Norm: ABGB §1072WEG 2002 §5 Abs2
Rechtssatz: Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 223/19h Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 223/19h European Cas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den Kläger, zu dessen Gunsten auf einem Liegenschaftsanteil ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, erfolgte nicht. Der Nebenintervenient hatte den Wunsch, die Verlassenschaft mit möglichst wenig ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** H*****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei J***** F*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Abgabe v... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstantragstellerin als aufgrund eines Leibrentenvertrags Berechtigte („außerbücherliche Eigentümerin“) hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile „zum Zweck der Sicherung der Erhaltung des Familie... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die L***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung) eingetragen, die von Helmut J. S*****, geboren am 26. 7. 1956, und der - mittlerweile verstorbenen - Friederike S*****, geboren am 26. 7. 1920, errichtet wurde. Die Stiftungserklärung umfasst neben der Stiftungsurkunde vom 27. 2. 1996 auch eine Stiftungszusatzurkunde (§ 10 PSG; § 6 der Stiftungsurkunde). § 3 der Stiftungsurkunde lautet: „Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 81 und EZ 90027 je des Grundbuchs *****. Die ca 5,9 ha große Liegenschaft EZ 81 besteht aus zwei Waldparzellen und einem weiteren Grundstück (Alpe), auf dem sich drei Gebäude befinden. Die ca 7,6 ha große Liegenschaft EZ 90027 besteht aus 20 Grundstücken, darunter auch die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr 88/1 und 89/1 sowie das Grundstück Nr 77 mit einem darauf errichteten Bau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072, §1078
Rechtssatz: 1. Die Einbringung einer Liegenschaft in eine Gesellschaft m.b.H. als Sacheinlage ist eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB und löst den Verkaufsfall nicht aus. 2. Das Grundbuchsverfahren dient nicht der Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche. Entscheidungstexte 3 R 380/07b Entscheidungstext LG Klagenfurt 09.01.2007 3 R ... mehr lesen...
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt € 20.000,--. Der ordentliche Revisionsrekurs gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist nicht zulässig. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt € 20.000,--. Der ordentliche Revisionsrekurs gemäß Paragraph 126, Absatz 2, GBG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, AußStrG ist nicht zulässig. Begründung: Die Einschreiterin ***** Gesellschaft m.b.H. beantragte unter Vorlage eines... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch welchen sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur Einlösung anzubieten. Der Begünstigte erhält dadurch das (an seine Person gebundene) Gestaltungsrecht, ein Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der Gegenseite zustande zu bringen. Mi... mehr lesen...
Begründung: Dr. Otto B***** (Hälfteeigentümer), der nunmehrige Beklagte Dipl.-Ing. Otto R***** (Vierteleigentümer) und Dr. Wolfgang O***** (Vierteleigentümer) haben am 28. 7./5. 8. 1993 eine Vereinbarung geschlossen, wonach sie für sich und ihre Rechtsnachfolger im (Mit-)Eigentum der Liegenschaft EZ 732 Grundbuch *****, Bezirksgericht I*****, auf deren Zivilteilung verzichten und einander wechselseitig das Vorkaufsrecht für den jeweiligen Liegenschaftsanteil mit einer 60-tägigen ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstantragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Zweitantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****; ob dieser Liegenschaft ist sub C-LNR 8 a das „Vorkaufsrecht gem Mietvertrag/Nachtrag v. 18. 2. 1994/4. 7. 1994 hins Gst 969/2 für Fritz S***** Gesellschaft mbH" einverleibt. Die Antragsteller stellten das aus dem
Spruch: ersichtliche Eintragungsgesuch. Das Erstgericht bewilligte - rechtskräftig - die Eintr... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrags vom 8. Juli 2004 veräußerte der Betroffene seine Liegenschaft noch vor Einleitung des Verfahrens auf Bestellung eines Sachwalters an Ehegatten. Diese erwirkten sodann die bücherliche Einverleibung des Miteigentumsrechts am Kaufobjekt (je 1/2 Anteile). Der Einschreiter nahm die Liegenschaftserwerber klageweise in Anspruch und begehrte, sie schuldig zu erkennen, „in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes und in die Einverleibung de... mehr lesen...
Begründung: Im Zeitpunkt des verfahrenseinleitenden Grundbuchsantrags war Dr. Peter W***** Eigentümer von 86/377-Anteilen der Liegenschaft EZ ***** verbunden mit dem Wohnungseigentum an Büro 5 (B-LNR 6) und 56/377-Anteilen an dieser Liegenschaft verbunden mit dem Wohnungseigentum an W2 (B-LNR 7). Unter C-LNR 5a war zu TZ 1612/1996 das Vorkaufsrecht für DI Dr. Roman K***** hinsichtlich beider Anteile einverleibt. Unter Vorlage einer Beurkundung eines notariellen Protokolls vom 23.... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung zu §§ 10 und 15 AußStrG (RGBl Nr 208/1854 idF WGN 1989) sind Neuerungen im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses unzulässig (RIS-Justiz RS0006904; RS0010758). Die erstmals im Revisionsrekurs aufgestellte Behauptung, der für den Erwerber der Geschäftsanteile der ehemaligen Gesellschafterin in der Generalversammlung am 7. 5. 2004 einschreitende Rechtsanwalt habe keine schriftliche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §1072NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die selbstständige unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts stellt keine (notariatsaktspflichtige und wegen Motivirrtums anfechtbare) Schenkung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 108/03v Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 108/03v Veröff: SZ 2004/97 5 Ob 131/10s Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines großen land- und forstwirtschaftlichen Guts, das sich über mehrere Katastralgemeinden erstreckt und bei dem ihm auf einer Fläche von etwa 150 ha auch das Recht der Eigenjagd zusteht. Der Beklagte und der Nebenintervenient sind die beiden Söhne des Klägers. Mit Notariatsakt vom 18. 4. 1985 schenkte und übergab der Kläger dem Nebenintervenienten auf den Todesfall einen Teil seines Liegenschaftsbesitzes. Hievon wurde der Beklagte n... mehr lesen...
