RS OGH 1952/6/19 2Ob259/52

Bei einem Bestandverhältnis, das nicht dem Kündigungsschutz des Mietengesetzes unterliegt, ist die Erklärung des Vermieters, von einem bestimmten Zeitpunkt an einen preisrechtlichen zulässigen höheren Mietzins zu begehren, als stillschweigende außergerichtliche Kündigung anzusehen, die mit dem Anbot eines neuen Vertrages zu den geänderten Bedingungen verbunden ist.