Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Wird von einem Bauherrn für ein künftiges Ausschreibungsverfahren für ein Bauprojekt zugunsten eines Mitbewerbers ein "Einstiegsrecht auf den Bestbieter" vereinbart, so ist mangels abweichender Vereinbarung Voraussetzung für die Gültigkeit des Anbotes auf Einlösung und damit auch für den Beginn des Fristenlaufes für die Abgabe der Einlösungserklärung die Bekanntgabe des Namens des Bestbieters und des gesamten von di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien errichteten als Bauherrengemeinschaft ein Wohn- und Geschäftshaus in Innsbruck. Mit Vereinbarung vom 5. 4. 1995 räumten sie der Klägerin für dieses Bauvorhaben, das die Beklagten mit einem Generalunternehmer errichten wollten, das "Einstiegsrecht auf den Bestbieter" ein, wobei als Grundlage für den Leistungsumfang des Generalunternehmers die von einem Baumeister erstellte "Leistungsbeschreibung für die Generalunternehmerarbeiten" zu ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073BauRG §6
Rechtssatz: Ein drittwirksamer Schutz des Baurechtsgebers vor spekulativen Veräußerungen des Baurechts durch den Baurechtsnehmer läßt sich nach der geltenden Rechtslage nur durch ein verbüchertes Vorkaufsrecht des Baurechtsgebers erreichen. Entscheidungstexte 5 Ob 205/98b Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 205/98b ... mehr lesen...
Begründung: Im Fischereibuch ist unter den in den Urteilen der Vorinstanzen angeführten Ordnungsnummern das Fischereirecht an bestimmten dort genannten Gewässern jeweils zu zwei ideellen Dritteln für die Beklagte und jeweils zu einem ideellen Drittel für einen am 4.8.1994 verstorbenen Rechtsanwalt eingetragen. Der Nachlaß wurde dessen Tochter mit Einantwortungsurkunde vom 28.9.1995 eingeantwortet. Mit Schreiben vom 20.7.1995 informierte die Tochter des verstorbenen Rechtsanwalts d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1078
Rechtssatz: Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB belastet, bildet nur der Abschluss eines Kaufvertrages den Vorkaufsfall; die Ausdehnung des Vorkaufsrechts auf "andere Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB bedarf hingegen stets einer besonderen Vereinbarung. Entscheidungstexte 2 Ob 2292/96i Entscheidungstext OGH 31.03.1998 2 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1078
Rechtssatz: Der Vorkaufsverpflichtete erhielte in den Vorkaufsfällen des § 1078 durch die Veräußerung an den Vorkaufsberechtigten nicht das, was er durch das beabsichtigte Geschäft erhalten sollte. Gerade solches ist auch beim Erwerb auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens der Fall. Entscheidungstexte 2 Ob 2292/96i Entscheidungstext OGH 31.03.1998 2 Ob 2292... mehr lesen...
Norm: ABGB §1053ABGB §1072ABGB §1078
Rechtssatz: Der Abschluß eines Erbteilungsübereinkommens kann weder formal noch inhaltlich einem Kaufvertrag gleichgehalten werden: Handelt es sich beim Kauf als synallagmatischem Vertrag um einen zweipersonalen Veräußerungsvorgang, bei dem eine einzelne Sache einem anderen um eine bestimmte Summe Geldes überlassen wird (§ 1053 ABGB), geht es beim Erbteilungsübereinkommen um die Aufhebung der Rechtsgemeinsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.10.1990 verstarb Mag. Renate H*****, die Gattin des Beklagten, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung, sodaß der Beklagte und die mj. Kinder Susanne und Alexander H***** je zu einem Drittel erbberechtigt waren; diese gaben im genannten Umfang jeweils auch bedingte Erbserklärungen ab. Zum Nachlaß gehörte auch ein Viertelanteil an der Liegenschaft EZ ***** KG G*****, der mit einem Vorkaufsrecht zugunsten des Klägers, Karin W***** und Dr. Andrea... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrte am 3.5.1996 aufgrund des Übergabsvertrages vom 23.3./18.4.1995, des Teilungsplanes vom 20.2.1995, sowie der Bescheide des Vermessungsamtes Gmunden, des Marktgemeindeamtes B*****, der Bezirksgrundverkehrskommission, der Agrarbezirksbehörde und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz A) in der EZ 105 (des Grundbuches ***** G*****) das Grundstück 47/2 zu teilen, das Teilgrundstück 1 und d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1075
Rechtssatz: Die aus Anlaß eines nicht effektuierten Kaufvertrages unterbliebene Ausübung eines Vorkaufsrechts ist mangels ausreichender Hinweise dafür nicht als Verzicht auf das Vorkaufsrecht in einem zwischen denselben Kaufvertragsparteien folgenden Vorkaufsfall zu werten. Entscheidungstexte 7 Ob 122/97k Entscheidungstext OGH 21.05.1997 7 Ob 122/97k ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die aus Anlaß eines nicht effektuierten Kaufvertrages unterbliebene Ausübung eines Vorkaufsrechts ist mangels ausreichender Hinweise dafür nicht als Verzicht auf das Vorkaufsrecht in einem zwischen denselben Kaufvertragsparteien folgender Vorkaufsfall zu werten. Anmerkung E46204 07A01227 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:0070OB00122.97K.0521... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIl4ABGB §879 CIIsABGB §897ABGB §1072ABGB §1078ABGB §1090 VIII
