Norm: ABGB §936 IABGB §936 IIABGB §1072
Rechtssatz: Wenn sich jemand in einem Vertrag verpflichtet, (hier Kaufvertrag) für den Fall der beabsichtigten Veräußerung einer Sache (hier Geschäft) dies dem anderen mitzuteilen und ihm die Sache zum Verkauf anzubieten, so handelt es sich dabei um einen Vorrechtsvertrag. Im allgemeinen entsteht nicht eine Pflicht zum Abschluß eines Hauptvertrages. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072HGB §161HGB §172
Rechtssatz: Der Gesellschaftsvertrag kann die Übertragbarkeit einer Kommanditbeteiligung auch andere Gesellschafter zulassen. Hiebei kann der Gesellschaftsvertrag auch vorsehen, daß der übernehmende Gesellschafter jenen Kaufpreis zu bieten hat, den ein Dritter zu zahlen bereit und in der Lage ist. Entscheidungstexte 1 Ob 638/79 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 366 KG M***** mit dem Haus S*****. Der Beklagte und seine ursprünglich ebenfalls beklagte geschiedene Gattin Edith V*****, nunmehr S*****, hatten in diesem Haus mit Mietvertrag vom 11. 3. 1957 Räumlichkeiten gemietet und betrieben dort eine Kfz-Werkstätte. Nach der Ehescheidung im Jahre 1961 führte Edith V***** auf Grund eines mit dem Beklagten geschlossenen Übereinkommens den Betrieb in den gemieteten Räumlichke... mehr lesen...
Norm: ABGB §916 BABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsberechtigte muss den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrages gegen sich gelten lassen; die Verkäufer sind nur bei bewusst unrichtiger Mitteilung über den Inhalt des Vorkaufsfalles analog § 916 Abs 2 ABGB nach Wahl des Berechtigten an ihre Erklärung gebunden. Entscheidungstexte 6 Ob 616/78 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Bei auflösenden Bedingungen ist das Rechtsgeschäft, das als Vorkaufsfall in Frage kommt, zunächst voll wirksam und daher der Vorkaufsfall zu bejahen. Die zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten vereinbarte auflösende Bedingung ist aber auch für den Berechtigten maßgebend, wenn er sich zur Einlösung entschließt, sofern es sich hiebei nur um eine Zufallsbedingung handelt, die nicht vom Willen des Verpfli... mehr lesen...
Josefine L ist zu 5/8 Anteilen grundbücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 985 KG W Grundbuch des Bezirksgerichtes Klagenfurt, mit dem Haus Klagenfurt, M-Straße 2. Mit Vereinbarung vom 21. Mai 1970 räumte Josefine L der K-Bank hinsichtlich ihrer 5/8 Anteile an der EZ 985 KG W in Sinne der Bestimmungen der §§ 1072 ff. ABGB für alle Veräußerungsfälle das Vorkaufsrecht ein. Josefine L erteilte die ausdrückliche Bewilligung, daß bei ihren Liegenschaftsanteilen an der Liegenschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072GBG §5
Rechtssatz: Die Einverleibung eines Vorkaufsrechtes in dem Hauptbuch ohne Bezugnahme auf die Urkundensammlung verpflichtet Dritte nicht, noch die Urkundensammlung zu Rate zu ziehen. Entscheidungstexte 5 Ob 4/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 5 Ob 4/76 Veröff: JBl 1976,482 = NZ 1978,124 = SZ 49/46 Eur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075ABGB §1077ABGB §1079
Rechtssatz: Der Vorkaufsverpflichtete erwirbt gegenüber dem das Vorkaufsrecht ausübenden Berechtigten schon mit der Ausübungserklärung das Recht, seinerseits vom Vorkaufsberechtigten Erfüllung zu verlangen. Daraus ergibt sich aber, daß die in den Vertrag eintretenden Vorkaufsberechtigten bereits innerhalb der Frist zur Geltendmachung des Vorkaufsrechtes individuell bestimmt sein müssen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Das Vorpachtrecht räumt dem Berechtigten noch nicht das Recht auf den Gebrauch des Pachtobjektes ein, sondern gibt ihm nur die Möglichkeit, von seinem Rechte im Falle der Verpachtung an eine dritte Person Gebrauch zu machen. Erst durch die nach Anbot der Einlösung fristgerecht abgegebenen Erklärung, von seinem Vorpachtrechte Gebrauch zu machen, tritt der Vorpachtberechtigte in den zwischen dem Belasteten und dem Dri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ZPO §226 VI
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Klagebegehrens auf Verurteilung der beklagten Vorkaufsberechtigten zur Einwilligung in die Einverleibung der Löschung des zu ihren Gunsten einverleibten Vorkaufsrechtes, "sofern gleichzeitig" ob dem Eigentumsanteil der Klägerin das Eigentumsrecht für N einverleibt werde und auf Grund der Einwilligung des N die Einverleibung des Vorkaufsrechtes gem §§ 1072 ff ABGB zugunsten der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 B2ABGB §1072EO §367 Abs2ZPO §226 IIB9ZPO §226 VI
