Die Revision der gekundigten Partei gegen die Kündigung durch den durch ein Fruchtnießungsrecht der Zweitklägerin beschränkten Alleineigentümer und den Fruchtnießer wegen Eigenbedarfes hatte insoweit teilweise Erfolg, als die Kündigung des Erstklägers aufgehoben wurde. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Den Ausspruch der Untergerichte, daß Eigenbedarf vorliege, läßt die Revision der beklagten Partei unangefochten. Sie erblickt eine unrichtig... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Hat ein Miteigentümer einer Liegenschaft, dem nicht die Mehrheit der Anteile gehört, einen Bestandvertrag im eigenen Namen gekündigt, so genügt es, wenn er im Zuge des Kündigungsverfahrens die Zustimmung solcher Miteigentümer nachweist, denen mit ihm zusammen die Mehrheit der Anteile gehört. Dieses Einverständnis muss nicht schon zugleich mit der Kündigung nachgewiesen werden. ... mehr lesen...
Zwei Miteigentümer einer Liegenschaft, denen zusammen nur die Hälfte des Eigentums zustand, hatten eine Kündigung wegen Eigenbedarfes eingebracht. Im Laufe des Verfahrens hatte sich ein weiterer Miteigentümer mit der Kündigung einverstanden erklärt. Das Erstgericht hatte die Kündigung für rechtswirksam erklärt, das Berufungsgericht hatte sie aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Zustellung der Aufkündigung an eine Verlassenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 515/49 Entscheidungstext OGH 09.11.1949 1 Ob 515/49 Veröff: ImmZ 1951,13 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1949:RS0026270 Dokumentnummer JJR_19491109_OGH0002_0010OB00515... mehr lesen...
Das Erstgericht erkannte die auf Mieterschutzfreiheit und den Kündigungsgrund des § 19, Abs. 2, Z. 3 MietG. gestützte Kündigung des der Beklagten untervermieteten Zimmers der Wohnung der Klägerin für rechtswirksam, weil das Zimmer am 31. Juli 1925 nicht untervermietet war und nicht mit Einrichtungsgegenständen der Beklagten ausgestattet ist, daher die Bestimmungen des Mietengesetzes auf das Untermietverhältnis keine Anwendung zu finden haben. Das Berufungsgericht bestätigte dieses U... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf die Kündigungsgrunde des § 19, Abs. 2, Z. 3 und 4 MietG. gestützte Aufkündigung des von dem Beklagten untergemieteten Zimmers und des Kabinettes für wirksam erkannt. Es war außer Streit gestellt worden, daß die Beklagten diese Räume nur auf Grund ihrer mittels Fliegerquartierscheines vom Mai 1945 erfolgten Einweisung und nicht auf Grund eines Untermievertrages benützen. Das Erstgericht war der Meinung, daß die Einweisung der Beklagten ungültig sei, weil all... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §503 Z4 E4c19ZPO §560 A
Rechtssatz: Eine gerichtliche Aufkündigung setzt das Vorliegen eines Bestandverhältnisses voraus. Mangels eines solchen kann sie eine Räumungsklage nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 51/48 Entscheidungstext OGH 25.02.1948 3 Ob 51/48 Veröff: SZ 21/75 = EvBl 1948/291 6 Ob 211/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1113ABGB §1116ZPO §560
Rechtssatz: Zum Begriff der Jahreswohnung. Entscheidungstexte 3 Ob 424/32 Entscheidungstext OGH 10.06.1932 3 Ob 424/32 Veröff: SZ 14/122 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0026116 Dokumentnummer JJR_19320610_OGH0002_0030OB00424_3200000_001 mehr lesen...
