Ist es möglich, die Freistellung auch nach einer längeren Dienstleistungszeit in Anspruch zu nehmen, wenn ich zum Beispiel die 5jährige Rahmenzeit wähle? mehr lesen...
Du beziehst Dich auf das Sabbatical/Sabbatjahr/Freijahr bzw. eine Dienstfreistellung bei fortlaufender Bezahlung nach § 20a Abs.3 VBG (Vertragsbedienstetengesetz). Nach frühestens 2 Jahren kann die Freistellungsphase im 3., 4. oder 5. Jahr der Rahmenzeit in Anspruch genommen werden. mehr lesen...
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Hallo und guten Abend, folgender Fall: Ein in Rente stehendes Paar betreibt eine Ferienwohnung. Ab welcher Mieteinnahmenhöhe pro Jahr muss eine Steuererklärung abgegeben werden? Gibt es Steuerfreigrenzen? Können Kosten für ... mehr lesen...
In folgendem Thread wurde bereits unlängst erwähnt, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (dazu zählen auch Pensionen) und aus einer Beherbergung für die persönliche Tarifstufe zusammengerechnet und nach Abzug der Aufwendungen dem progressiven Einkommensteuertarif unterworfen werden (da... mehr lesen...
Hallo, wollte mal eure Meinung bzw. Einschätzung hören. Ich (m28) wurde angeklagt (Schaden ca. 2200€) Vorgeworfen wird mir: Untreue in 5 tatmehrheitlichen Fällen gemäß § § 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 53 StGB. Habe... mehr lesen...
Nachdem das österreichische Recht nicht anwendbar ist, bist Du dort ohnehin schon gut aufgehoben: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-gewerbsmaessiger-Betrug-2200-__f625559.html bzw. https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-wegen-Untreue-2200-__f623140.html mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Eigentumswohnung (Neubau) in einem Wohnhaus und zwei Stockwerke unter mir befindet sich ein Betriebsraum, der laut Baupolizei als Geschäft gewidmet ist. Die Eigentümer des Rau... mehr lesen...
….man müsste auch den Wohnort wissen - einerseits will man eine lebendige Stadt mit vielen Möglichkeiten, aber kaum ist es im Parterre um ein Dezibel zu laut, kaum wehen einmal von irgendwo Speisegerüche her, fühlen wir uns in unserem Sein und Wohnen sofort gestört und greifen sofort zum Telefon... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage zur Grundbuchlöschung! Meine Gattin und ich wurden im September 2024 geschieden! Wir haben vereinbart, dass sie das Haus gegen eine Ausgleichszahlung behält! So wurde es auch in der Scheidungsvere... mehr lesen...
Herzlichen Dank für die ausführliche Information!!! mehr lesen...
Ich Volltrottel habe den abgelaufenen Behindertenausweis meines Sohnes zum Parken in Wien verwendet, jetzt habe ich eine Ladung als Beschuldigter wegen Betrug erhalten, was kann ich erwarten? mehr lesen...
Man kann einen Beitrag über das Stift-Symbol oben rechts bearbeiten oder ergänzen, sodass es dafür keinen neuen braucht. Einer Verfahrenseinstellung sehe ich skeptisch gegenüber. Wenn Du Dich reuig zeigst, die volle Verantwortung übernimmst und strafrechtlich nicht schon öfter unangenehm aufgefa... mehr lesen...
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Hallo liebe Ju§line-User! Ich habe eine Verständnisfrage zum Straßen-Verlauf der Landesstraße L 2003. Sein kurzem wurde die Gemeinde Maria Lanzendorf zu einer 30'er Zone umgewidmet. Eine Zusatztafel unterhalb der Geschwindigk... mehr lesen...
Für mich geht das in Ordnung, weil bereits vor der Ortseinfahrt mit einem Vorschriftszeichen in Form eines Beschränkungszeichens nach § 52 Z 10a StVO darauf hingewiesen wird. Unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs wurde im Sinne des § 51 A... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum. Ich bin Landesbedienstete (Steiermark) und arbeite in einem großen Krankenhaus in Graz. Nachdem es Ungereimtheiten/Schwierigkeiten bei einer internen Versetzung gab und zwischen den Zeilen von "Notizen über... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Antwort mehr lesen...
