Norm: ABGB §1152 JABGB §1165NTG allg
Rechtssatz: Da das NTG keine Bestimmungen über die Art enthält, wie der Notar die ihm aufgetragenen Geschäfte auszuführen hat, gilt diesbezüglich der allgemeine Grundsatz, demzufolge der Unternehmer das Werk so auszuführen hat, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht und für Werke solcher Art an diesem Ort üblich oder angemessen ist. Nur für ein auf diese Art angeführtes Werk gebührt ihm ein Entge... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 D
Rechtssatz: Eine Verletzung des arbeitsrechlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt nicht voraus, dass bei den Arbeitnehmern, welche die Besserstellung anstreben, "völlig gleiche" Voraussetzungen gegeben sind, wie bei denen, deren Behandlung sie erreichen wollen. Es ist aber erforderlich, dass die unterschiedliche Behandlung willkürlich oder aus sachfremden Gründen erfolgte, also die für die Besserstellung mas... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 D
Rechtssatz: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, mehrere Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen innerhalb der gesetzlichen, kollektiven oder vertraglichen Bedingungen verschieden zu behandeln. Er darf aber nicht willkürlich, ohne einleuchtende sachliche Rechtfertigung, einzelnen schlechter behandeln als die übrigen Dienstnehmer. Der diskriminierte Arbeitnehmer hat in einem solchen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 D
Rechtssatz: Eine unterschiedliche Einstufung von Arbeitnehmern, die verschiedenartige Arbeiten verrichten, ist zulässig, wie es sogar bei gleicher Tätigkeit sachliche
Gründe: für eine unterschiedliche Behandlung geben kann (zB größere Vertrauenswürdigkeit und längere Erfahrung im Betrieb, siehe Arb 8595). Entscheidungstexte 4 Ob 71/76 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo1ABGB §1152 D
Rechtssatz: Wenn alle Arbeitnehmer mit gleicher Tätigkeit in gleicher Weise nach den Bestimmungen eines einschlägigen KollV eingestuft werden, kann eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht darauf gestützt werden, dass ihre Tätigkeit höherwertig sei, als die anderer Arbeitnehmer, die auf Grund dieses KollV auch so eingestuft sind, oder dass Arbeitnehmer, sie eine gleichwertige od... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AArbVG §3 Abs1KollV für das Gast -, Schank - und Beherbergungsgewerbe allgKollVG §2 Abs3
Rechtssatz: Wenn im KollV (und in der Lohntabelle) die einem bestimmten Garantielöhner im einzelnen obliegenden Tätigkeiten nicht umschrieben werden, ist anzunehmen, daß von den branchenüblichen und ortsüblichen Tätigkeiten ausgegangen wurde. Eine Erweiterung der einem bestimmten Garantielöhner obliegenden Tätigkeit über das branchenübliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C1ABGB §1152 C2ABGB §1152 C6ABGB §1152 C7
Rechtssatz: Der Anspruch auf ein angemessenes Entgelt für in der nichterfüllten Erwartung einer Vermögenszuwendung erbrachte Arbeitsleistungen setzt keine bestimmte Zusage des Leistungsempfängers voraus. Die Arbeit muss aber deutlich und unverkennbar im Hinblick auf einen bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Erfolg geleistet werden, um bei dessen Verfehlung einen Anspruch auf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIABGB §1152 EAngG §16 IV
Rechtssatz: War nach betrieblicher Übung die Gewährung einer Gratifikation bestimmten Auszahlungsbeschränkungen unterworfen, so erwirbt auch mangels gesonderter Information ein Arbeitnehmer den Bezugsanspruch nur in diesem beschränkten Umfang. Entscheidungstexte 4 Ob 64/76 Entscheidungstext OGH 07.09.1976 4 Ob 64/76 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5ABGB §1152 B
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber die Zulage deshalb versprochen, weil er von dem Arbeitnehmer überdurchschnittliche Leistungen erwartete, so kann er bei einem Nachlassen der Leistungen sein Versprechen auch nicht mit der
Begründung: widerrufen, nunmehr sei die Geschäftsgrundlage entfallen. Schlagworte *D*, Arbeitgeber European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 B
Rechtssatz: Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ohne Widerrufsvorbehalt eine persönliche Leistungszulage versprochen, so kann er diese Zusage nicht einseitig widerrufen. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1976:RS0104384 Dokumentnummer JJR_19760716_AUSL000_005AZR00270_7500000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIbABGB §1152 F1
Rechtssatz: Verspricht ein Arbeitgeber für den Teil des Einkommens des Arbeitnehmers, der die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet, eine zusätzliche Versorgung bis zu 75 Prozent des vereinbarten ruhegehaltsfähigen Einkommens, und behält er sich vor, die Höhe des ruhegehaltsfähigen Einkommens günstiger als bisher festzusetzen, so kann eine solche Zusage dahin ausgelegt werden, daß der Arbeitgeber bei steigende... mehr lesen...
