Die Klägerin hat als Hälfteeigentümerin und Fruchtnießerin hinsichtlich der anderen Haushälfte die dem verstorbenen Alois K. möbliert vermieten beiden Räume der Hausherrenwohnung unter anderem aus dem Kündigungsgrund des § 1116a ABGB. in Verbindung mit § 19 Abs. 2 Z. 11 MietG. (Tod des Mieters ohne eintrittsberechtigte Erben oder Personen) aufgekundigt. Das Erstgericht erkannte die Aufkündigung für rechtswirksam. Es nahm mangels eines entsprechenden Naheverhältnisses ein Haupt- und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 CZPO §560 B
Rechtssatz: Auch durch den Übergang von der kürzeren auf einen längeren Zinszahlungstermin (von monatlicher auf vierteljährige Zahlung) wird mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung die Kündigungsfirst nicht geändert. Entscheidungstexte 1 Ob 493/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 493/55 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IIeABGB §1116 aABGB §1295
Rechtssatz: Zum Umfang des Schadenersatzanspruches der Erben eines seiner Bestandrechte an einem Geschäftslokal durch Verschulden des Hauseingetümers verlustig gewordenen Mieters. Entscheidungstexte 3 Ob 338/55 Entscheidungstext OGH 06.06.1955 3 Ob 338/55 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1118 A1ABGB §1444 Da
Rechtssatz: Auch bei Bestandverträgen, bei denen die Unkündbarkeit vereinbart ist, ist eine vorzeitige Auflösung des Vertrages zu den gesetzlichen Kündigungsterminen zulässig, wenn dem Bestandgeber aus gewichtigen, in der Person des Bestandnehmers gelegenen Gründen, die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1444 Da
Rechtssatz: Zulässigkeit eines dauernden Kündigungsverzichtes bei Bestandverträgen auf unbestimmte Dauer. Entscheidungstexte 3 Ob 755/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 755/54 Veröff: MietSlg 4120 2 Ob 234/56 Entscheidungstext OGH 16.05.1956 2 Ob 234/56 Beisatz: Kündigungsverzicht au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BABGB §1120 Aa
Rechtssatz: Wenn der noch nicht verbücherte Käufer der Liegenschaft bereits den physischen Besitz und die Verwaltung (Nutznießung) erhalten hat und in den vom Eigentümer geschlossenen Bestandvertrag eingetreten ist, ist er bereits vor der grundbücherlichen Einverleibung zur Kündigung legitimiert, da der Bestandgeber ebensowenig wie der Verkäufer einer Sache (§ 1092 ABGB) Eigentümer der Bestandsache sein muß und f... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §565
Rechtssatz: Eine außergerichtliche Aufkündigung muß nur dann den Erfordernissen des § 562 ZPO entsprechen, wenn sie einen Exekutionstitel bilden soll, nicht aber auch in dem Falle, wenn sie bloß zum Hervorrufen materiellrechtlicher Wirkung bestimmt ist, wie dies zB bei einer Kündigung zur Verhinderung einer stillschweigenden Erneuerung des Bestandvertrages zutrifft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116EO §35 AgZPO §530 Abs1 Z7 G2
Rechtssatz: Eine nach dem stattgebenden aber noch nicht rechtskräftigen Urteile über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Untermieters durch den Hauptmieter erflossene endgültige gerichtliche Entscheidung im Rechtsstreit des Hauseigentümers gegen den Hauptmieter des Inhaltes, dem Hauptmieter stehe kein bestandrecht an der (untervermieteten) Wohnung zu, stellt keinen Wiederaufnahmsgrund dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Dem Erwerber einer Liegenschaft steht das Kündigungsrecht erst nach Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu. Entscheidungstexte 3 Ob 691/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 3 Ob 691/53 7 Ob 32/62 Entscheidungstext OGH 17.01.1962 7 Ob 32/62 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §406 AbZPO §561
Rechtssatz: Die Aktivlegitimation des Kündigenden muß schon im Zeitpunkt der Kündigung gegeben sein. Eine grundbücherliche Einverleibung erst während des Verfahrens vor Schluß der mündlichen Verhandlung und damit die Anwendung des § 406 ZPO ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 872/53 Entscheidungstext OGH 11.11.1953 1 Ob 872/53 Veröff: Mie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AZPO §565
Rechtssatz: Eine formlose außergerichtliche Kündigung schafft zwar keinen Exekutionstitel, bewirkt aber den Eintritt der vertragsmäßigen Folgen. Entscheidungstexte 3 Ob 602/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 3 Ob 602/53 Veröff: SZ 26/236 5 Ob 296/65 Entscheidungstext OGH 11.11.1965 5 Ob 296/65 Veröff: ... mehr lesen...
