Norm: ABGB §915ABGB §1116 D
Rechtssatz: Auslegung einer Erklärung des Verpächters, der Pächter könne so lange bleiben, als er den Pachtzins zahle, wenn der Verpächter gleichzeitig das Ansinnen des Pächters, einen zehn jährigen Pachtvertrag abzuschließen, ablehnt (kein Kündigungsverzicht). Entscheidungstexte 7 Ob 18/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1971 7 Ob 18/71 Veröff: MietSl... mehr lesen...
Mit der am 8. August 1969 eingebrachten, auf § 19 Abs 2 Z 10 und 11 MG gestützten Aufkündigung kundigten Eveline N, Lore R und Herbert B, sämtliche vertreten durch den Gebäudeverwalter Franz P, dieser vertreten durch den Klagevertreter, der Verlassenschaft nach der am 9. Mai 1969 verstorbenen Maria Sch die von der Verstorbenen im Hause Wien 1. H-Gasse 17, gemietete Wohnung für den 31. Dezember 1969 auf, ohne in der Aufkündigung anzuführen, aus welchem Sachverhalt sie ihre Aktivlegitim... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §1116 BABGB §1120 AbZPO §1 AcZPO §561MG §21 A1
Rechtssatz: Zur Kündigung eines Mietvertrages ist auch derjenige aktiv legitimiert, dem die Dienstbarkeit des Gebrauches (§ 504 ABGB) eingeräumt wurde ("Babenberger-Passage"). Entscheidungstexte 4 Ob 502/66 Entscheidungstext OGH 03.05.1966 4 Ob 502/66 Veröff: EvBl 1966/405 S 521 = MietSlg 18.236 (16) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1114ABGB §1116ZPO §569
Rechtssatz: Eine stillschweigende Erneuerung eines Bestandvertrages ist anzunehmen, wenn der Bestandgeber nach wirksamer Aufkündigung des Mietverhältnisses und nach Bewilligung der zwangsweisen Räumung die Anmeldung des Vollzuges der Exekution unterläßt und den von ihm zunächst angenommenen Bestandzins erst mehr als zwei Monate später an den gekündigten Mieter rückmittelt. Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIIABGB §1116
Rechtssatz: Zinsvorauszahlung beinhaltet stillschweigende Vereinbarung der Unkündbarkeit für den Vorauszahlungszeitraum. Kündbarkeit muß ausdrücklich vereinbart werden ( Mehrheitsbeschluß ). Entscheidungstexte 5 Ob 212/64 Entscheidungstext OGH 16.09.1964 5 Ob 212/64 Veröff: MietSlg 16147 1 Ob 104/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 EMG §22 F
Rechtssatz: Bei Unternehmenspacht ist eine Teilkündigung ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 183/64 Entscheidungstext OGH 08.07.1964 7 Ob 183/64 Veröff: MietSlg 16525 1 Ob 537/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 537/81 Veröff: ImmZ 1982,117 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AABGB §835 AABGB §1092ABGB §1116 B
Rechtssatz: Der Miteigentümer bedarf als Vermieter nicht der Genehmigung des Außerstreitrichters zur Aufkündigung des mit dem anderen Miteigentümer abgeschlossenen Mietverhältnisses über einen ihm kraft Benützungsregelungsvertrag überlassenen realen Liegenschaftsteil. Entscheidungstexte 8 Ob 161/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §331 B
Rechtssatz: Die Pfändung der Mietrechte des Mieters zugunsten eines Dritten hindert den Vermieter nicht, das Mietverhältnis aufzukündigen. In dem der Entscheidung ZBl 1928/214, zugrunde liegenden Fall handelte es sich um eine Exekutionsführung gegen den Vermieter. Entscheidungstexte 8 Ob 118/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 8 Ob 118/63 MietSlg 15104... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 D
Rechtssatz: Bei einem Bestandvertrag, der auf die bestimmte Zeit unkündbar ist, kann eine vorzeitige Kündigung nur dann zur Auflösung des Bestandvertrages führen, wenn sie von dem Vertragspartner zustimmend zur Kenntnis genommen wurde; dann ist eine einverständliche Auflösung erfolgt. Entscheidungstexte 1 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 1 Ob 84/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B3ABGB §1116
Rechtssatz: Zur Frage der Zustimmung zu einer einverständlichen Auflösung eines Bestandvertrages mit mehreren Miteigentümern, wenn einer Pflegebefohlener ist. Entscheidungstexte 1 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 11.04.1962 1 Ob 84/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS001562... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 Abs2 FIIABGB §879ABGB §1116
