RS OGH 1961/11/8 6Ob398/61

Aus der vom Beklagten behaupteten Zusicherung des Klägers, ihm das Grundstück verkaufen zu wollen, kann noch nicht iS des § 863 ABGB abgeleitete werden, daß der Kläger hiemit unter Überlegung aller Umstände zweifelsfrei auch auf eine Aufkündigung des Bestandverhältnisses auf jeden Fall verzichten wollte, und zwar auch dann, wenn in der Folge ein Kaufvertrag über das Grundstück nicht zustande kommen sollte. Auch wenn der Beklagte seiner Meinung nach jetzt noch den Kläger infolge einer gegebenen fixen Zusage auf Abschluß des Kaufvertrages klagen könnte, würde dies mit der dem Kläger vom Gesetze gebotenen Möglichkeit der Aufkündigung des Bestandverhältnisses nicht so zusammenhängen, daß eine Aufkündigung, solange nicht feststeht, daß der Kauf bereits endgültig abgeschlossen ist, sittenwidrig wäre.