Norm: ABGB 1152 AABGB §1152 EKollV für Gast - und Schankgewerbe allg
Rechtssatz: Das echte, von den Gästen freiwillig an das Bedienungspersonal gegebene Trinkgeld, ist zwar ein Einkommen doch kein Lohn des Dienstnehmers, der auf seinen Entgeltsanspruch anrechenbar wäre. Entscheidungstexte 4 Ob 13/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 13/76 Veröff: Arb 9464 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 IRATG §1NTG allg
Rechtssatz: Nach allgemeiner sowohl bei den Notaren als auch bei den Rechtsanwälten bestehender Übung sind die mit der Vertragserrichtung zusammenhängenden Konferenzen in einem normalen Umfang von der Entlohnung für den Vertrag mitumfaßt. Entscheidungstexte 6 Ob 157/75 Entscheidungstext OGH 12.02.1976 6 Ob 157/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6
Rechtssatz: Entgelt umfasst nach dem auf dem Gebiet des Arbeitsrechts üblichen Sprachgebrauch jede Leistung, die der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber dafür bekommt, dass er ihm seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Entscheidungstexte 4 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 63/75 Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 (mit kritischer Anmerkung von Bydlinski)... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BABGB §1152 EAngG §6
Rechtssatz: Bei Ermittlung des Monatsbezuges sind jene Entgeltbestandteile (Sonderzahlungen, Prämien, Beihilfen, Gewinnbeteiligungen, alle Arten von Naturalleistungen usw) die in größeren als monatlichen Zeitabschnitten ausgezahlt werden, mit dem entsprechenden aliquoten Teil zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6
Rechtssatz: 1. Monatsbezug umfasst mangels näherer Umschreibung denjenigen Bezug, den der Arbeitnehmer als Gegenleistung für einen Monat Arbeit erhält. 2. Umfasst sind dabei nicht nur jene Entgeltbestandteile, die - wie das eigentlich Gehalt oder eine Überstundenentlohnung - regelmäßig in monatlichen Abständen ausgezahlt werden, sondern auch alle anderen als Entgelt gewährten Leistungen des Arbeitgebers, mögen sie auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6
Rechtssatz: 1. Bezug umfasst alles, was der Arbeitnehmer für das Zur - Verfügung - Stellen seiner Arbeitskraft vom Arbeitgeber bezieht. 2. Der Begriff "Bezug" ist umfassender als "Gehalt", weit auszulegen und "Entgelt" gleichzusetzen. Entscheidungstexte 4 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH 13.01.1976 4 Ob 63/75 Veröff: Arb 9430 = JBl 1976,657 (mit kritischer Anm... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 C2ABGB §1152 E
Rechtssatz: Das den Arbeitsjubilaren gebührende "Ehrengeschenk" ist keine unentgeltliche Leistung, ungeachtet seiner Bezeichnung als Geschenk auch ohne gesetzliche oder kollektive Verpflichtung, - vielmehr als Erkenntlichkeit für langjährige treue Dienste gewährte Zuwendung des Arbeitgebers - . Entscheidungstexte 4 Ob 63/75 Entscheidungstext OGH 13.01.... mehr lesen...
