Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1667 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken Nr.294 und 295 und außerbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 1668 KG Axams, bestehend aus den Grundstücken 292/1 und 293/1. Ob beiden Liegenschaften ist für die Beklagte ein Vorkaufsrecht und ob der letztgenannten Liegenschaft überdies ein Vorkaufsrecht und ein Veräußerungsverbot für das L*** T*** einverleibt. Mit Kaufverträgen vom 13.1.1989 (Beilagen B und C) ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Den Vorkaufspflichtigen trifft nicht die Pflicht zur Erhaltung des Wertes der Sache. Entscheidungstexte 4 Ob 597/88 Entscheidungstext OGH 15.11.1988 4 Ob 597/88 Veröff: NZ 1989,128 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0020339 Dokumentnummer JJR_1988... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der am 25. Mai 1987 eingelangten Klage stellt der Kläger das Begehren, die Beklagte sei schuldig, in eine Urkunde einzuwilligen, nach der 1) die Beklagte eine ihr zur Gänze gehörige, näher bezeichnete Liegenschaft dem Kläger verkauft und übergibt, 2) die Vertragsteile ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erklären, daß bei dieser Liegenschaft das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werden kann und 3) der - vom Kläger teilweise bereits berichtigte und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1074
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person eingeräumt werden. Es erlischt dann mit ihrem Untergang. Anmerkung Vgl aber RS0133206 zur KG Entscheidungstexte 1 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86 Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 5 Ob 106/95 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Das Einlösungsanbot muss dem Berechtigten die Information bieten, die er benötigt, um von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen zu können. Eine unzureichende Anbietung löst die Einlösungspflicht nicht aus, kann aber umgekehrt am Recht des Verkaufsberechtigten auf Ausübung des Vorkaufsrechtes an sich nichts ändern. Entscheidungstexte 8 Ob 526/86 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Das Vorkaufsrecht beschränkt den Verpflichteten nicht in seiner Freiheit, überhaupt zu verkaufen. Lediglich der Käufer ist durch die Person des Vorkaufsberechtigten zunächst vorgegeben. Entscheidungstexte 8 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 526/86 Veröff: EvBl 1986/148 S 622 = RdW 1986,206 2 Ob 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Jahre 1983 einen Widder mit der Abstammungsnummer 25.711 des TIROLER S*** um S 30.000. Das Tier wurde dem Beklagten gegen Bezahlung des Kaufpreises an den Kläger übergeben. Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihm den Widder zu einem Kaufpreis von S 30.000 zum Kauf anzubieten. Der Verkauf des Tieres sei unter Vorbehalt des Wiederkaufes (§ 1068 ABGB) erfolgt. Sofern diese Vereinbarung nicht als Wiederkau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Beim sogenannten "limitierten Vorkaufsrecht" wird ein bestimmter Höchsteinlösungspreis vorweg vereinbart. Entscheidungstexte 8 Ob 526/86 Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 526/86 Veröff: RdW 1986,206 = EvBl 1986/148 S 622 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0020399 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §897ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Ein aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 9.Dezember 1981 verstorbene Maria D war Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der das Vorkaufsrecht für den Beklagten einverleibt ist. Im Verlassenschaftsverfahren nach Maria D haben am 4. Jänner 1982 die Beklagten zu je 1/21 des Nachlasses bedingte Erbserklärungen abgegeben. In einem am 30.Juni 1982 abgeschlossenen Vorvertrag verpflichteten sich die Beklagten, binnen einer Woche nach erfolgter Einantwortung mit den Ehegatten Peter und Margarethe E einen V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Der Berechtigte kann auch ohne Anbietung wirksam einlösen. Entscheidungstexte 7 Ob 559/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 7 Ob 559/85 Veröff: SZ 58/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0020243 Dokumentnummer JJR_19850530_OGH0002_0070OB... mehr lesen...