Rechtssatz: Aus der vom Beklagten behaupteten Zusicherung des Klägers, ihm das Grundstück verkaufen zu wollen, kann noch nicht iS des § 863 ABGB abgeleitete werden, daß der Kläger hiemit unter Überlegung aller Umstände zweifelsfrei auch auf eine Aufkündigung des Bestandverhältnisses auf jeden Fall verzichten wollte, und zwar auch dann, wenn in der Folge ein Kaufvertrag über das Grundstück nicht zustan... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 B2ABGB §1091ABGB §1100ABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Pachtverträge über gewerbliche Unternehmungen sind frei kündbar, soweit nicht dem Vertrag etwas anderes zu entnehmen ist. Fehlt es an gesetzlichen Kündigungsgründen im Sinne des § 19 MG, so liegt die Verhältnisse derart verschieden, daß eine analoge Anwendung der Bestimmungen des Mietengesetzes nicht möglich ist. Es besteht kein grundsätzlich Valorisierungsanspruch des Besta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1091 DABGB §1116ABGB §1118
Rechtssatz: Unternehmenspacht - Auflösung. Entscheidungstexte 3 Ob 322/60 Entscheidungstext OGH 31.10.1960 3 Ob 322/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0025139 Dokumentnummer JJR_19601031_OGH0002_0030OB00322_6000000_003 mehr lesen...
Im Haus Wien 19., B.-Straße 36, hat der Verpflichtete ein Geschäftslokal inne. Das Haus gehörte früher Herta P. Sie brachte gegen ihn eine Räumungsklage ein, weil ihr der behördliche Auftrag zur Demolierung des Mietgegenstandes erteilt worden sei. Mit Urteil vom 30. September 1958 wurde im Sinne ihres Begehrens erkannt. Bei der Berufungsverhandlung kam es nach Rückziehung des Rechtsmittels am 9. Jänner 1959 zu einem Vergleich, in dem sich der damalige Beklagte unter Verzicht auf jeden... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AABGB §1158 IV
Rechtssatz: Eine Kündigungserklärung, die jemandem zugeht, kann diesem nur mit dem Inhalt als zugegangen zugerechnet werden, wie er sie vernünftigerweise verstehen konnte. Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1959:RS0104252 Dokumentnummer JJR_19590611_AUSL000_002AZR00334_5700000_001 mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Eigentümerin, die Zweit- und Drittkläger sind Fruchtnießer des Hauses Wien XII., S.-Gasse Nr. 29. Dort hatte der mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 8. Mai 1957, 48 T 1457/56-17, für tot erklärte Josef P. eine Mietwohnung inne. Die Kläger kundigten das Mietverhältnis unter Berufung auf § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. auf und brachten vor, daß keine Angehörigen, bei denen die Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle gegeben wären, vorhanden seie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1118 A1
Rechtssatz: Bindung des Erben des Bestandgebers an einen Kündigungsverzicht. Entscheidungstexte 3 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 25.04.1958 3 Ob 154/58 6 Ob 35/75 Entscheidungstext OGH 16.05.1975 6 Ob 35/75 Beisatz: Sofern dieser über den Tod ihres Vorgängers hinaus wirksam sein sollte. (T1) Veröff: Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §511ABGB §833 B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Dem Fruchtnießer eines ideellen Teiles der Sache stehen hinsichtlich der Benützung und Verwaltung der gemeinsamen Sache jene Rechte zu, die sonst dem Eigentümer zustünden. Er allein ist daher gegebenenfalls neben Miteigentümer zur Kündigung legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 19/58 Entscheidungstext OGH 30.01.1958 3 Ob 19/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1116 BRückgabeG allgZPO §561
Rechtssatz: Durch Rechtskraft eines Rückgabeerkenntnisses wegen einer nichtigen Eigentumsübertragung lebt das frühere Eigentumsrecht wieder auf; die Aktivlegitimation zur Kündigung entsteht dadurch ohne Rücksicht auf die bücherliche Eintragung. Durch die Anerkennung der Aktivlegitimation des außerbücherlichen Erwerbs, wird dem noch im Grundbuch eingetragenen früheren Eigentümer, der nicht mehr i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 D
Rechtssatz: Der vom Voreigentümer abgegebene Kündigungsverzicht bindet den neuen Erwerber nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 477/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 477/56 8 Ob 662/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 662/89 9 Ob 512/95 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIdABGB §1116