Der Kläger war vom 16. August 1968 bis zum 30. September 1971 Angestellter der Beklagten. Er war in der Filiale Klagenfurt als selbständiger Kreditsachbearbeiter tätig. Am 1. Jänner 1969 wurde ihm die Handlungsvollmacht für diese Filiale erteilt. Das Dienstverhältnis wurde vom Kläger durch Kündigung zum 30. September 1971 beendet. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 5622 S samt Anhang. Die Beklagte zahle alljährlich im April an sämtlich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AHbG §4 Abs3HbG §7
Rechtssatz: Mindestlohntarif für Hausbesorger (Einigungsamt Wien 1974): Zur Auslegung des Begriffes "zusätzliches Entgelt". Entscheidungstexte 4 Ob 75/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 75/75 Veröff: Arb 9429 = MietSlg 27570 8 ObA 338/98h Entscheidungstext OGH 28.01.1999 8 ObA 338/98h Vgl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EAngG §16 IV
Rechtssatz: Tritt der Dienstnehmer zu einem Zeitpunkt in das Dienstverhältnis ein, in welchem die anderen Angestellten schon seit mehreren Jahren alljährlich im Frühjahr eine Gratifikation für das jeweils vorangegangene Geschäftsjahr erhalten hatten, hat er mangels einer abweichenden Vereinbarung nur dann einen Anspruch auf die jährliche Gratifikation, wenn und soweit ein solcher Anspruch entweder den anderen Diens... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EAngG §16 III
Rechtssatz: Der Dienstgeber kann solche Angestellte, die an einem bestimmten Stichtag seinem Betrieb nicht mehr angehören oder bereits in gekündigter Stellung sind, durch eine generelle, im voraus erlassene Regelung vom Genuß einer freiwilligen Zuwendung ausschließen. Entscheidungstexte 4 Ob 60/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 60/75 V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EAngG §16 III
Rechtssatz: Dem Dienstgeber muss es grundsätzlich freistehen, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und auf bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert und damit gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 EAngG §16 IIIAngG §16 IV
Rechtssatz: Hat sich der Dienstgeber bereits durch regelmäßige, an keine Stichtage oder sonstige Beschränkungen gebundene Auszahlung der jährlichen Gratifikation ohne ausreichenden Vorbehalt der Freiwilligkeit und Widerruflichkeit dieser Leistung seiner Dispositionsfreiheit begeben, bleibt es ihm verwehrt, das seinen Dienstnehmern durch dieses Verhalten bereits entstandene Recht auf uneingeschränkte Wei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AEFZG §2 Abs1
Rechtssatz: Entgelt im Sinne des § 2 Abs 1 EFZG bezieht sich auf das normale, für die Verrichtung der Arbeit gebührende Entgelt. Entscheidungstexte 4 Ob 56/75 Entscheidungstext OGH 07.10.1975 4 Ob 56/75 Veröff: EvBl 1976/53 S 102 = SozM IA/b,95 = Arb 9402 = IndS 1976 H1,975 4 Ob 60/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 C5
Rechtssatz: Entlohnungsanspruch der Lebensgefährtin dann, wenn die Dienste nur unter der Bedingung einer späteren letztwilligen Zuwendung vorläufig unentgeltlich geleistet wurden (Arb 6100) oder wenn sonst nach dem übereinstimmenden Willen beider Teile ein Entgelt ausdrücklich oder schlüssig zugesichert oder zumindest vorbehalten war oder wenn sich beide Teile darüber im klaren waren, daß die Dienstleistung nur dann als unen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 EAngG §26 Z2 III2aArbVG §101
Rechtssatz: Bewirkt eine Versetzung für den Arbeitnehmer eine allenfalls ungünstigere steuerliche Behandlung, liegt darin noch keine ungebührliche Entgeltschmälerung. Entscheidungstexte 4 Ob 53/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75 Schlagworte SW: Angestellte, Schmäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 IEABGB §1152 EAngG §26 Z2 III 2c
Rechtssatz: Die durch die Versetzung in den Innendienst bewirkte Senkung des reinen Aufwandsersatzcharakters nicht überschreitenden Kilometergeldes ist kein Austrittsgrund. Entscheidungstexte 4 Ob 53/75 Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 53/75 Schlagworte SW: Angestellte, vorzeitig... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 HHGB §346 A
Rechtssatz: Nach der Entgeltentsorgung für das Baugewerbe sind die Leistungen des Beauftragten grundsätzlich nach dem Wertentgelt zu vergüten. Eine Verrechnung nach Zeitentgelt oder Pauschalentgelt ist nur dann vorgesehen, wenn für eine Leistung in der Entgeltsordnung für das Baugewerbe kein Entgeltsatz vorgesehen ist oder wenn eine Leistung ihrer Eigenart wegen nicht nach Entgeltsätzen verrechnet werden kann. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 F1AktG §75
Rechtssatz: Pensionsansprüche eines Vorstandsmitgliedes weisen in aller Regel eine doppelte Wurzel auf, weil sie teils Ausfluß der Fürsorge der Gesellschaft darstellten, die aus dem beiderseitigen Treueverhältnis stammt, und teils Nachzahlungen für geleistete Arbeit beinhalten. Entscheidungstexte 2 Ob 356/74 Entscheidungstext OGH 03.07.1975 2 Ob 356/... mehr lesen...
