RS OGH 1974/1/10 7ZR28/72

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Werkunternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung sowohl Schadenersatzansprüche als auch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ausschließt. In solchem Fall kann das Gericht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht im Wege "ergänzender Auslegung" dahin ändern, daß dem Besteller das Rücktrittsrecht doch zustehen solle und der Ausschluß des Schadenersatzanspruchs wirksam sei. Vielmehr ist dann der Ausschluß des Schadenersatzanspruches nach § 242 BGB unbeachtlich. Veröff: NJW 1974,551