Wann tritt Verfolguns-Verjährung für eine Tathandlung ein, wenn die Höchststrafe "mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr" ist?: Sagen wir die ggf. strafbare Tathandlung wäre am 30.04.2024 gewesen. Wann ist die Tat verfolgungs-... mehr lesen...
Hallo! Ich habe vor 10 Tagen einen Mietvertrag für ein Haus unterschrieben, unbefristet. Es wurde vertraglich festgehalten, dass eine Kündigung nur bei schwer nachteiligem Gebrauch oder Ausbleiben der Miete möglich ist. Die M... mehr lesen...
Es ist eher unüblich, dass sich ein Vermieter bei der Vertragserrichtung entgegen der ABGB selber beschränkt. Daher wäre zu klären, ob der Satz wirklich unter dem Punkt ordentliche Kündigung oder doch eher im Bereich Kündigungsfristen in Bezug auf die sofortigen Auflösungsgründe steht. Bin mir j... mehr lesen...
Hallo, meine Geschichte klingt unglaublich, aber ich hoffe, mir kann jemand weiterhelfen. Ich habe eine Kollegin, die mir seit 2013 - Arbeitsbeginn von ihr - das Leben schwer macht. Einmal ist sie freundlich, um das Gesicht zu ... mehr lesen...
Ohne die ungewaschene, vorherige Kanne vom damaligen Zeitpunkt und genaue Ursache der Krankheitssymptome bleibt es eben nur bei Verdächtigungen. mehr lesen...
Grüße euch, Ich habe ein Mail bekommen daß ich die beschädigte Ware, wegen der Post oder der schlechten Verpackung des Versenders, nun wieder verpacken und selbst zur Post bringen soll. Da das öfters vorkommt frage ich mich m... mehr lesen...
Zuerst fragst Du, ob eine teilweise Rückzahlung akzeptieren musst. Und wenn ich darauf eingehe, weißt Du auf einmal doch, dass Du keinen Rabatt annehmen musst. Kenn mich langsam nicht mehr aus :? Kapier nicht ganz, welche Rechte Du sonst noch einfach nur kennen möchtest. Daher gutes Gelingen b... mehr lesen...
Person A weist auf einem privaten Parkplatz (Reitstall) auf die sichtbar kaputten Bremsscheiben am Auto von Person B hin. Person A bietet an, Person B die Bremsen deren Auto zu reparieren, da deren Mechaniker keine Zeit hat. ... mehr lesen...
Vielen Dank für den Hinweis! mehr lesen...
Hi, Hab von einer FB Gruppe einen Handwerker gefunden bzw. der hat mich angeschrieben. Zimmer 15 m2 ausmalen. Vorhandene Dampfbremsfolie anbringen, drüber pvc Boden. Abgemacht waren 300 euro excl. Materialkosten. "Handwerker"... mehr lesen...
Noch einmal, bei einem Strafverfahren nach einer Anzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft (nicht verwechseln mit einem Zivilverfahren) entstehen für Dich keine Kosten, sofern Du bei der Wahrheit bleibst. mehr lesen...
Guten Tag! Vielleicht kann mir wer helfen mit der Interpretation eines Punktes der allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Lebensmittelhändlers. Ich hätte auch einige Fragen in Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung für... mehr lesen...
Danke. Es ist ärgerlich, dass Billa AG zwar das PayPal Guthaben zeitgleich mit der Bestellung belastet, was ja auch in Ordnung ist, aber, wenn es darum geht zuviel abgebuchtes Geld zurückzuzahlen darf es eine lange Prozedur geben, man darf sich auf den „Zahlungsdienstleister" ausreden, der die Sa... mehr lesen...
Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb. Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen ... mehr lesen...
Ich möchte mein Kommentar zu einer Arztbehandlung in einem Österreichischem - Krankenhaus veröffentlichen in dem meine Ehefrau starb. Diese habe ich in 3 Punkten erfasst und erwarte ihre Meinungen ... mehr lesen...
Frage in Stenografieform: Großeltern bauen Haus,Sohn erbt es,holt seine 2.Frau aus der Slowakei,diese bringt keinen Cent in die Ehe mit und steuert auch während der gem.Zeit keinen Cent bei,versorgt den Ehemann zwar mit Essen u... mehr lesen...
Ich grüße Sie Ein Bekannter wurde von seiner eigenen Schwester und dem eigenen Schwager um den gesetzlichen Pflichtteil bei der Erbschaft betrogen. Mein Bekannter hat noch nie jemanden angezeigt und er müsste ja dann seine ei... mehr lesen...
Bitte halte Dich in öffentlichen Foren nicht mit der Frage der Förmlichkeiten auf. Die Auskünfte erfolgen hier im privaten Rahmen, weshalb auch keine Rechnung ausgestellt werden. Falls wer nicht mit "Du" angesprochen werden möchte, muss er sich überlegen, ob er in einem Forum gut aufgehoben ist, ... mehr lesen...
Danke für den Hinweis! § 8 klingt erstmal technisch, aber spannend wär zu wissen, wie genau die praktische Umsetzung bei Einziehungsaufträgen aussieht – ob da z.B. Unterschiede zwischen Banken oder Zah... mehr lesen...
Hallo, ich versuche das folgende jetz kurz aber schlüssig zu erklären was nicht einfach ist. Habe mir Mai 2023 ein Auto gekauft, da ich damit 3mal Probleme hatte, (Gas keine Reaktion während der Fahrt) und 3x die Werkstätte n... mehr lesen...
Die Meinungen waren eigentlich immer nur "das Auto hat nichts"! Es wurde bei 3 Werkstattterminen nur an ein Auslesegerät gehängt. Erst beim 3ten Termin, wo ich dann auch schon mit der Geduld ziemlich am Ende war, daher war das Gespräch am Anfang auch eher, ich sag mal "hitzig"! Wurde eingeräumt ... mehr lesen...
Grüß euch bin momentan leider in einem Bbrz Kurs. Bzw. seit 3 Wochen auf Praktikum, die Chefin würd mich sogar übernehmen ja soweit alles tutti. Nur hab ich heut eine Frage von der Zukünftigen Chefin bekommen ob ich noch Benz... mehr lesen...
Servus, grundsätzlich dürfen Gesundheitsdaten laut DSGVO und österreichischem Datenschutzgesetz nur mit deiner ausdrücklichen Einwilligung weitergegeben werden. Das BBRZ ist hier besonders zur Verschwiegenheit verpflichtet. Eine Weitergabe ohne dein Wissen oder Einverständnis könnte rechtlich pro... mehr lesen...
Ich bin leider seit Anfang 2020 arbeitslos und habe in den ersten 7 Monaten Arbeitslosengeld bezogen und später auch Notstandhilfe. Laut allen öffentlich verfügbaren Kriterien ist alles in Ordnung - ich hatte kein Einkommen aus... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich stehe vor einem ähnlichen Problem und habe während des Bezugs von Notstandshilfe sowohl Aktien mit Gewinn veräußert, wie auch mit Verlust. Und Dividenden (monatlich unter 200,-) erhalten. In einem Monat gab es „leider“ ein massives plus, da ich es verpasst hatte, im selben Ze... mehr lesen...
