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2025
02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von hanspeter12
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Mit Vorstrafe Studium Recht bzw. Erziehungswissenschaften

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe vor Recht oder Erziehungswissenschaften zu studieren. Jetzt habe ich eine Strafe mit 1,5 Jahren, in der ich für unzurechnungsfähig eingestuft wurde. Wegen gefährlicher Drohung in zwei Fällen. Kann ich Anwalt werden? K... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die damals festgestellte Diskretions- und Dispositionsfähigkeit galt zum Tatzeitpunkt und ist nicht dauerhaft zu sehen. Daher wirst Du wahrscheinlich Auflagen bekommen haben (z.B. Therapie). Und so lange Du keinen gesetzlichen Vertreter bestellt bekommen hast, darfst Du schalten und walten, wie D... mehr lesen...

02. Apr

1 Antwort zum Beitrag von julieb
Verfasst vor 8 Monate


Auswirkungen von Elternunterhalt auf Kindesunterhalt

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Liebe Mitglieder, ich hoffe, es kann mir jemand weiterhelfen. Es geht um ein Unterhaltsverfahren, in dem der Kindesvater (Nicht-EU-Staatsbürger ohne Daueraufenthalt in Österreich) einwendet, dass er gegenüber seinen angeblich ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von julieb
Verfasst vor 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Information, das war sehr hilfreich!!! mehr lesen...

02. Apr

6 Gesetze aktualisiert


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30. Mar

1 Antwort zum Beitrag von gerry95
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Sozialhilfe trotz Lohnpfändung?

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Hallo war ja jetzt lange Zeit arbeitslos und beziehe derzeit noch Sozialhilfe. In der Höhe von knapp 1320€ da meine Wohnung so teuer ist. Nun hab ich schon ewig lange Bestellschulden (die alle über den Gerichtsvollzieher laufe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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Solltest Du mit dem Geld nicht mehr auskommen, wäre Deine erste Ansprechperson das Exekutionsgericht. Laut § 3 Abs.2 SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) sind zwar Personen Leistungen der Sozialhilfe zu gewähren, die von einer sozialen Notlage betroffen sind. Und sie befinden sich in einer solchen... mehr lesen...

29. Mar

2 Gesetze aktualisiert


28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Alex55512
Verfasst vor 11 Monate, 3 Wochen


zu hohes Anwaltshonorar

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hallo War Montags bei der Erstberatung zum Thema Erbrecht. Ich war genau 1,5h dort (lt ihr dauerte der Termin 2 Stunden, weil sie sich davor die mitgeschickten Unterlagen durchsah, die sie vorab verlangte). Ich fragte bei ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alex55512
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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update: wie angekündigt die 270,- (75%) 1 tag vor Ablauf der 14-tage Frist überwiesen (ca 20.12.) mit einer 2-seitigen Begründung, warum ich den vollen Betrag nicht zahlen werde. Alles weitere dann über den Rechtsweg. Seitdem kam nichts mehr, dh die Sache ist wohl damit gegessen. Meine Schweste... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von faticecube
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Copyright Verletzung

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Hi. Ich habe dummerweise von einer bestimmten Firma digitale Presets kommerziell billiger weiterverkauft, welche ich irgendwann mal von jemanden getauscht bekommen habe. 4 dokumentierte Verkäufe mit Einnahmen von 70€. Ein O... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

UK hat wie USA ebenso Common Law und um z.B. in den Zuständigkeitsbereich der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden zu fallen, reichen oft bereits Zahlungen in US-Dollar, Abwicklung von Transaktionen über das US-Finanzsystem oder der Versand von E-Mails über amerikanische Server - der lange Ar... mehr lesen...

28. Mar

1 Antwort zum Beitrag von STMK
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Dauer Ausstellung Beschluss

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Hallo, meine Frau und ich hatten am 17.3.25 eine einvernehmliche Scheidung vor Gericht. Wie lange kann es dauern, bis der Beschluss zugestellt wird? Beginnt die 14 Tage Rücktrittsfrist ab Zustellung des Beschlusses oder ab d... mehr lesen...

8 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Einen Anwalt bräuchte es, wenn es neben einer Scheidung im Einvernehmen auch um die gesamten Scheidungsfolgen, einschließlich der sozialversicherungsrechtlichen Folgen und der Voraussetzungen eines Ausspruchs über die Haftung für Kredite, ginge (§ 93 Abs.1 AußStrG iVm § 95 AußStrG, siehe auch § 4... mehr lesen...

28. Mar

2 Gesetze aktualisiert


27. Mar

1 Antwort zum Beitrag von HermanS
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Beschwerde gegen Umsatzsteuerbescheid

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, Ich habe vor 1-2 Wochen meine Umsatzsteuerjahreserklärung 2024 beim Finanzamt eingebracht. Im Nachhinein habe ich erkannt das ich einen Rechenfehler gemacht habe. Der Bescheid ist schnell eingetroffen, und es besteht d... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

So wie bei der Arbeitnehmerveranlagung würde es sich um eine Bescheidbeschwerde gem. § 243 BAO iVm § 245 BAO handeln. Erst bei Rechtskraft eines erlassenen Bescheides kann innerhalb von einem Jahr ab Zustellung ein Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO auf dessen Änderung eingebracht werden. mehr lesen...

