JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2025
14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von JiDo
Verfasst vor 7 Monate, 4 Wochen


mehrere Häusern und Adressen in einem Eigentumergemeinschaft, zustimmung klimaanlage

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Hallo zusammen, noch eine Frage zur Klimaanlage, aber ich kann dieses spezielle Thema nicht finden. Wir möchten eine Klimaanlage installieren und während des Vorgangs hatten wir ein Problem mit einem Nachbarn, der nicht unter... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nun weiß ich, wie Dein allererster Satz zu verstehen gewesen wäre. Hatte zuerst gemeint, dass Du nach einem bestimmten Thread gesucht hast, um Dein Anliegen dann dort zu platzieren zu könnnen, es aber nicht finden konntest. War nämlich auch kurz davor, Deinen Thread dorthin zu übernehmen. Es dür... mehr lesen...

14. Jan

1 Antwort zum Beitrag von christina-ka
Verfasst vor 1 Jahr, 9 Monate


§ 57a Überprüfung beim Verkauf von PKW bereits 5 Jahre abgelaufen

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Hallo, ich wollte einen PKW von einer Privatperson kaufen. Der Verkäufer hat sich mit mir auf einem öffentlichen Parkplatz zur Besichtigung verabredet. Bei der vereinbarten Besichtigung/Probefahrt wies er mich darauf hin, dass ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 7 Monate, 4 Wochen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Steht zwar schon oft in diesem Forum, aber die Behauptung des Verkäufers war entsprechend § 1 Abs.1 StVO (Straßenverkehrsordnung) falsch, falls es sich um eine Fläche mit öffentlichem Verkehr handelt. mehr lesen...

14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 7 Monate, 4 Wochen | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

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Grundsätzliches: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten. In Deu... mehr lesen...

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14. Jan

1 Gesetzeskommentar von Dr. Marlon POSSARD
Verfasst vor 7 Monate, 4 Wochen | Art. 8 EMRK


Achtung des Privatlebens/der Privatsphäre und postmortale Persönlichkeitsrechte gem Art 8 EMRK

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Grundsätzliches:   Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) legt einen verbindlichen Mindeststandard für Grundrechte fest, jedoch variiert ihre rechtliche Stellung in den einzelnen Mitgliedstaaten... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von schanzenpeter
Verfasst vor 8 Monate


Nacherbe - Pflichterbe

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Sehr geehrte Erbrechtler/innen! Wie ist das zu verstehen, dass ein Nacherbe das Erbe ausschlagen kann, damit er Pflichtteilsberechtigter wird. Bitte um ein Beispiel, wann das sinnvoll wäre. mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

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Der Teil aus der Leseprobe des Erbrecht-Handbuchs vom MANZ Verlag Wien passt eher als Erweiterung am Ende des zweiten Absatzes, was ich nachfolgend vor wenigen Tagen als Rückmeldung geschrieben hatte, und hat mit Deinem Anliegen weniger zu tun: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=27016 ... mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von babylon2018
Verfasst vor 8 Monate


Rückforderung der auf ein falsches Konto überwiesenen Einkommenssteuerrückzahlung

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Schönen guten Tag, mein Sohn hat eine Einkommenssteuer Rückzahlung erhalten und hat mich gebeten bei finanz online seine Daten und Kontodaten bekannt zu geben. Bei meinem Laptop sind vorher getätigte Angaben bzw Daten voreinge... mehr lesen...

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Neueste Antwort von babylon2018
Verfasst vor 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Information, liebe Grüße mehr lesen...

11. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Lisaa
Verfasst vor 8 Monate


Kauf eines Eigentumsobjektes vom Erben-außerbücherlicher-Eigentümer-Risiken

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Hallo zusammen, ich möchte eine Wohnung kaufen. Der Eigentümer der Wohnung ist verstorben und hat jedoch ein Testament verfasst, in dem er seine Geschwister als Erben eingesetzt hat.Wegen dieses Testamenst sind die beiden Gesch... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

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Nachfolgend werden die anfallenden Kosten erwähnt, wenn es zu keiner Sprungeintragung nach § 22 GBG (Grundbuchsgesetz) käme: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=18226#p43819 Das Gutsbestandsblatt (A-Blatt) wäre wegen etwaiger Vormerkungen zum Eigentumsrecht oder der Eintrag "Wohnungsei... mehr lesen...

11. Jan

2 Gesetze aktualisiert


10. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Axel2022
Verfasst vor 8 Monate


ÖVP Minister "Vertragsbruch" - keine Konsequenzen?

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Hallo, als juristischer Laie frage ich mich schon lange, wie die seinerzeit von den ÖVP Ministern groß inszenierte Unterschriftenaktion und dem unmittelbar darauf folgenden "Vertragsbruch" keine Konsequenzen für die Beteiligte... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Monate

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„Tirol ist ein Land, das ohne täglich einen Rechtsbruch nicht zu regieren ist“ - dieses Zitat vom legendären Tiroler ÖVP-Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (1963 - 1987) gilt wohl bis heute für alle Bundesländer... mehr lesen...

