Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1152 BBGB §138ZPO §272
Rechtssatz: Hat der Arbeitgeber bei der Anwerbung ausländischer Arbeiter mit allen Frauen niedrigere Löhne als mit den gleichzeitig angeworbenen Männern vereinbart, so spricht der erste Anschein dafür, daß dies wegen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104277 Dokumentnummer JJR_19730111_AUSL000_005AZR00321_72000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 M
Rechtssatz: Der Zweck der bei Beendigung des Arbeiterdienstverhältnisses zu gewährenden Abfertigung besteht darin, dem Arbeiter, der seine Arbeitskraft durch viele Jahre hindurch demselben Dienstgeber zur Verfügung gestellt hat, einen besonderen Vorteil zu gewähren. Damit soll nicht nur seine Treue belohnt, sondern auch der Nutzen, den das Unternehmen aus der Arbeit des Dienstnehmers gezogen hat, berücksichtigt werden. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 M
Rechtssatz: Es entspricht der Billigkeit, die dem Arbeitnehmer gebührende Abfertigung mit der Zahl der Dienstjahre steigen zu lassen, wenn dieser längere Zeit hindurch seine Kraft dem Unternehmen gewidmet hat und der Wert dieser Arbeit infolge Eingewöhnung, Übung und Erfahrung im Lauf der Zeit gestiegen ist. Dies gilt auch für das Lehrverhältnis. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1431
Rechtssatz: Begriff des dem anderen Teil "verschafften Nutzens" bei Berechnung eines angemessenen Entgelts für die Arbeitsleistungen, die in der - später enttäuschten - Erwartung der künftigen Hofübergabe erbracht worden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 65/72 Entscheidungstext OGH 14.11.1972 4 Ob 65/72 Eu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EABGB §1152 M
Rechtssatz: Die auf Grund eigener ordentlicher Kündigung ausgeschiedenen Arbeitnehmer können die Auszahlung einer bereits verdienten, aber noch nicht fälligen Treueprämie erst zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem sie auch an die im Betrieb verbliebenen Arbeitnehmer ausgezahlt wird (vgl auch BAG 27.07.1972, 5 AZR 141/72 zu § 611 BGB Gratifikation) mit grundsätzlichen Ausführungen zu Stammarbeitern zustehenden Treuepr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IAHR allgRATG allg
Rechtssatz: Angemessenheit eines Honorars, das den von der ständigen Vertreterversammlung der österreichischen Rechtsanwaltskammern erstellten Honorarrichtlinien entspricht, mögen diese Richtlinien auch dem Mandanten gegenüber keine normative Kraft haben. Entscheidungstexte 7 Ob 222/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 222/72 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 I
Rechtssatz: Es ist weder die Pflicht des Anwalts, seinen Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Vertretungskosten aufzuklären, noch ist dies nach den Grundsätzen der Treue des Anwalts seinem Klienten gegenüber erforderlich. Ist sich der Mandant über die voraussichtliche Höhe des angemessenen Entgelts unklar, so ist es seine Aufgabe, sich hierüber durch eine Anfrage bei seinem Vertreter Gewißheit zu schaffen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1152 AABGB §1435
Rechtssatz: Zum Abschluß eines Dienstvertrages für eine erst zu gründende Gesellschaft. Ersatz von Aufwendungen, die bei Erbringung von Dienstleistungen in Erwartung des Zustandekommens eines Dienstvertrages entstehen. Entscheidungstexte 4 Ob 62/72 Entscheidungstext OGH 12.09.1972 4 Ob 62/72 Veröff: ZAS 1973/22 S 182 ( krit. Koziol ) = So... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 C6ABGB §1152 C5MG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr, wogegen die Wirtschaftsgemeinschaft nicht unbedingt bestehen muss und andererseits allein auch nicht genügt. Die Parteien müssen sich jed... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5ArbGerG §1 GcArbGerG §2 A3ArbGerG §4
Rechtssatz: Da die von jedem Lebensgefährten während des Bestehens der Gemeinschaft erbrachten Leistungen, wie in der Ehe, grundsätzlich unentgeltlich sind, kann nur unter der Voraussetzung, daß eine Entlohnung der Lebensgefährtin für die Mitarbeit in der Hauswirtschaft oder im Betrieb des Lebensgefährten ausdrücklich oder stillschweigend zugesichert war, ein arbeitnehmerähnliches Verhältn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EABGB §1153 ADBGB §315DBGB §611