Rechtssatz: Ein Leistungsbegehren des klagenden Vorkaufsberechtigten, den Vorkaufsverpflichteten schuldig zu erkennen, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes für die Klägerin auf dem Grundstück...., Zug und Zug gegen Bezahlung des von einem Sachverständigen zu errechnenden Kaufpreises einzuwilligen, ist bestimmt. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 367 Abs 2 EO und den Umsta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Anbietungspflicht des Vermieters gegenüber dem Vormietberechtigten im Fall der beabsichtigten Vermietung. Entscheidungstexte 2 Ob 72/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 72/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0020407 Dokumentnummer JJR_19700604... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Aus der Entscheidung folgt implicite: 1./ Wird die Sache, an der das Vorkaufsrecht begründet ist, zusammen mit anderen Sachen veräußert, so kann der Vorkaufsverpflichtete, nicht aber der Vorkaufsberechtigte, die Ausdehnung des Vorkaufsrechtes auf alle Sachen verlangen, wenn die Veräußerung der Sache allein für ihn mit einem Nachteil verbunden wäre. Das gilt auch, wenn das Vorkaufsrecht an einem Teil einer ... mehr lesen...
Der Erstbeklagte ist zu 5/8 und der Zweitbeklagte zu 3/8 Anteilen Eigentümer der Liegenschaften EZ. 16 und 112 Katastralgemeinde A. Zum Gutsbestand der EZ. 16 Katastralgemeinde A. gehört das Ackergrundstück Nr. 222. Zu Gunsten der Klägerin und ihres Ehegatten Walter K. ist auf Grund eines Kaufvertrages vom 5. Oktober 1965 das Vorkaufsrecht bezüglich des Grundstückes Nr. 222 einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 29. März 1968 veräußerten die Beklagten die genannten Liegenschaften, und zwar ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe mit der Beklagten am 6. Juli 1961 einen Mietvertrag über ein in Wien 10. befindliches Geschäftslokal (Gassenverkaufslokal) samt Nebenräumen abgeschlossen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Abbruch des Gebäudes habe sich die Klägerin verpflichtet, das Lokal zu räumen. Anderseits habe die Beklagte die Verpflichtung übernommen, spätestens nach Fertigstellung des Rohbaues der Klägerin alle Lokale oder zumindest ein gleichartiges im Neubau anzubiete... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIaABGB §1072ABGB §1079
Rechtssatz: Auf einen Vormietrechtsvertrag ist die clausula rebus sic stantibus anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 31/69 Entscheidungstext OGH 20.02.1969 1 Ob 31/69 Veröff: SZ 42/31 = EvBl 1969/302 S 465 = ImmZ 1969,351 = MietSlg 21106 6 Ob 93/72 Entscheidungstext OGH 27.04.1972 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075GBG §61 AZPO §405 DIIId
Rechtssatz: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht kann rechtsgültig auch dem Dritten gegenüber erklärt werden, der mit dem Eigentümer der durch das Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft bereits einen Kaufvertrag geschlossen hat. Der Dritte kann als noch nicht bücherlich Berechtigter den Vorkaufsberechtigten zwar noch nicht auf Einwilligung in die Löschung bzw auf Einwilligung in die Einverleibung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Der Umstand, daß bereits ein Einlösungspreis samt Wertsicherungsklausel im vorhinein vereinbart wird, schließt die Beurteilung des weiteren Vertragsinhaltes als Vorkaufsrecht nicht aus. Entscheidungstexte 8 Ob 33/68 Entscheidungstext OGH 06.02.1968 8 Ob 33/68 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Ist ein ordnungsgemäßes Anbot zur Einlösung der Sache nicht gemacht worden, dann steht es dem Vorkaufsberechtigten frei, den Belasteten hiezu aufzufordern oder aber im Falle der Weigerung auf Erfüllung dieser Verpflichtung zu klagen. Schließlich steht dem Vorkaufsberechtigten allenfalls, soferne der Käufer als Eigentümer auf den mit dem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaftsanteilen einverleibt wird, die Löschungskl... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §1072
Rechtssatz: Das Vorpachtrecht ist analog dem Vorkaufsrecht zu beurteilen, soweit nicht Besonderheiten des Pachtrechtes entgegenstehen. Entscheidungstexte 8 Ob 236/65 Entscheidungstext OGH 28.09.1965 8 Ob 236/65 Veröff: JBl 1966,253 ( mit Besprechung von Gschnitzer ) = MietSlg 17099 6 Ob 93/72 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit Pachtvertrag vom 22. März 1951 von der beklagten Ortschaft die dieser gehörige Eigenjagd einschließlich des Genossenschaftsjagdgebietes der gleichnamigen Katastralgemeinde um einen Jahrespachtschilling von 500 S für die Dauer von 10 Jahren gepachtet. Am 21. April 1954 schloß er mit dem damaligen Obmann der Beklagten Andreas G. ein Übereinkommen, das in der Vollversammlung der beklagten Partei von 12. Dezember 1954 genehmigt wurde. Dieses Übereinkommen bestimmt i... mehr lesen...
