Hallo, Vielleicht kann mir hier jemand kurz und einfach sagen, dass dies so zutreffend ist. Meiner Meinung nach darf ich eine Ladestation für langsames Laden anbringen an meinem Tiefgaragenplatz in einem Mehrparteienhaus seit ... mehr lesen...
Dann bleibt zu hoffen, dass es nur Strohfeuer sind und ihm das Geld für aussichtslose Klagen oder Rechtsmittel nicht wert ist. Denn sonst hätte ein Gericht zu prüfen, ob es für ihn eine Erwachsenenschutzvertretung braucht, wenn er durch sein querulatorisches Handeln finanzielle Nachteile erleidet. mehr lesen...
Hallo!Der Titel klingt etwas seltsam,aber ich wusste nicht,wie ich das benennen sollte!Es geht um Folgendes:Die Tochter meiner Tante ist ausgewandert und kümmert sich in keiner Weise um die jetzt schon alte und demente Mutter- ... mehr lesen...
Darum sprach ich nicht von einer Regelentschädigung, sondern lediglich von einem Aufwandsersatz. Und nein, auch die gerichtliche Vertretung kann leer ausgehen, wenn die vertretene Person über kein Einkommen oder Vermögen verfügt bzw. die Zahlung ihren notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde (... mehr lesen...
Ein AN erhält Pflegefreistellung und erkrankt am zweiten Tag selbst.. unterbricht dies die Pflegefreistellung? mehr lesen...
Es wird dabei der Urlaub als Analogiegrundlage herangezogen, wonach der Unterbrechungseffekt bei einem Krankenstand von mehr wie 3 Tagen eintritt. Daher siehe dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Krank_im_Urlaub.html Rechtlich abgesichert ist ... mehr lesen...
Hallo Alle! Ich habe eine Rechnung vom Arzt (ÖGK) bekommen: "Ausfallshonorar Kassentermin" 90€. Aus Sicht des Arztes bin ich zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen. Ich kann mich aber an den Termin nicht erinnern und h... mehr lesen...
Für einen versäumten Termin kann ein Arzt eine Ausfallgebühr verlangen, allerdings nur, wenn Sie darüber ausdrücklich informiert wurden und damit einverstanden waren. mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abge... mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater bereits so fortges... mehr lesen...
hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder n... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du meine Äußerung auch wirklich richtig verstanden hast. Ich habe nicht gesagt, dass es bei bestehenden Altbau-Mietverträgen ein Weiter wie bisher gibt, sondern es dennoch zu Anhebungen kommen kann. Es wird ja nur die Inflationsanpassung der Richtwerte und der Kategoriebe... mehr lesen...
Hallo Forum, eine allgemeine Frage: Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder? D... mehr lesen...
Man müsste sich das anhand eines konkreten Anlasses genauer ansehen. Aber bei der Waffenbehörde hat die Staatsanwaltschaft iSd § 20 StPO keinen Einfluss, wobei sie eine Meldung an die Behörde herantragen kann. mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
Liebes Forum, ich hoffe auf eure fachkundige Einschätzung zu folgendem Fall: Seit längerer Zeit versuche ich, die Domain familienname.at zu registrieren – sie entspricht exakt meinem Familiennamen. Bis vor Kurzem war die Doma... mehr lesen...
Könnte ev. in Richtung des bekannten "Ortig-Falls" 4 Ob 320/99h gehen: Ein im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will das Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, ... mehr lesen...
Guten Tag liebe Community, laut §750 AGBG: § 750: Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen. Aber ich mir stark sicher das... mehr lesen...
…man muss aufpassen, dass man keine Fristen zur Ausschlagung verstreichen lässt, sonst könnte man auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten haften, und zur Ermittlung der Nachlassverhältnisse gibt es ja sowas wie das Inventar - jedenfalls hat das Erbrecht im ABGB über dre... mehr lesen...
