Norm: ABGB §1072WEG 2002 §5 Abs2
Rechtssatz: Dass die dreijährige Wartefrist des § 5 Abs 2 WEG noch nicht abgelaufen ist, steht auch der Verbücherung eines Vorkaufsrechts zugunsten eines zum Erwerb eines Abstellplatzes nicht Berechtigten entgegen. Entscheidungstexte 5 Ob 223/19h Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 223/19h European Cas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der zwei Liegenschaftsanteile, Bankguthaben und erhebliche Geldschulden umfassende Nachlass wurde aufgrund des Erbschaftskaufvertrags des Nebenintervenienten als Testamentserben mit dem Beklagten diesem als Erbschaftskäufer zur Gänze eingeantwortet. Ein Einlösungsangebot an den Kläger, zu dessen Gunsten auf einem Liegenschaftsanteil ein Vorkaufsrecht einverleibt ist, erfolgte nicht. Der Nebenintervenient hatte den Wunsch, die Verlassenschaft mit möglichst wenig ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** H*****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei J***** F*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Abgabe v... mehr lesen...
Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin von 1130/112660-Anteilen der Liegenschaft EZ 18 Grundbuch *****, B-LNR 1, womit Wohnungseigentum an der Wohnung 2 Stiege I verbunden ist. Ihr Eigentumsrecht wurde zu TZ 177/2010 einverleibt. Bereits mit Vereinbarung vom 3. 6. 1994 hat die Erstantragstellerin als aufgrund eines Leibrentenvertrags Berechtigte („außerbücherliche Eigentümerin“) hinsichtlich dieser Liegenschaftsanteile „zum Zweck der Sicherung der Erhaltung des Familie... mehr lesen...
Begründung: In dem vom Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die L***** Privatstiftung (im Folgenden: Privatstiftung) eingetragen, die von Helmut J. S*****, geboren am 26. 7. 1956, und der - mittlerweile verstorbenen - Friederike S*****, geboren am 26. 7. 1920, errichtet wurde. Die Stiftungserklärung umfasst neben der Stiftungsurkunde vom 27. 2. 1996 auch eine Stiftungszusatzurkunde (§ 10 PSG; § 6 der Stiftungsurkunde). § 3 der Stiftungsurkunde lautet: „Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 81 und EZ 90027 je des Grundbuchs *****. Die ca 5,9 ha große Liegenschaft EZ 81 besteht aus zwei Waldparzellen und einem weiteren Grundstück (Alpe), auf dem sich drei Gebäude befinden. Die ca 7,6 ha große Liegenschaft EZ 90027 besteht aus 20 Grundstücken, darunter auch die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke Nr 88/1 und 89/1 sowie das Grundstück Nr 77 mit einem darauf errichteten Bau... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072, §1078
Rechtssatz: 1. Die Einbringung einer Liegenschaft in eine Gesellschaft m.b.H. als Sacheinlage ist eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB und löst den Verkaufsfall nicht aus. 2. Das Grundbuchsverfahren dient nicht der Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche. Entscheidungstexte 3 R 380/07b Entscheidungstext LG Klagenfurt 09.01.2007 3 R ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: § 1072 ABGB versteht unter dem Vorkaufsvorbehalt einen Nebenvertrag zum Kaufvertrag, durch welchen sich der Käufer schuldrechtlich verpflichtet, das Kaufobjekt vor Veräußerung an einen anderen dem Verkäufer zur Einlösung anzubieten. Der Begünstigte erhält dadurch das (an seine Person gebundene) Gestaltungsrecht, ein Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der Gegenseite zustande zu bringen. Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 I4ABGB §1072NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die selbstständige unentgeltliche Einräumung eines Vorkaufsrechts stellt keine (notariatsaktspflichtige und wegen Motivirrtums anfechtbare) Schenkung dar. Entscheidungstexte 1 Ob 108/03v Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 108/03v Veröff: SZ 2004/97 5 Ob 131/10s Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §1072ABGB §1077ABGB §1295 Abs2 III
Rechtssatz: Um dem Berechtigten die Ausübung des Vorkaufsrechts zu verleiden (das heisst einen wirtschaftlich vernünftig denkenden Vorkaufsberechtigten von der Ausübung seines Rechts abzuhalten), kann der Vorkaufsverpflichtete vor Eintritt des Vorkaufsfalls die Sache belasten oder den Kaufvertrag mit dem Dritten so gestalten, dass der Berechtigte es vorzieht, keine Vorkaufserkläru... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 IIaABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Gesamtnichtigkeit einer Vertragskonstruktion aus mehreren Klauseln mit dem Zweck, die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Einräumung von weitreichenden Rechten an Bestandnehmer zu verleiden. Entscheidungstexte 8 Ob 15/01s Entscheidungstext OGH 12.04.2001 8 Ob 15/01s Veröff: SZ 74/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Das Risiko, dass die Kosten der Errichtung des Drittvertrags frustriert sein könnten, kann nach Regelung im Drittvertrag, nach der die Drittkäuferin die mit der Errichtung des Vertrags und dessen grundbücherlichen Durchführung verbundenen Kosten zu tragen hat, nur diese selbst und nicht den Verkäufer treffen, der ausdrücklich von den Kosten der Errichtung und Durchführung des Kaufvertrags freige... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Für die Haftungsfreiheit des Vorkaufsverpflichteten dem Drittkäufer gegenüber genügt schon der bloße Hinweis auf die Existenz des Vorkaufsrechts im Drittvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 49/00p Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 49/00p Veröff: SZ 73/120 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Einstiegsrechtes auf den Bestpreis stellt ein unwiderrufliches Vertragsanbot des vertraglich Verpflichteten an den Berechtigten auf Abschluß eines Vertrages (hier Werkvertrages) zu den später mit einem Dritten zu vereinbarenden Bedingungen dar. Dem Berechtigten wird die Möglichkeit eingeräumt, zu den Konditionen eines verbindlich vorliegenden Anbotes durch Einlösungserklärung den Zuschlag für ... mehr lesen...