26. Mar

1 Gesetzeskommentar von Aber
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche | § 59a SchUG


In welchen Paragraph wird nun die abwahl gerägelt?

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Hallo wollte fragen in welchen paragraph die abwal eines Schulsprechers geregelt ist bzw. wie man solch eine einleiten kann.Danke schon mal dür die Antwort.   mehr lesen...

24. Mar

1 Antwort zum Beitrag von JohannesNeumann
Verfasst vor 1 Jahr, 10 Monate


Leihgabe Fahrzeug an Person ohne Lenkberechtigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tage Forummitglieder, ich hätte eine allgemeine Frage bezüglich Verkehrsrecht. Verleiht ein Autobesitzer/Eigentümer/Halter sein Fahrzeug wissentlich an eine Person ohne Lenkerberechtigung und dieser verursacht in Anwesen... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Aufgrund des zeitlichen Ursprungs, wird das der Fragesteller wohl nicht mehr wahrnehmen. Seine Behauptung nach der ersten Frage deckt sich mit dem, was woanders folgendermaßen beschrieben wurde: Laut § 26 KHVG (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz) sind alle Personen mitversichert, die m... mehr lesen...

24. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Hank
Verfasst vor 1 Jahr, 3 Monate


Darf ich Falschgeld verkaufen ??

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

…an der russischen Grenze zu Nordkorea kann man scheinbar ganz legal packenweise gefälschtes Nordkorea-Geld kaufen… mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der ursprüngliche Beitrag ist nicht mehr vorhanden, weil es - warum auch immer (z.B. Bot, Fake, ...) - gelöscht wurde. Daher das "Re:" am Anfang des Titels vom ersten Beitrag. mehr lesen...

24. Mar

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche | § 339 ABGB


„Geschäftsmodell Besitzstörung“: Zum rechtlichen Status quo in Österreich

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Kodek etwa schreibt in seinem Aufsatz mit dem Titel „Besitzstörung als ‚Kostenfalle‘? – Zu den Grenzen des Besitzschutzanspruchs“: „In neuerer Zeit berichten Medien immer wieder ü... mehr lesen...

24. Mar

1 Antwort zum Beitrag von m.vlajankov333@gmail.com
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Terrassenüberdachung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, ich suche nach einer Möglichkeit unsere Terrasse der Eigentumswohnung zu überdachen, ohne die Zustimmung der Miteigentümer einholen zu müssen (wir sind die einzige Familie in einem Wohnhaus voller alter, verbitte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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Es jetzt jetzt die Frage, was der Wohnungseigentumsvertrag hergibt und Ausnahmen definiert wurden. Ansonsten könnte Die Meinung zu einer Markise oder einem Sonnensegel eingeholt werden. Für die Aufstellung einer gröberen Überdachung bei einer Terrasse bis 15 m² überdeckte Fläche iSv § 28 Abs.2 li... mehr lesen...

23. Mar

1 Gesetz aktualisiert


22. Mar

1 Antwort zum Beitrag von LaFarfalla
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Famiienbeihilfe für Studierenden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn für das WS 2024/2025 durch das Ablegen der Fachprüfung (1. Teil - 23.11.24 und 2. Teil 10.02.25) 18 ECTS erreicht wurden (erforderlich 16 ECTS), ab wann rückwirkend kann dann die FB beantragt werden? Lt. meinem Verständnis... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

An dieser Stelle sei Dir zum Thema Familienbeihilfe (FBH) im ÖH-Shop die Sozialbroschüre angeraten. Auf Seite 25 geht es ab dem Punkt 2.7 um den Leistungsnachweis (siehe auch Kapitel "Leistungsnachweis nach dem 1. Studienjahr"). Am Ende des Unterpunktes 2.7.3 heißt es zu Beginn der Seite 27, dass... mehr lesen...

22. Mar

3 Gesetze aktualisiert


Richtwertgesetz (RichtWG)

2 Paragrafen aktualisiert

NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014)

8 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 22.03.25
21. Mar

1 Antwort zum Beitrag von FranzW
Verfasst vor 8 Monate, 4 Wochen


Verleumdung eines ausländischen Staates strafbar?

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Wenn jemand öffentlich behauptet, ein Drittstaat führe strafbare Handlungen in Staaten der EU durch, hierfür aber keinerlei Beweise vorlegen kann, verstößt er dann gegen irgendeinen Strafgesetzparagraphen? Ein mögliches Beispi... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

BMR ist demokratisch gewählt und damit für ihre politischen Aussagen zuerst einmal politisch verantwortlich (z.B. via Misstrauensantrag usw.), denn das Strafrecht darf Beschränkungen bekanntlich nur anordnen, wenn dies zum Schutze der Gesellschaft unvermeidlich ist. Ganz abgesehen davon sind Mei... mehr lesen...

21. Mar

5 Gesetze aktualisiert


Tabaksteuergesetz (TabakStG)

4 Paragrafen aktualisiert

Verbraucherkreditgesetz (VKrG)

2 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 21.03.25
Ende der Timeline