RS OGH 1976/9/21 4Ob101/76

Wenn im KollV (und in der Lohntabelle) die einem bestimmten Garantielöhner im einzelnen obliegenden Tätigkeiten nicht umschrieben werden, ist anzunehmen, daß von den branchenüblichen und ortsüblichen Tätigkeiten ausgegangen wurde. Eine Erweiterung der einem bestimmten Garantielöhner obliegenden Tätigkeit über das branchenübliche und ortsübliche Maß hinaus durch Parteienvereinbarung ist daher gemäß § 2 Abs 3 KollVG unverbindlich.