(Sorry, die Frage ist nicht mietrechtlich.) In einer Eigentumswohnung lässt sich das Wasserabsperrventil ("Hauptabsperrhahn" für die Wohnung, angebracht an der Steigleitung im Installationsschacht und zugänglich über ein Türch... mehr lesen...
Und das hier, wo mitunter § 16 Abs.7 WEG zitiert und erörtert wird: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18932 Es könnte die Frage aufkommen, auf was oder wen der Schaden zurückzuführen ist. Um Schäden zu vermeiden, kann es in einem Wohnungseigentumsvertrag (bei Mietern im Nutzungsvertr... mehr lesen...
Hallo, allerseits, ich habe eine Frage bezüglich einer Forderung vom Land Burgenland, es geht um folgendes ich habe vor ca.15 Jahren eine Förderung bewilligt bekommen, mit der ich mein Haus gekauft und saniert habe. Diese wurd... mehr lesen...
Die Grundlage der Förderung könnte das damalige Burgenländische Wohnbauförderungsgesetz darstellen. Zumindest in der heutigen Fassung heißt es unter § 6 Abs.3 Z 2 Bgld. WFG zur Rückforderung von Förderungen: Das Förderungsdarlehen kann ohne vorangegangene Kündigung sofort fällig gestellt und rüc... mehr lesen...
Hallo , ich hatte mal folgendes Problem , ich hatte mal 2150€schulden bei der a1 Visa diese wurden ausergerichtlich von einem Inkasso Unternehmen eingetrieben also habe an das Unternehmen dann meine schulden beglichen im Jahr ... mehr lesen...
Zu den Löschungsfristen gibt es unterschiedliche Meinungen. Laut der Homepage der Firma CRIF werden Zahlungserfahrungsdaten gelöscht, wenn sie nicht mehr bonitätsrelevant sind. Dabei spielen Faktoren wie die Höhe der Forderung, das Alter der Forderung, die Anzahl der eingetriebenen Forderungen u... mehr lesen...
Hallo bin derzeit oder besser gesagt schon seit 3 Monaten im Bbrz Kapfenberg. Bin jetzt in der 2ten Arbeitserprobung im Lebensmittelhandel und das ist nichts für mich, da ich dazu unter Panikattacken leide (Befund liegt denn Bb... mehr lesen...
Solange Du keine Bezüge vom AMS erhältst, ist von dem auch keine Sanktion zu erwarten. Solltest Du vom Rehabilitationsgeld leben, kann es Dir entzogen werden, weil die PVA dann davon ausgehen kann, dass vorübergehende Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht mehr vorliegt (§ 99 Abs.3 Z 1 lit.b subli... mehr lesen...
Hallo an alle :D Ich habe eine Frage zu meinem Mietvertrag, in der eine Wertsicherungsklausel verankert ist. Der aktuelle Mietzins/die Miete beträgt 500 Euro pro Monat, offizieller Vertragsbeginn ist Juni 2023. Im Vertrag st... mehr lesen...
…KI ist ja nur Texthelfer zum Korrigieren, Zusammenfassen, Übersetzen usw. - der richtige Umgang damit muss allerdings so wie früher beim PC eben erst noch erlernt werden; Offenheit und Neugier bleiben daher die Tugenden der Zukunft… mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine kurze Frage zu einem Verfahren das die Vermögensaufteilung nach der Scheidung betrifft. Das Scheidungsverfahren ist abgeschlossen. Die Vermögensaufteilung wird im Scheidungsurteil nicht erwähnt. Der Ze... mehr lesen...
Die nacheheliche Vermögensaufteilung wäre auch in einem gerichtlichen Aufteilungsverfahren nach den Grundsätzen der Billigkeit vorzunehmen (§ 83 Abs.1 Ehegesetz EheG), wobei auf die Lebensverhältnisse (Einkommen usw.) und dem Kindeswohl Bedacht genommen wird. Je später man sich einigen kann, dest... mehr lesen...