Kopf: Unter den Begriff der "durch den Vertrag einzelnen Gesellschaftern eingeräumten Rechte" im Sinne des § 50 (4) GesmbHG. fallen nur Individualrechte und der Anspruch auf gleichmäßige Behandlung mit den anderen Gesellschaftern. Zulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zugunsten der anderen Gesellschafter für den Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils
Spruch: Der Kläger ist seit Juli 1961 mit einer Stammeinlage von 12.500 S als Gesellschafter der beklagte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072GmbHG §76
Rechtssatz: Zulässigkeit eines Vorkaufsrechtes zugunsten der anderen Gesellschafter für den Fall der Veräußerung eines Geschäftsanteils. Entscheidungstexte 5 Ob 103/65 Entscheidungstext OGH 20.05.1965 5 Ob 103/65 Veröff: EvBl 1966/7 S 17 = SZ 38/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Ein Vormietrecht gewährt dem Berechtigten keinen unmittelbaren Anspruch auf die Übergabe des Mietgegenstandes. Entscheidungstexte 8 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 04.05.1965 8 Ob 120/65 Veröff: ImmZ 1966,106 = MietSlg 17108 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072AußStrG §9 E5
Rechtssatz: Vorkaufsberechtigter ist nicht Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens. Entscheidungstexte 6 Ob 73/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 73/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0006626 Dokumentnummer JJR_19640402_OGH0002_0060OB000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Zur Anbotspflicht und Einlösung beim Vorkaufsrecht. Entscheidungstexte 7 Ob 80/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 7 Ob 80/63 Veröff: EvBl 1963/354 S 490 = ImmZ 1963 S 367 8 Ob 573/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1979 8 Ob 573/78 6 Ob 673/81 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072 ff
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht, das gleichzeitig mehreren Personen eingeräumt wurde, ohne Bestimmung, dass die Berechtigten zur Ausübung nacheinander oder nach reelen oder ideellen Anteilen befugt seien, ist im Zweifel von allen Beteiligten gemeinsam auszuüben. Fällt ein Berechtigter weg oder lehnt er die Ausübung des Vorkaufsrechtes ab, so wächst sein Anteil am Vorkaufsrecht den Mitberechtigten zu, wenn nichts Gegenteiliges ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei ist die testamentarische Erbin und Verlaßkuratorin nach dem am 13. Juni 1958 verstorbenen Josef R. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 232/58 beim Bezirksgericht Hartberg anhängig und noch nicht abgeschlossen. Die Antragsgegner sind die Erben nach ihrer am 1. Juli 1953 verstorbenen Mutter Christine R. Die ihr gehörige Liegenschaftshälfte EZ. 88 KG. N. wurde ihnen mit Beschluß vom 23. Mai 1956, A 74/54-43, des Bezirksgerichtes Hartberg eingeantwortet. Die gefäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §761ABGB §1072 ffAußStrG §167
Rechtssatz: Das letztwillig, sei es auch in einem Erbvertrag zwischen Ehegatten, eingräumte Aufgriffsrecht ist nach den das Vorkaufsrecht beschränkten Bestimmungen der §§ 1072 bis 1079 ABGB zu beurteilen, daher ein persönliches, nicht vererbliches Recht. Hat der durch das Aufgriffsrecht begünstigte Ehegatte dieses Recht nicht im Prozeßwege geltendgemacht, so erlischt es mit seinem Tod. Die bloße Geltendm... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 IABGB §1072 ff
Rechtssatz: Vormietrecht - Vorvertrag. Entscheidungstexte 1 Ob 107/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 107/60 2 Ob 72/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 2 Ob 72/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0019042 ... mehr lesen...