Norm: ABGB §410ABGB §431ABGB §440ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1295 Ia1ABGB §1295 IIf7e
Rechtssatz: Bei Doppelveräußerung steht dem ersten Käufer ein Anspruch auf Ersatz das ihm durch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den zweiten Käufer verursachten Schadnes zu, wenn der zweite Käufer trotz eines gegen ihn anhängigen und in der Folge zu seinem Ungungsten entschiedenen Verfahrens auf Unterlassung der Eigentumseinverleibung diese noch vor rk... mehr lesen...
Norm: ABGB §410ABGB §431ABGB §440ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1295 Ia1ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Ist im rk Urteil des Vorprozesses festgestellt, daß das Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten erloschen ist, und wurden Vorkaufsberechtigter und Vorkaufsverpflichteter auch schuldig erkannt, die Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten des Vorkaufsberechtigten zu unterlassen, so ist die dennoch erfolgte Einverleibung des Eigentumsrechtes für den... mehr lesen...
Die Erstbeklagte und ihr Ehemann Georg M waren sowohl (einzige) Kommanditisten der protokollierten Firma "Steinindustrie Albert F sen. Nachfolger G. & A. M Gesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: Firma F) als auch geschäftsführende Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 436, 437 und 1257 KG L, die Liegenschaft EZ 713 KG U gehört den beklagten Parteien, der Erstbeklagten und der Verlassenschaft nach Georg M je zur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Gemäß § 1072 ABGB entsteht die Anbietungspflicht, wenn der Vorkaufsverpflichtete "wieder verkaufen will", was von der herrschenden Rechtsprechung und Lehre dahin verstanden wird, dass der Verpflichtete entweder bereits einen gültigen Kaufvertrag mit dem Dritten abgeschlossen hat oder aber ein bindendes Offert des Dritten vorliegt und der Verpflichtete verkaufen will. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §696ABGB §1072
Rechtssatz: Ein Vertragsabschluß in Kenntnis des Vorkaufsrechtes ist als unter der Bedingung abgeschlossen anzusehen, daß der Vorkaufsberechtigte von seinem Vorkaufsrecht nicht Gebrauch macht; übt der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht aus, so wird der mit dem Dritten abgeschlossene Kaufvertrag hinfällig. Entscheidungstexte 1 Ob 653/83 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 BIVABGB §1072
Rechtssatz: Sind der Vorkaufsverpflichtete und der Dritte bei Abschluss des Kaufvertrages irrtümlich von einem bereits vorliegenden Verzicht des Berechtigten auf das Vorkaufsrecht ausgegangen, ohne den der Dritte nicht abschließen wollte, und erweist sich der Verzicht in der Folge nicht als gegeben, so kann der Kaufvertrag wegen des unterlaufenen gemeinsamen Irrtums angefochten werden. Bei erfolgreicher Anfechtung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §298ABGB §1072ABGB §1073
Rechtssatz: Ein verbüchertes Vorkaufsrecht ist eine bewegliche Sache. Entscheidungstexte 5 Ob 44/82 Entscheidungstext OGH 21.09.1982 5 Ob 44/82 NZ 1983,93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009984 Dokumentnummer JJR_19820921_OGH0002_0050OB0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Nach herrschender Auffassung führen Dissens, Geschäftsunfähigkeit, Irrtum, Nichteintreten einer vereinbarten Bedingung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage und dergleichen im Rechtsverhältnis zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten dazu, dass der Vorkaufsfall nicht eingetreten ist und im Falle eines zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem schon vollzogenen Leistungsaustausches die beiderseitigen Leistungen kondi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist nur noch das auf die Ausübung seines - nicht verbücherten - Vorverkaufsrechts gestützte Begehren des Klägers auf Unterfertigung einer der schriftlichen Vereinbarung mit der dritten Käuferin entsprechenden Urkunde durch die beklagte Liegenschaftseigentümerin. Dazu brachte der Kläger vor, die Beklagte habe ihm als Liegenschaftsmiteigentümerin