Der streitverfangene Acker liegt in nordöstlicher Richtung des Hauses F.Nr. 37 und hat ein Ausmaß von 565 m2 eine Länge von 34 Schritten und eine verschiedene Breite von 10 bis 20 m. Er ist in südlicher Richtung von der Bezirksstraße nach S. und an der gegenüberliegenden Seite von einem Bach begrenzt. Im Mai 1937 mietete der Kläger eine Wohnung in dem Haus F. Nr. 37 von den damaligen Eigentümern. Zu dieser Wohnung wurde ein Streifen von 80 m2 dieses sogenannten Nordackers, der sich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §431ABGB §1090 a2ABGB §1116 B
Rechtssatz: Zur Rechtsstellung des außerbücherlichen Eigentümers; von diesem abgeschlossene Bestandverträge ( Stift Klosterneuburg ). Entscheidungstexte 1 Ob 636/52 Entscheidungstext OGH 09.07.1953 1 Ob 636/52 2 Ob 731/54 Entscheidungstext OGH 03.02.1955 2 Ob 731/54 2. R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 BZPO §234ZPO §572
Rechtssatz: Zur Frage der Legitimation zur Kündigung des Untermieters und zum Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Kündigungsstreites bei Wohnungstausch des Hauptmieters. Entscheidungstexte 2 Ob 490/53 Entscheidungstext OGH 01.07.1953 2 Ob 490/53 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgABGB §1116 D
Rechtssatz: Zulässigkeit der Vereinbarung, daß ein Bestandvertrag in dem der Mieter (Pächter) auf seine Lebensdauer zu kündigen verzichtet hat, durch den Bestandgeber nicht gekündigt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 306/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 306/53 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte unter Aufrechterhaltung des sonstigen Mietvertrages hinsichtlich des Geschäftslokales Wien, I., O. 11, die in Bestand genommene Zentralheizung für den Augusttermin 1952 auf, gestützt auf "die einschlägigen Bestimmungen des ABGB. über den Bestandvertrag" und analog § 19 Abs. 1 und § 22 Abs. 5 MietG. Sie brachte vor, daß das Bestandobjekt nicht unter Mieterschutz stehe. Ursprünglich seien die Heizungskosten im Mietzins inbegriffen gewesen. Auf Grund einer Vereinbar... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 AMG §5 BMG §22 E
Rechtssatz: Zur Frage der Teilkündigung der Benützung einer Zentralheizungsanlage durch den Mieter. Entscheidungstexte 3 Ob 55/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 3 Ob 55/53 Veröff: SZ 26/38 5 Ob 190/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 5 Ob 190/64 Veröff: MietSlg 16524 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 A
Rechtssatz: Durch eine rechtswirksame Kündigung gelangt der Mietvertrag mit dem Kündigungstermin zur Auflösung, gleichgiltig, wann das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 30/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 3 Ob 30/53 Veröff: MietSlg 3101 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 DABGB §1444 Da
Rechtssatz: Ein Kündigungsverzicht des Vermieters gilt - mangels anderer ausdrücklicher Vereinbarung - nur für seine Person, nicht aber für seine Erben. Entscheidungstexte 1 Ob 958/52 Entscheidungstext OGH 26.11.1952 1 Ob 958/52 Veröff: MietSlg 2411(63) 3 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 25.04.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIbABGB §1116
Rechtssatz: Wenn sich die beiden Mitmieterinnen einer Wohnung nicht über die Kündigung eines Untermieters zwecks Aufnahme des Ehegatten der einen Mitmieterin in die Wohnung einigen können, kann der Außerstreitrichter die eine Mitmieterin ermächtigen, den Untermietvertrag auch namens der anderen aufzukündigen. Entscheidungstexte 3 Ob 595/52 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §504ABGB §1090 IIeABGB §1116
Rechtssatz: Die Frage, ob - vom Fall der Bestellung eines Fruchtgenußrechtes abgesehen - einem Dritten der Gebrauch eines Hauses überlassen werden kann, so zwar, daß er als alleiniger Mieter auftritt und über die Mietwohnungen des Hauses verfügt wie ein Eigentümer, und zwar nicht nur hinsichtlich der bisherigen Mieter, sondern auch der später auftretenden, ist zu bejahen ( Vgl auch 1 Ob 405/50 ) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 E
Rechtssatz: Bei einem Bestandverhältnis, das nicht dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes unterliegt, ist die Erklärung des Vermieters, von einem bestimmten Zeitpunkt an einen preisrechtlichen zulässigen höheren Mietzins zu begehren, als stillschweigende außergerichtliche Kündigung anzusehen, die mit dem Anbot eines neuen Vertrages zu den geänderten Bedingungen verbunden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IbABGB §1116 AMG §1 Abs1 A2MRG §1
Rechtssatz: Wenn Räume, auf die das Mietengesetz anzuwenden ist, zusammen mit mieterschutzfreien Räumen in einem einheitlichen Mietvertrag vermietet werden, kann der Vermieter den einheitlichen Mietvertrag hinsichtlich aller Räume nur aus wichtigen Gründen kündigen. Entscheidungstexte 2 Ob 773/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 2 Ob 7... mehr lesen...