Rechtssatz: Übertarifliche Lohnbestandteile können unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs gewährt werden (Bestätigung von BAG AP Nr 5 zu § 611 BGB Lohnzuschläge). Widerruf und Kürzung solcher Lohnbestandteile können nur nach billigem, gerichtlich nachprüfbarem Ermessen erfolgen (BAG AP Nr 12 zu § 315). Schlagworte *D* European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BLAG §30Mantelvertrag für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft §20 Z2oö LAO §30
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des "Verdienstes eines Dienstnehmers der gleichen Lohnkategorie" im Sinne des § 20 Z 2, zweiter Halbsatz, des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft muß davon ausgegangen werden, daß der Dienstnehmer der gleichen Lohnkategorie während des ganzen Jahres beschäftigt war; das gilt auch dann, wenn in de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B
Rechtssatz: Wenn im Einzelfall Ausdrücke wie Tageslohn, Wochenlohn, Monatslohn oder Jahresentgelt ohne nähere Umschreibung ihrer Bedeutung verwendet werden, so muß darunter der Lohn oder das Entgelt verstanden werden, das ein Dienstnehmer bei einer ununterbrochenen Beschäftigung während des betreffenden Zeitraumes in der üblichen Arbeitszeit verdient. Entscheidungstexte 4 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1435
Rechtssatz: Entspricht die Qualität der vom Arbeitnehmer geleisteten Dienste nicht den Erwartungen des Arbeitgebers und der vertraglichen Vereinbarung, beschäftigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer gleichwohl unter den bisherigen Bedingungen weiter, so kann er nicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses die teilweise Rückzahlung des vereinbarten und gezahlten Arbeitsentgelts mit der
Begründung: verlangen, die Diens... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 LABGB §1168 Abs2ÄrzteG §1 Abs3 litgÄrzteG §14
Rechtssatz: Analoge Heranziehung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes zur Ermittlung der angemessenen Entschädigung eines Arztes für eine frustrierte Privatobduktion. Entscheidungstexte 1 Ob 100/72 Entscheidungstext OGH 24.05.1972 1 Ob 100/72 Veröff: EvBl 1972/331 S 630 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EKollV für Angestellte in den genossenschaftlichen Molkereien §12
Rechtssatz: Ein während des Kalenderjahres eintretender oder austretender Dienstnehmer hat nach diese KollV Bestimmung nur Anspruch auf den aliquoten Teil des Urlaubszuschußes. Entscheidungstexte 4 Ob 25/72 Entscheidungstext OGH 09.05.1972 4 Ob 25/72 Veröff: DRdA 1974,82 (kritisch Jakusch) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1152 I
Rechtssatz: Zum Schadenersatzanspruch eines Rechtsanwalts wegen vertragswidriger vorzeitiger Vollmachtskündigung durch den Mandanten, bevor der Rechtsanwalt nach Durchführung einer Grundparzellierung und Widmung des Grundes als Bauland die Kaufverträge mit den zu erwartenden Kaufinteressenten schließen konnte (Berechnung der Entschädigung gemäß § 273 Abs 1 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IRAO §17RATG allg
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat seinem Klienten gegenüber in erster Linie Anspruch auf das vereinbarte Entgelt (§ 17 Abs 1 RAO). Besteht keine Vereinbarung, hat er Anspruch auf angemessenes Entgelt. Bei Ansprüchen, für die ein Tarif besteht, ist in der Regel nur der entsprechende Tarifsatz als angemessenes Entgelt anzusehen. Hiebei kommt in erster Linie der Rechtsanwaltstarif in Betracht. Allenfalls... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IEABGB §1152 E
Rechtssatz: Rechtsnatur der vom BMLF über die Landwirtschaftskammern an die Winzergenossenschaften ausgezahlten "Kellermeisterprämien". Entscheidungstexte 4 Ob 69/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 69/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0017056 D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EKollV für das eisen - und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie Österreichs. Zusatzvereinbarung betreffend die Elektroindustrie allg
Rechtssatz: Betrifft der "zweckbestimmten Zulage" im Sinne der Zusatzvereinbarung zu diesem KollV betreffend die Elektroindustrie. Montagezulage ist nicht Entgelt, sondern Aufwandsentschädigung. Entscheidungstexte 4 Ob 83/71 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1003ABGB §1152 IGKTG allgNTG allgRATG allg