Begründung: Der als Eintragungsgrundlage vorgelegte Auszug aus dem Firmenbuch enthält folgende für die begehrte Änderung des Firmenwortlauts der im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsberechtigten relevante Angaben: Die mit 21. 02. 2003 historischen Daten sind durchgestrichen. Gelöschte Rechtsträger ... sind seitlich mit dem Zeichen '#' markiert. Firma 1 ... 2 A***** GmbH 13 S***** Gesellschaft m.b.H. Vertretungsbefugnis 13 Verschmelzungsbeschluss vom 28. 01. 2003 Generalversammlungsb... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christa N*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Sluka und Dr. Alfred Hammerer, Rechtsanwälte in Salzburg, wider die beklagte Partei S*****gesellschaft mbH & Co Werbeberatungs KG, *****, vertr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller und die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer einer Seeliegenschaft. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch des Antragstellers auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an zwei weiteren, von ihm gekauften Liegenschaftsanteilen sowie der Löschung des Vorkaufsrechtes an einem dieser Anteile ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers Folge und bewilligte die begehrten Eintragungen. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §1072ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache belasten oder den Kaufvertrag mit dem Dritten so gestalten, dass der Berechtigte es vorzieht, keine Vorkaufserkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 IIaABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Gesamtnichtigkeit einer Vertragskonstruktion aus mehreren Klauseln mit dem Zweck, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Einräumung von weitreichenden Rechten an Bestandnehmer zu verleiden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/01s Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 Ob 15/01s Veröff: SZ 74/67 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehegatten Paul und Leopoldine S***** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 956 Grundbuch ***** F*****, bestehend aus dem Grundstück .2027 Baufläche (*****). Im Lastenblatt der Liegenschaft war (und ist) das Vorkaufsrecht gemäß Punkt II. des Vertrages vom 30. April 1985 für den Beklagten, geboren 26. 11. 1941, einverleibt. Nunmehr ist infolge Ausübung des Vorkaufsrechts das Eigentumsrecht des Beklagten einverleibt. Die Ehegatten Paul und Leopo... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Das Risiko, dass die Kosten der Errichtung des Drittvertrags frustriert sein könnten, kann nach Regelung im Drittvertrag, nach der die Drittkäuferin die mit der Errichtung des Vertrags und dessen grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten zu tragen hat, nur diese selbst und nicht den Verkäufer treffen, der ausdrücklich von den Kosten der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrags freige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Für die Haftungsfreiheit des Vorkaufsverpflichteten dem Drittkäufer gegenüber genügt schon der bloße Hinweis auf die Existenz des Vorkaufsrechts im Drittvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 49/00p Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 49/00p Veröff: SZ 73/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war Eigentümer einer - mit einem verbücherten vertraglichen Vorkaufsrecht belasteten - Liegenschaft und verkaufte von dieser zwei Grundstücke am 12. Juni 1998 in grundbuchsfähiger Form an die klagende Drittkäuferin. Nach Punkt VII. dieses Drittvertrags trägt die mit der Errichtung des Vertrages und dessen grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten, Abgaben, Gebühren und die Grunderwerbssteuer die Käuferin. Im Punkt IX. ist festgehalten, da... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - nach seiner Ansicht - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil Rspr des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, ob zur Belastung von Liegenschaftsvermögen von Stiftungen mit Vorkaufsrechten eine bescheidmäßige Genehmigung durch die Stiftungsbehörde erforderlich sei. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässig... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Gesellschafter einer Bergbahnen-GmbH. Pkt 9. 2 deren Gesellschaftsvertrags hat folgenden Wortlaut: "Sofern jedoch eine Übertragung von Gesellschaftsanteilen insgesamt oder teilweise an andere Personen als an Mitgesellschafter erfolgen soll, so steht den übrigen Gesellschaftern ein Vorkaufsrecht zu. Dieses ist wie folgt zu handhaben: Der abtretungswillige Gesellschafter hat die übrigen Gesellschafter mittels eingeschriebenen Briefes über die Abtretu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2./30. 3. 1988 schlossen die Streitteile, und zwar der Beklagte als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 292, KG T***** bestehend aus der Baufläche Nr 13 mit Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude, den Grundstücken 63 (Garten) und 60/24 (Acker) sowie dem Oberlandgrundstück 823/4 (Garten) KG R***** im Gesamtausmaß von 8701 m2 und Vermieter sowie die Klägerin als Mieterin zum Zwecke der Errichtung einer Kleinbrauerei und einer Gaststätte, einen Mietvertrag auf un... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 11. 1906 geborene Walter H***** war Eigentümer von 3/5 Anteilen an den Liegenschaften EZ 128 und EZ 433 Grundbuch K*****. Er ist am 7. 9. 1990 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. In diesem Kodizill ordnete er unter anderem folgendes an: "... 3. An den Liegenschaften, die meine Erben aufgrund dieser meiner letztwilligen Verfügungen gemeinsam besitzen werden, sind für meinen Sohn Roberto Carlo H***** und meine Ehefrau Rina H***** in di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Einstiegsrechtes auf den Bestpreis stellt ein unwiderrufliches Vertragsanbot des vertraglich Verpflichteten an den Berechtigten auf Abschluß eines Vertrages (hier Werkvertrages) zu den später mit einem Dritten zu vereinbarenden Bedingungen dar. Dem Berechtigten wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den Konditionen eines verbindlich vorliegenden Anbotes durch Einlösungserklärung den Zuschlag für ... mehr lesen...