Die Klägerin hat die Beklagten unter Berufung auf § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4a MietG. gekundigt und vorgebracht, daß das von den Beklagten bewohnte Haus durch einen Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung als baufällig und einsturzgefährlich erklärt und zur Räumung und Demolierung freigegeben wurde. Beide Untergerichte haben die Kündigung für wirksam erklärt, das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 B
Rechtssatz: Im Falle einer Verstaatlichung nach dem 2. VerstaatlichungsG ist die Gesellschaft, der das Eigentumsrecht übertragen wurde, vom Zeitpunkt des Verstaatlichungsbescheides an zur Kündigung von Bestandverhältnissen legitimiert, auch wenn ihr Eigentumsrecht im Grundbuch noch nicht einverleibt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 595/51 Entscheidungstext OGH 10.10.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1116 CZPO §560 B
Rechtssatz: Die Statthaltereiverordnung vom 16.05.1984, LGBl für NÖ Nr einunddreißig ist auch auf Untermietverhältnisse anzuwenden. Wird die Miete nicht am ersten eines jeden Monats bezahlt, so ist - sofern obgenannte Statthaltereiverordnung Anwendung zu finden hat - vierzehntägig für das Ende der jeweiligen Zinsperiode zu kündigen. Entscheidungstexte 2 Ob 483/... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 ff B2ABGB §1116 BZPO §561
Rechtssatz: Ein Miteigentümer, welcher mit Zustimmung der übrigen Miteigentümer einen Teil der Liegenschaft in physischem Besitz hat, ist zur Kündigung bezüglich Wohnungen in diesem Teil der Liegenschaft legitimiert. Entscheidungstexte 3 Ob 426/50 Entscheidungstext OGH 06.09.1950 3 Ob 426/50 Veröff: MietSlg 1552 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, die in Villach, I.straße 73, gelegene Dienstwohnung, bestehend aus Vorzimmer, zwei Zimmern und Küche samt Nebenräumen, der klagenden Partei binnen 14 Tagen geräumt zu übergeben, kostenpflichtig ab, da zur Zeit der Einbringung und Zustellung der Klage im Grundbuch nicht die klagende Partei, sondern das Land Kärnten als Eigentümer der Liegenschaft eingetragen war, zu der die zu räumende Dienstwohnung gehört. Wen... mehr lesen...
Die Klägerin kundigte am 22. Juni 1949 einen vom Vorbesitzer der Liegenschaft abgeschlossenen Pachtvertrag auf; die Einverleibung ihres Eigentums an der Liegenschaft erfolgte erst während des Rechtsstreites. Das Prozeßgericht erklärte die Kündigung für unwirksam. Das Berufungsgericht hob unter Rechtskraftvorbehalt das Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Sache an dieses zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1116 BABGB §1118 a1ABGB §1120 DABGB §1393 CdMietG §19 A
Rechtssatz: Das Recht, den Mietvertrag aufzukündigen bzw. seine vorzeitige Auflösung oder die Räumung des Objektes von einem unbefugten Benützer zu fordern, ist ein unabdingbarer und nicht abtretbarer Teil der Rechte des Bestandgebers, das aus dem Komplex dieser Rechte nicht herausgenommen und abgesondert übertragen werden kann. Entscheidungstext... mehr lesen...