Hallo zusammen. Ich hoffe, jemand kann mir bei folgendem Fall helfen. Bei Renovierungsarbeiten wurde eine Wohnung in Wien überflutet, was zu Wasserschäden an der Decke der darunter liegenden Wohnung führte. Die Firma, die an ... mehr lesen...
Für mich ist in keinster Weise das eigentliche Problem nachvollziehbar. Als Betroffener kann es ihm doch egal sein, ob der Schaden aus privater Tasche des Verursachers bezahlt oder es von (s)einer Versicherung gedeckt wird. Warum es hier anders sein soll, wird nicht beleuchtet. Der obere Nachbar ... mehr lesen...
Mein Scheidungsantrag ist seit fast vier Jahren anhängig, ohne dass eine Lösung gefunden wurde. Bis jetzt haben wir keinen Gerichtstermin mehr. Wir müssen seit August 2024 auf die Entscheidung des Gerichts warten. Während die... mehr lesen...
Du darfst nicht vergessen, dass es sich bei der Unterhaltshöhe (Alimente) um eine überschlagsmäßige Berechnung handelt und nicht die wahren Aufwendungen darstellen. Jeder Vater ist für sein(e) eigenes/n Kind(er) uns seine (Ex-)Frau(en) verantwortlich. Eine Schwangerschaft durch einen anderen Part... mehr lesen...
Ich habe ein paar Fragen zur Zeugenladung. Wieviel kann ein Zeuge an Reisegebühren verlangen, wenn er von Wien nach Innsbruck anreisen muss? Das Kilometergeld, wenn er mit dem Auto fährt? Die Ticketkosten, wenn er öffentlich u... mehr lesen...
So wie eine Klage zurückgenommen werden kann (§ 237 ZPO), kann man es durchaus mit einer Zurücknahme des Antrages auf Ladung (und Einvernahme) eines Zeugen versuchen. Von einer Kanzlei weiß ich, dass man es dahingehend vorgenommen hatte, als dass man darauf gekommen sei, es würde sich um eine unz... mehr lesen...
Hallo! Mein ehemaliger Vermieter möchte mir die gezahlte Kaution nicht zurückzahlen. Dabei geht es um einen Schaden am Parkett. Die Heizung hat getropft und weil sie vom Sofa verdeckt war, habe ich es wohl erst mit etwas Verzö... mehr lesen...
Einen ähnlichen Fall hatten wir hier, wo auch die Pflichten eines Mieters erwähnt werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16814#p40138 Aber den Anschluss eines Heizkörpers eigenmächtig etwas anziehen, halte ich für höchst gewagt. Das Problem dürfte dann vielleicht temporär behoben ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ein Bekannter von mir hat ein Problem bei seiner Arbeit, das er nicht alleine lösen kann. Obwohl er an allen Tagen vor Ort war und bereit, seine Arbeit zu machen, werden ihm Minusstunden angerechnet. Es liegt n... mehr lesen...
Ist bedauerlicherweise so, dass es noch immer zu viele nicht wehrhafte und streitbare Genossen gibt, die nicht um ihre Rechte wissen und die Nerven für Diskussionen nicht aufbringen. Immerhin positiv für die ohnehin überlasteten Gerichte :wink: mehr lesen...
Hallo! Meine Frage ist kurz und knapp und hoffentlich auch so kurz und knapp zu beantworten ;) 1. Habe ich als Untermieter das Recht die Belege für eine Betriebskostenabrechnung einzusehen? 2. Wenn ein Untervermieter ein Jahr ... mehr lesen...
Nicht unbedingt, da Faktoren entscheidend sein können, wie z.B. ob der Vollanwendungsbereich des MRG gilt oder ob die Wohnung ganz bzw. teilweise vermietet wird. Ansehen müsste man sich, was zum Mietzins vereinbart und welche vertragliche Regelung getroffen wurde. Letztendlich könnte es eine zivi... mehr lesen...