZ 25/277). Entscheidungstexte 7 Ob 214/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 214/72 Veröff: VersR 1973,873 7 Ob 654/79 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1295 IbABGB §1396
Rechtssatz: Wurde in einem Kaufvertrag vereinbart, daß auch alle sich auf den Kaufgegenstand beziehenden obligatorischen Rechte vom Verkäufer auf den Käufer übergehen sollen, so kann der Käufer Schadenersatzansprüche, die sich aus einem vom Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes abgeschlossenen Werkvertrag ergeben, gegen den Unternehmer geltend machen; er muß sich aber auch ein etwaiges Mitverschulden d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Der Minderungsbetrag stellt den Unterschied zwischen dem Entgelt für die mangelfreie Leistung und jenem für die mangelhafte Leistung des Unternehmers dar. Entscheidungstexte 6 Ob 97/72 Entscheidungstext OGH 15.06.1972 6 Ob 97/72 5 Ob 2/74 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 5 Ob 2/74 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IABGB §933 IIABGB §1167
Rechtssatz: An dem Ablauf der von Amts wegen wahrzunehmenden Gewährleistungsfrist wird dadurch nichts geändert, daß sich die Mängel nicht schon während dieser Frist gezeigt haben. Entscheidungstexte 7 Ob 103/72 Entscheidungstext OGH 10.05.1972 7 Ob 103/72 1 Ob 800/76 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167ABGB §1405
Rechtssatz: Der in einem Wettbewerbsprozeß unterlegene Beklagte kann gegen den Werbungsmittler, der im Auftrag des siegreichen Klägers die vom Gericht bewilligte Urteilsveröffentlichung veranlaßt hat, auch dann keine Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung dieser Veröffentlichung geltend machen, wenn er durch Schuldübernahme die Zahlung der Kosten des Anzeigenauftrages übernommen hat. En... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoABGB §1167WWG §25
Rechtssatz: Die Vereinbarung zwischen Baumeister und Bauherr, letzterer könne einen Teil des ihm zugezählten Darlehens der WWF bis zur Behebung bestimmt bezeichneter Mängel an dem vom Baumeister errichteten Wohnbau zurückbehalten, widerspricht weder § 25 WWG noch den guten Sitten. Dieser Vereinbarung stehen auch die durch das Merkblatt des BM für Handel und Wiederaufbau für Ansuchen um Fondshilfe nach dem W... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167
Rechtssatz: Weist ein bestelltes Werk wesentliche Mängel auf und können sich die Parteien über die Verbesserung nicht einigen, kann der Besteller gemäß § 1167 ABGB vom Vertrag abgehen. Entscheidungstexte 1 Ob 113/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 1 Ob 113/71 8 Ob 501/81 Entscheidungstext OGH 04.06.1981 8 Ob ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das auf Zahlung von S 110.000.- sA gerichtete Klagebegehren kostenpflichtig ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Der Beklagte und seine Frau Brigitte R beauftragten mit Vereinbarung v 16. 6. 1963 die C-Baugesellschaft, hinsichtlich der beiden für sie bestimmten Wohnungen samt Garage und Abstellraum im Hause F-Straße 48, alles für die Durchführung des Baues vorzukehren und insbesondere eine Vereinbarung über die Ausführung des Bauwerks mit der bauausführend... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 IABGB §1167
Rechtssatz: Kosten einer durch mangelhafte Bauführung bedingten notwendigen Verbesserung, die der Besteller selbst vornehmen ließ, sind als adäquat verursachter Mangelfolgeschaden ersatzfähig; ein solcher ist auch die Wertminderung des Hauses, sofern Verbesserungen unterblieben sind. Entscheidungstexte 4 Ob 511/71 Entscheidungstext OGH 30.03.1971 4 Ob ... mehr lesen...
Mit der seit 4. 9. 1964 anhängigen Klage begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Maria V zur Zahlung eines Betrages von S 63.312.39 samt 4% Zinsen seit 28. 2. 1964 und, nachdem über das Vermögen der ursprünglich Beklagten zu S 55/67 des LG Innsbruck der Konkurs eröffnet worden war, gegenüber dem Masseverwalter in diesem Konkurs die Feststellung, daß seine Forderung mit (eingeschränkt) S 48.066.83 samt 4% Zinsen vom 28. 2. 1964 bis zum 29. 8. 1967 (Tag der Ausgleichseröffnung... mehr lesen...