09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Annemieke
Verfasst vor 8 Monate


Name nach Scheidung

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Schönen Vormittag, ich hätte eine Frage zu einem komplexen Thema: Ich bin belgische Staatsbürgerin und lebe seit 1997 in Österreich. 1999 habe ich einen Österreicher geheiratet, der bei Eheschließung meinen Namen angenommen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Ex-Gatte führt den Namen zu Recht und darf es nach österreichischem Recht auch weitergeben. Kann nicht beurteilen, wie es aussieht, wenn das Kind/die Kinder der neuen Partnerin einer fremden Staatsangehörigkeit angehören würde(n). mehr lesen...

09. Jan

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 09.01.25
09. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Gabisabi
Verfasst vor 8 Monate


Objektbegehung-Gebäudezerdifizierung&Gebäudesanierung

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Liebes Team, Ich möchte nur nachfragen ,wenn ich als Hauptmieter seit 65 Jahren (Altbau 1899 -habe Kategorie C) Zutritt gewähre, kann mir da bezüglich meiner Kategorie C e nichts passieren ??? habe damals die Wohnung vom Va... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

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Auch Dir recht herzlichen Dank! Bleib gesund und dass Dir das neue Jahr Glück und Freude bringt :o mehr lesen...

08. Jan

1 Gesetz aktualisiert


Berufsjägerprüfungsgesetz (BJPG)

4 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 08.01.25
08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Julian85
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Notarkosten Vertragserrichtung, Kauf kam nicht zustande

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Hallo zusammen, vielleicht weiß jemand Rat: Ich hatte mit einem Immobilienentwickler Anfang 2023 ein Kaufanbot für den Kauf einer neuen Eigentumswohnung unterschrieben. Der Verkäufer hat daraufhin einen Notar mir der Vertragse... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tennissoon
Verfasst vor 8 Monate

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Der Zahlungsanspruch des Notars hängt davon ab, wer seine Dienste offiziell in Auftrag gegeben hat. Da der Verkäufer den Notar beauftragt hat, trägt dieser wahrscheinlich die Kosten. Wenn der Kaufvertrag nicht unterzeichnet wurde und die Gültigkeit des Angebots abgelaufen ist, besteht für Sie wah... mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Der_Reisende
Verfasst vor 9 Monate


OBS (GIS) Gebühren - Aktueller Stand

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Infolge des von mir angestrengten Berufungsverfahrens gegen die neue ORF Zwangsgebühr stellte ich gestern fest, dass die medial bekannten ORF Anwälte Höllwarth & Scheer ihre Aktivitäten eingestellt haben. Des Weiteren werde... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

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Vielleicht ist man diesbezüglich dort besser aufgehoben: https://forum.geizhals.at/t907491,8193780.html mehr lesen...

08. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Naturi
Verfasst vor 8 Monate


Bescheidbeschwerde, was ist das Datum des fristauslöseden Antrages?

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Hallo, bei der Überweisung der 30,00€ für die Bescheidbeschwerde soll ich das Datum des fristauslöseden Antrages eintragen. Was ist damit gemeint? Das Datum der Bescheidzustellung? Das Datum an dem ich die Beschwerde abschicke... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate

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Die vollständige Ausführung lautet: Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der Funktion „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/ Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE-Beschwerdegebühr“ und das Datum des Bescheides (als Zeitraum) anzugeben. Sofern der Beschwerde kei... mehr lesen...

06. Jan

1 Beitrag im Forum von alles2
Verfasst vor 8 Monate


Testament/Erbe mit minderjährigen Kind

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Hallo, ich hätte gerne eure meinung gehört, bzw. wie würdet ihr in meinem fall vorgehen? Ich habe einen 6 jährigen sohn, bin mit der mutter getrennt. Ich wohne mit meinen Eltern in einem größeren haus, geteilt in 2 wohneinhei... mehr lesen...

06. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Monte73
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Wahlwerbung

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Darf sich eine Wahlwerbende Partei zur Gemeinderatswahl mit der Gemeinde gleichsetzen? Also Partei X hat eine facebookgruppe zur Wahlwerbung und schreibt zBsp"Die Gemeinde hat ein neues Kulturzentrum erreichtet. Ein wundervolle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Monate

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…mediale Auftritte von Politikern (Stichwort "Ischgl") können durchaus (Amts-)Haftungen auslösen, wenn jemand im Vertrauen auf die falsche Mitteilung einen Schaden bzw. Nachteil erleidet … mehr lesen...

04. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Naturi
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Bescheidbeschwerde, Formulierung im Punkt Anträge

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Hallo, ich suche jemand, der sich mit der Formulierung in einer Bescheid­beschwerde beim Punkt "Anträge" auskennt. Ich habe da einen Musterbrief hergenommen und für meine Situation angepasst, bei dem ich auch noch eine kleine Ä... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Naturi
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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Kannst bedenkenlos weglassen. Ich danke vielmals! :) mehr lesen...

04. Jan

3 Gesetze aktualisiert


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