Rechtssatz: Der Abschluss eines Umgehungsgeschäftes ist wie eine Bedingungsvereitlung zu beurteilen. Der durch ein Vorkaufsrechte oder Vorbestandsrechte Belastete muss sich dann so behandeln lassen, als wäre durch das zweckgleiche Umgehungsgeschäft der Kaufvertrag oder der Bestandvertrag abgeschlossen worden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072
Rechtssatz: Das Formgebot für einen Kaufvertrag erstreckt sich auch auf die selbständige Vorkaufsabrede. Entscheidungstexte 1 Ob 560/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 560/93 Veröff: JBl 1994,115 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0020404 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1072
Rechtssatz: Eigenjagden betreffende Vorpachtabreden sind weder gesetzlich verboten noch der jagdbehördlichen Überprüfung unterworfen noch bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Jagdbehörde. Entscheidungstexte 1 Ob 560/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 560/93 Veröff: JBl 1994,115 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073ABGB §1075GBG §9
Rechtssatz: Da die Frist des § 1075 ABGB dispositiv ist, erstreckt sich die Wirksamkeit des in § 1072 ABGB definierten Vorkaufsrechtes auch auf die Fälle einer vereinbarten, von der gesetzlichen abweichenden Frist. Es ist kein Grund ersichtlich, warum in einem solchen Fall die in § 1073 ABGB angeordnete, durch die Eintragung in die öffentlichen Bücher begründete dingliche Wirkung sich nicht auf das Vor... mehr lesen...
Begründung: Theresia H***** ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück 11 (Garten) gehört, sowie der Liegenschaft EZ ***** des Grudbuches *****, zu deren Gutsbestand unter anderem die Grundstücke 12 (Garten) und .62 (Baufläche) gehören. Mit Mietvertrag vom 27.2.1992 gab die Eigentümerin dieser Liegenschaften Teile davon samt den darauf befindlichen Bauwerken der Antragtragstellerin in Bestand und räumte i... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1073ABGB §1078
Rechtssatz: Bei einem bücherlich einverleibten Verkaufsrecht hinsichtlich eines einzelnen Grundstückes einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft ist auch im Falle des Verkaufes der gesamten Liegenschaft der Weiterbestand des Vorkaufsrechtes grundsätzlich möglich; die Veräußerung der Gesamtliegenschaft wäre dann nur wie eine "andere Veräußerungsart" im Sinne des § 1078 ABGB zu behandeln, die au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, zu der ua das Grundstück ***** gehört. Sein Vater und Rechtsvorgänger im Besitz dieser Liegenschaft,***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30.1.1964 die durch Abtrennung vom Grundstück ***** geschaffene Parzelle 1966/15 an den Beklagten. Punkt VII dieses Kaufvertrages lautet wie folgt: "Der Verkäufer räumt dem Käufer ein grundbücherlich sicherzustellendes Vorkaufsrecht auf das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072GmbHG §76
Rechtssatz: Das für den Fall der Übertragung (Abtretung) der Geschäftsanteile eines Gesellschafters an einen Dritten festgelegte Übernahmsrecht der übrigen Gesellschafter, das bei Verzicht durch die anderen Gesellschafter schließlich zum Übernahmsrecht eines einzigen Gesellschafters führen kann, ist seiner ganzen Ausprägung nach in Wahrheit ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1072 ABGB. Es bewirkt seinem gesellschaftsvert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1077
Rechtssatz: Übt der Berechtigte sein Vorkaufsrecht aus, entsteht zwischen ihm und dem Verpflichteten ein Kaufvertrag, der inhaltlich mit jenem übereinstimmt, den der Verpflichtete mit dem Dritten abgeschlossen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 516/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 516/91 Veröff: SZ 64/24 = EvBl 1991/122 S 565 = ecolex 1991,454 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 23.April 1956 verkaufte Dipl.Ing. Adolf V***, geboren 1895, an die V*** E*** reg GenmbH die Grundstücke Nr 37 und 38/1 der KG Eisenstadt je Baufläche, zum Preis von 500.000 S. In Punkt X. dieses Kaufvertrages räumte die Käuferin "den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr 38/2 der KG Eisenstadt das Vorkaufsrecht an dem Kaufobjekte" ein. Das Vorkaufsrecht ist derzeit unter CLNr 1 a der Liegenschaft EZ 1927 KG Eisenstadt einverleibt. Dipl.Ing. Ado... mehr lesen...