Rechtssatz: Zur Frage der Ermittlung des angemessenen Honorars des als Parteienvertreter im Verlassenschaftsverfahren aufgetretenen Notars. Entscheidungstexte 1 Ob 146/71 Entscheidungstext OGH 14.06.1971 1 Ob 146/71 Ds 3/75 Entscheidungstext OGH 22.03.1976 Ds 3/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1152 IRATG §1
Rechtssatz: Der Vertrag eines Rechtsanwaltes mit seinem Klienten hat in der Regel die entgeltliche Besorgung von Geschäften in Vertretung des Klienten zum Gegenstand. Auf ihn sind in erster Linie die Vorschriften der RAO anzuwenden; hilfsweise gelten die Bestimmungen des ABGB über die Bevollmächtigung. Mangels Vereinbarung besteht Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, bei dessen Bestimmung von der üblichen, ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6
Rechtssatz: Werden Dienstleistungen in der Erwartung eines künftig in Aussicht gestellten Vorteils unentgeltlich erbracht und wird der Dienstleistende in dieser Erwartung getäuscht, kann er die ihm gebührende Entlohnung nachfordern. Entscheidungstexte 4 Ob 20/71 Entscheidungstext OGH 18.05.1971 4 Ob 20/71 Veröff: SozM IIIE,411 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C6ABGB §1478
Rechtssatz: Wird eine Entlohnung aus dem Nachlaß versprochen oder doch in Aussicht gestellt, beginnt die Verjährungsfrist für eine angemessene Entlohnung wegen Nichterfüllung dieses Versprechens oder dieser Erwartung mit dem Tod des Versprechenden. Entscheidungstexte 4 Ob 9/71 Entscheidungstext OGH 23.02.1971 4 Ob 9/71 Veröff: Arb 8844 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 KHGB §346 A
Rechtssatz: Die vom Fachverband für das Lastfuhrwerksgewerbe in Österreich herausgegebenen Tariftabellen für die Beförderung von Güter, die als unverbindliche Empfehlung zum Kartellregister angemeldet und am 8.5.1965 in dieses eingetragen wurden, können durchaus eine Richtschnur für die Beurteilung der Angemessenheit des Entgelts im Lastfuhrwerksgewerbe bilden, allerdings unter der Voraussetzung, dass die darin enth... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 A
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendung des § 1152 ABGB ist eine Vereinbarung über die zu leistende Arbeit, wozu genügt, daß diese mit Wissen und Willen des anderen Teils für diesen geleistet wird. Entscheidungstexte 4 Ob 77/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 77/70 Veröff: Arb 8817 European Case Law I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EMantelvertrag für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft 1968 idF 1969 §8 Z2
Rechtssatz: Nach § 19 des Mantelvertrages für Forstarbeiter in der Privatwirtschaft 1968 idF 1969 ist bei Berechnung des Urlaubszuschusses und des Weihnachtsgeldes auch die sechsprozentige Leistungszulage nach § 8 Z 2 erster Satz dieses KollV zu berücksichtigen, denn Zeitlohn und Stundenlohn umfassen nicht nur jenen Betrag, der dem Arbeitnehmer nach de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 JABGB §1154ABGB §1170
Rechtssatz: Der Entgeltanspruch aus dem Mandatsvertrag wird in Analogie der §§ 1154 Abs 1 und 1170 ABGB mit der Fertigstellung des aufgetragenen Geschäftes fällig. Hier: Vertragseinrichtung durch Notar. Entscheidungstexte 6 Ob 122/70 Entscheidungstext OGH 27.05.1970 6 Ob 122/70 European Case Law... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 I
Rechtssatz: "Der Konsulentenvertrag" zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten, wonach jener mit der Wahrnehmung der rechtsfreundlichen Vertretung in allen Streitsachen und außerstreitigen Angelegenheiten des Klienten gegen ein monatliches Pauschalhonorar und Ersatz der Barauslagen betraut wird, ist als "freier" Dienstvertrag zu qualifizieren. Entscheidungstexte Bkd 4... mehr lesen...
Norm: ABGB §699ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §897ABGB §1151 IXABGB §1152 BKrankenPflegeG §32
Rechtssatz: Der Vertrag über die Ausbildung einer Röntgenassistentin (radilogischtechnischer Dienst im Sinne des § 32 KrPflG) ist ein Vertrag eigener Art; auf ihn können nicht ohne weiteres die Bestimmungen über den Dienstvertrag angewendet werden. Insbesondere besteht während der Ausbildungszeit - soweit nicht etwa Dienste geleistet werden, die über den Rahm... mehr lesen...
