RS OGH 2024/3/12 2Ob2292/96i; 1Ob66/01i (1Ob67/01m); 5Ob87/06i; 2Ob132/06k; 5Ob14/11m; 5Ob17/15h; 5O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0109624">2 Ob 2292/96i
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 2 Ob 2292/96i
  Veröff: SZ 71/60
• RS0109624">1 Ob 66/01i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2001 1 Ob 66/01i
  Beisatz: "Veräußerungsarten" im Sinn des § 1078 ABGB sind alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen des einen und ihre Übertragung auf einen anderen bezwecken oder bewirken, und zwar auch Vertragstypen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass die typischen Vertragszwecke aus der Sicht des Verpflichteten im besonderen Maß an der Person des Partners oder an der von ihm zu erbringenden individuellen Gegenleistung orientiert sind, der Veräußerung somit typischerweise immaterielle, an die Person des Erwerbers gebundene Motive zu Grunde liegen oder die typischerweise auf eine nicht substituierbare Gegenleistung gerichtet ist. (T1)
  Beisatz: Die Ausdehnung bedarf neben einer besonderen Vereinbarung auch der Festlegung des Einlösungspreises schon bei Einräumung des Vorkaufsrechts. (T2)
  Beisatz: Hier: Ein Vorkaufsfall im Sinne des § 1072 ABGB liegt nicht vor, wenn dem Vertragsschluss mit dem amerikanischen Unternehmen das Bestreben des Gegners der gefährdeten Partei zu Grunde lag, sich im Rahmen eines Weltkonzerns weiter zu entfalten, wie dies insbesondere die neben dem Aktientausch getroffenen Vereinbarungen widerspiegeln. (T3)
• RS0109624">5 Ob 87/06i
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 87/06i
• RS0109624">2 Ob 132/06k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 132/06k
  Beis wie T1; Beisatz: Die gesetzliche Erbfolge fällt nicht unter die „anderen Veräußerungsarten" im Sinne des § 1078 ABGB. (T4)
• RS0109624">5 Ob 14/11m
  Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 14/11m
  Beisatz: Hier: Einbringung von Liegenschaften als Sacheinlage in eine Gesellschaft. (T5)
• RS0109624">5 Ob 17/15h
  Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 17/15h
• RS0109624">5 Ob 169/16p
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 169/16p
  Auch
• RS0109624">5 Ob 168/16s
  Entscheidungstext OGH 01.03.2017 5 Ob 168/16s
  Auch; Beisatz: § 1078 ABGB eröffnet nicht die Möglichkeit, jeden erdenklichen Fall als „andere Veräußerungsart“ festzulegen. Selbst ein pauschales erweitertes Vorkaufsrecht kann sich nur auf solche „andere Veräußerungsarten“ erstrecken, wie sie in Lehre und Judikatur als zulässig angesehen werden. (T6)
• RS0109624">6 Ob 179/18v
  Entscheidungstext OGH 25.10.2018 6 Ob 179/18v
  Beisatz: Die Erweiterungsabrede entfaltet nur dann grundbuchsperrende Wirkung gegenüber einer anderen Veräußerungsart, wenn sie im Hauptbuch eingetragen ist oder zumindest das Hauptbuch diesbezüglich auf die Urkundensammlung verweist (so bereits 5 Ob 4/76). (T7)
• RS0109624">5 Ob 131/19d
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 131/19d
  Veröff: SZ 2019/109
• RS0109624">5 Ob 158/22d
  Entscheidungstext OGH 05.12.2022 5 Ob 158/22d
• RS0109624">5 Ob 129/23s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.03.2024 5 Ob 129/23s
  Beisatz wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)