RS OGH 1982/7/14 3Ob570/82, 1Ob653/83, 3Ob263/05f, 2Ob27/13d, 2Ob89/13x, 4Ob112/14w, 8Ob53/16a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 570/82
  Entscheidungstext OGH 14.07.1982 3 Ob 570/82
• 1 Ob 653/83
  Entscheidungstext OGH 15.06.1983 1 Ob 653/83
  Veröff: SZ 56/96
• 3 Ob 263/05f
  Entscheidungstext OGH 24.11.2005 3 Ob 263/05f
  Vgl auch; Beisatz: Ein wegen Geschäftsunfähigkeit des Verkäufers von vornherein nichtiger Kaufvertrag löst den Vorkaufsfall nicht aus. (T1)
• 2 Ob 27/13d
  Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 27/13d
  Auch; Beisatz: Zur Kategorie der „ungültigen“ Vorkaufsfälle zählen neben den nichtigen Rechtsgeschäften (siehe oben) auch jene, die wegen eines ihnen von vornherein anhaftenden Mangels von einer der Parteien des Drittvertrags (zB wegen List oder Irrtums) erfolgreich angefochten oder einvernehmlich aufgehoben und dadurch mit Wirkung ex tunc beseitigt worden sind. (T2)
  Beisatz: Solche ungültigen Rechtsgeschäfte bewirken keinen Vorkaufsfall. (T3)
• 2 Ob 89/13x
  Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 89/13x
  Vgl; Beis wie T3
• 4 Ob 112/14w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 112/14w
  Vgl auch
• 8 Ob 53/16a
  Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 53/16a
  Vgl auch; Beisatz: Das aufschiebend bedingte Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, weshalb bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag der Vorkaufsfall erst mit dem Bedingungseintritt vorliegt. Das Nichteintreten einer vereinbarten Bedingung führt somit zum Nichteintritt des Vorkaufsfalls. Die Pflicht des aus dem Vorkaufsrecht Verpflichteten zum Einlösungsangebot und die Einlösungsbefugnis des Vorkaufsberechtigten werden demnach erst mit Bedingungseintritt begründet. Ein vor dem Eintritt des Vorkaufsfalls gemachtes (verfrühtes) Einlösungsangebot setzt den Lauf der Einlösungsfrist nach § 1075 ABGB nicht in Gang. Dies bedeutet, dass der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht behält. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)