NÖ Landwirtschaftskammergesetz (NÖ LWG) Fundstelle

NÖ Landwirtschaftskammergesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2021 bis 31.12.9999

Änderung

LGBl. 6000-1 (DFB)

[CELEX-Nr.: ~~32003L0109~~32003L0109, ~~32004L0038~~32004L0038]

LGBl. 6000-13

LGBl. 6000-14

LGBl. 6000-15

[CELEX-Nr.: ~~32011L0051~~32011L0051]

~~LGBl. Nr. 107/2020~~Präambel/Promulgationsklausel

~~LGBl. Nr. 35/2021~~

Der Landtag von Niederösterreich hat am 16. April 2020 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis
Abschnitt I Stellung und Wirkungsbereich der Kammern für Land- und Forstwirtschaft
§ 1	Zweck, Bezeichnung und örtlicher Geltungsbereich (Verfassungsbestimmung)
§ 2	Rechtsform
§ 3	Begriffsbestimmungen
§ 4	Persönlicher Wirkungsbereich (Kammerzugehörigkeit)
§ 5	Sachlicher Wirkungsbereich (Kammeraufgaben)
§ 6	Aufsicht
§ 7	Verhältnis zu Behörden
Abschnitt II Rechte und Pflichten der Kammerzugehörigen
§ 7a	Wahlrecht
§ 7b	Antragsrechte
§ 7c	Beitragspflicht
Abschnitt III Die Landes-Landwirtschaftskammer
§ 8	Organe der Landes-Landwirtschaftskammer
§ 9	Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer
§ 10	Einberufung und Zusammentritt der Vollversammlung
§ 11	Beschlußfassung der Vollversammlung
§ 12	Öffentlichkeit der Vollversammlung
§ 13	Auflösung der Vollversammlung
§ 14	Hauptausschuß
§ 15	Präsident
§ 16	Kontrollausschuß
Abschnitt IV Die Bezirksbauernkammern
§ 17	Organe der Bezirksbauernkammer
§ 18	Vollversammlung der Bezirksbauernkammer
§ 19	Einberufung und Zusammentritt der Vollversammlung
§ 20	Beschlußfassung der Vollversammlung
§ 21	Hauptausschuß
§ 22	Obmann
§ 22a	Änderung von Bezirksbauernkammerbereichen während der Wahlperiode
Abschnitt V Kammerwahlen und Befragung der Kammerzugehörigen
§ 23	Wahl der Landes- und Bezirkskammerräte
§ 24	Aktives Wahlrecht
§ 25	Passives Wahlrecht
§ 25a	Anordnung und Durchführung der Befragung
§ 25b	Ermittlung der Ergebnisse
§ 25c	Verlautbarung der Ergebnisse
§ 26	Wahlkosten
§ 27	Wahlordnung
Abschnitt VI Finanzgebarung
§ 28	Bedeckung des Aufwandes
§ 29	Kammerumlagen
§ 30	Kammerbeiträge
§ 31	Beitrag des Landes
§ 32	Jahresvoranschlag
§ 33	Rechnungsabschluß
Abschnitt VII Verwaltung und Ausschüsse
§ 34	Kammerdirektion und Bezirksbauernkammersekretariate
§ 35	Dienst- und Besoldungsordnung
§ 36	Geschäftsordnung
§ 37	Ausschüsse
§ 38	Gebührenvorschrift
§ 39	Verschwiegenheitspflicht
§ 40	(entfällt)
§ 41	Landeskulturrat
Abschnitt VIII Besondere Übergangsbestimmungen für die Zeit nach dem Ablauf des 31. Dezember 1997
§ 44	Zeitlicher Geltungsbereich
§ 45	Weitere Anwendung der Bestimmungen über laufende Zuwendung und Ruhegenuß
§ 46	Weitere Übergangsbestimmungen


Abschnitt IX Schlußbestimmungen
§ 47	Übergangsbestimmung
§ 48	Inkrafttreten und Aufhebung älteren Rechts
§ 49	Umgesetzte EU-Richtlinien
§ 50	Sprachliche Gleichbehandlung

Anmerkung

Druckfehlerberichtigung wurde berücksichtigt.

Stand vor dem 01.02.2022

In Kraft vom 01.01.2022 bis 01.02.2022