ebenso wie die beiden anderen damaligen Liegenschaftsmiteigentümer ein durch Abtei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Der Vorkaufsfall tritt so lange nicht ein, als der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten wegen einer hiefür notwendigen Genehmigung (z.B. nach einem Grundverkehrsgesetz) noch in Schwebe ist. Entscheidungstexte 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 46/81 Veröff: SZ 54/180 1 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Dass der Vorkaufsverpflichtete dem Dritten gegenüber die Vertragserklärung in einer besonderen, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Form (etwa schriftlich statt mündlich, in Notariatsaktform statt in schlichter Schriftlichkeit) abgegeben hat, gibt dem Vorkaufsberechtigten keinen Anspruch auf die Wahrung derselben Form. Hat der Vorkaufsverpflichtete dem Dritten zu Beweiszwecken eine Urkunde über das Rechtsges... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Liegt eine wirksame Einlösungserklärung vor, dann bleibt jede nachträgliche Vereinbarung ergänzenden, abändernden oder aufhebenden Inhaltes zwischen dem Vorkaufsverpflichteten und dem Dritten ohne Belang; die Ansprüche des Berechtigten können dadurch nicht mehr verändert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Besteht ein Vorkaufsrecht an einer Liegenschaft, so kann es, wenn nur ein ideeller Anteil verbunden mit Wohnungseigentum verkauft wird, auch diesbezüglich ausgeübt werden (implizit). Entscheidungstexte 5 Ob 46/81 Entscheidungstext OGH 01.12.1981 5 Ob 46/81 Veröff: SZ 54/180 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Sinn der Anbietungspflicht ist es, den Berechtigten vom Vorkaufsfall und dessen vollem Inhalt in Kenntnis zu setzen, damit er von seinem Einlösungsrecht Gebrauch machen kann. Hat der Berechtigte aber bereits Kenntnis aller dieser Umstände, dann ist ein Anbot für ihn nicht mehr erforderlich, weil er von seinem Einlösungsrecht auch ohne Anbot Gebrauch machen kann. In diesem Fall kann er daher keinen Anspruch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes duch letztwillige Anordnung ist möglich. Entscheidungstexte 5 Ob 27/81 Entscheidungstext OGH 20.10.1981 5 Ob 27/81 6 Ob 179/18v Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 179/18v European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Ergänzende Vertragsauslegung zur Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens für den in der Folge tatsächlich eingetretenen Fall, daß der Kläger nicht durch Ausübung des ihm eingeräumten Vorkaufsrechtes, sondern durch eine sonstige Verfügung des Alleinerben und Hofübernehmers Liegenschaftseigentümer wird. Entscheidungstexte 6 Ob 12/80 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Die beiden Beklagten sind die Gesamtrechtsnachfolger nach dem am 15. November 1975 verstorbenen Hans M, der dem Kläger in einem am 8. September 1973 errichteten Mietvertrag über die im Erdgeschoß des Hauses M, T Sch-Gasse 11, befindlichen Geschäftsräumlichkeiten mit Nachtrag vom 12. Feber 1974 folgende Möglichkeit zur Miete auch noch der im ersten Stock des gleichen Hauses gelegenen Wohnung einräumte: "(Punkt IX) Sollte die im ersten Stock des Hauses .... gelegene Wohnung, welche bish... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Die Zusage des Rechtsvorgängers, unter bestimmten Voraussetzungen ein Anbot zum Abschluß des Mietvertrages abzugeben, ist einfach als eine ihn und seine Rechtsnachfolger bindende Schuldverpflichtung anzusehen, auf deren Erfüllung bei Eintritt der vereinbarten Voraussetzungen geklagt werden kann (Kein Vorvertrag). Entscheidungstexte 7 Ob 721/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Ein Vorrechtsvertrag ist nicht rechtlich wirkungslos. Der Vorrechtsgeber hat jeden Vertragsschluß mit einem Dritten zu unterlassen, solange er dem Vorberechtigten nicht Gelegenheit gegeben hat, einen Vertrag desselben Inhaltes mit ihm zu schließen. Eine Verletzung dieser Unterlassungspflicht kann Schadenersatzansprüche des Vorberechtigten wegen Nichterfüllung auslösen. Ents... mehr lesen...