Rechtssatz: Es kann nach den Verkehrsgepflogenheiten nicht angenommen werden, daß ohne schriftliche Grundlage bloß durch eine Bemerkung während der Vertragsverhandlungen der Bestandgeber eine vom bisherigen Rechtszustand abweichende, so weitgehende Last wie ein Kündigungsverzicht auf sich nehmen wollte. Entscheidungstexte 1 Ob 440/56 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 EMG §23 D
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Annahme einer Kündigung ohne Erhebung von Einwendungen ist der einverständlichen Auflösung des Bestandverhältnisses gleichzuhalten und auch bei mietengeschützten Bestandverhältnissen gültig und rechtswirksam. Entscheidungstexte 3 Ob 318/56 Entscheidungstext OGH 18.07.1956 3 Ob 318/56 Veröff: MietSlg 5272 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §1116ZPO §14ZPO §571
Rechtssatz: Die Rücknahme der Kündigung einer von mehreren kündigenden Parteien ist wirkungslos. Entscheidungstexte 1 Ob 294/56 Entscheidungstext OGH 30.05.1956 1 Ob 294/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015619 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1393 CdABGB §1444
Rechtssatz: In der Vereinbarung über die Abtretung eines Mietrechtes an den Untermieter ist auch ein Kündigungsverzicht zu erblicken, der wirksam bleibt, auch wenn eine Mietrechtübertragung (zB wegen mangelnder Bezahlung des Ablösebetrages) unterbleibt. Entscheidungstexte 3 Ob 236/56 Entscheidungstext OGH 15.05.1956 3 Ob 236/56 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 CABGB §1091ABGB §1116ABGB §1118a1ABGB §1409bZPO §226 IIB2
Rechtssatz: Wird ein Pachtverhältnis am Unternehmen begründet, dann umfaßt jenes alle Bestandteile des Unternehmens, also auch das Recht der Benützung der Bestandräume, in denen das Unternehmen vom Verpächter betrieben wurde. Veräußert der Verpächter nach abgeschlossenem Pachtvertrag das Unternehmen, dann tritt der Übernehmer mit dem Zeitpunkt der erfolgten Übergabe als n... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A
Rechtssatz: Die Kündigung eines Mietvertrages ist schon vor Übergabe des Bestandgegenstandes grundsätzlich möglich, soweit nicht den Parteienvereinbarungen etwas anderes zu entnehmen ist (entgegen Klang V Seite 112). Entscheidungstexte 3 Ob 100/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 100/56 Veröff: EvBl 1956/350 S 611 = ImmZ 1957,74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §156 Abs2 IEO §156 Abs2 IIEEO §156 Abs2 IVAEO §237
Rechtssatz: Legitimation zur Kündigung bei exekutivem Erwerb einer Liegenschaft. Entscheidungstexte 7 Ob 70/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 7 Ob 70/56 RZ 1956,92 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75 Auch; Beisatz: Solange das Eigentum nicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 B
Rechtssatz: Das Kündigungsrecht des Erwerbers ist an die Eintragung seines Eigentumsrechtes gebunden. Die Tatsache, daß die Liegenschaft 2 Monate vor der Kündigung bereits in den physischen Besitz übergeben wurde und daher der Mietzins für diese Zeit bereits der Klägerin zugeflossen ist, kann ebensowenig ein eigenes Kündigungsrecht der noch nicht verbücherten Erwerberin herbeiführen wie die Tatsache, daß eine teilweise Abtret... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §914ABGB §1116 DABGB §1444
Rechtssatz: Ein Hälfteeigentümer, der für sich berechtigt ist, wegen Eigenbedarfes zu kündigen, kann auch für seine Person wirksam auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes verzichten, ohne daß es der Zustimmung der übrigen Miteigentümer bedürfte. Entscheidungstexte 1 Ob 741/55 Entscheidungstext OGH 21.12.1955 1 Ob 741/55 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1116aMG §19 Abs2 Z11 A
Rechtssatz: Auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag wird durch § 1116a ABGB erfaßt. Dem Vertragspartner steht es frei, die Anwendung des § 1116a ABGB entweder ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern. Ein Verzicht auf das gesetzliche Kündigungsrecht des § 1116a ABGB muß unzweideutig erklärt sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
