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2024
29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Birgit
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen | § 20a VBG


Dienstleistungszeit vor der Freistellung

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Ist es möglich, die Freistellung auch nach einer längeren Dienstleistungszeit in Anspruch zu nehmen, wenn ich zum Beispiel die 5jährige Rahmenzeit wähle? mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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Du beziehst Dich auf das Sabbatical/Sabbatjahr/Freijahr bzw. eine Dienstfreistellung bei fortlaufender Bezahlung nach § 20a Abs.3 VBG (Vertragsbedienstetengesetz). Nach frühestens 2 Jahren kann die Freistellungsphase im 3., 4. oder 5. Jahr der Rahmenzeit in Anspruch genommen werden. mehr lesen...

29. Dec

6 Gesetze aktualisiert


29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von hutzenduddel
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Ab welcher Höhe Mieteinnahme Steuererklärung?

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Hallo und guten Abend, folgender Fall: Ein in Rente stehendes Paar betreibt eine Ferienwohnung. Ab welcher Mieteinnahmenhöhe pro Jahr muss eine Steuererklärung abgegeben werden? Gibt es Steuerfreigrenzen? Können Kosten für ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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In folgendem Thread wurde bereits unlängst erwähnt, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (dazu zählen auch Pensionen) und aus einer Beherbergung für die persönliche Tarifstufe zusammengerechnet und nach Abzug der Aufwendungen dem progressiven Einkommensteuertarif unterworfen werden (da... mehr lesen...

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29. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Natsu2202
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche


Anklage gewerbsmäßiger Betrug (2200€)

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Hallo, wollte mal eure Meinung bzw. Einschätzung hören. Ich (m28) wurde angeklagt (Schaden ca. 2200€) Vorgeworfen wird mir: Untreue in 5 tatmehrheitlichen Fällen gemäß § § 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 53 StGB. Habe... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 1 Woche

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Nachdem das österreichische Recht nicht anwendbar ist, bist Du dort ohnehin schon gut aufgehoben: https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-gewerbsmaessiger-Betrug-2200-__f625559.html bzw. https://www.123recht.de/forum/strafrecht/Anklage-wegen-Untreue-2200-__f623140.html mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von den
Verfasst vor 8 Monate, 3 Wochen


Geschäftslokal als Turnsaal - Lärm

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Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in einer Eigentumswohnung (Neubau) in einem Wohnhaus und zwei Stockwerke unter mir befindet sich ein Betriebsraum, der laut Baupolizei als Geschäft gewidmet ist. Die Eigentümer des Rau... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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….man müsste auch den Wohnort wissen - einerseits will man eine lebendige Stadt mit vielen Möglichkeiten, aber kaum ist es im Parterre um ein Dezibel zu laut, kaum wehen einmal von irgendwo Speisegerüche her, fühlen wir uns in unserem Sein und Wohnen sofort gestört und greifen sofort zum Telefon... mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Thd
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Grundbuchlöschung nach Scheidung

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Hallo! Ich hätte eine Frage zur Grundbuchlöschung! Meine Gattin und ich wurden im September 2024 geschieden! Wir haben vereinbart, dass sie das Haus gegen eine Ausgleichszahlung behält! So wurde es auch in der Scheidungsvere... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Thd
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Herzlichen Dank für die ausführliche Information!!! mehr lesen...

27. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Werner123
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Verwendung eines abgelaufenen Behindertenausweis

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Ich Volltrottel habe den abgelaufenen Behindertenausweis meines Sohnes zum Parken in Wien verwendet, jetzt habe ich eine Ladung als Beschuldigter wegen Betrug erhalten, was kann ich erwarten? mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Man kann einen Beitrag über das Stift-Symbol oben rechts bearbeiten oder ergänzen, sodass es dafür keinen neuen braucht. Einer Verfahrenseinstellung sehe ich skeptisch gegenüber. Wenn Du Dich reuig zeigst, die volle Verantwortung übernimmst und strafrechtlich nicht schon öfter unangenehm aufgefa... mehr lesen...

26. Dec

3 Gesetze aktualisiert


25. Dec

5 Gesetze aktualisiert


24. Dec

1 Gesetz aktualisiert


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Aktualisiert am 24.12.24
23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von umbro@chello.at
Verfasst vor 2 Jahre, 7 Monate


Landesrecht, Landesstraßenverzeichnis L 2003

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Hallo liebe Ju§line-User! Ich habe eine Verständnisfrage zum Straßen-Verlauf der Landesstraße L 2003. Sein kurzem wurde die Gemeinde Maria Lanzendorf zu einer 30'er Zone umgewidmet. Eine Zusatztafel unterhalb der Geschwindigk... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Für mich geht das in Ordnung, weil bereits vor der Ortseinfahrt mit einem Vorschriftszeichen in Form eines Beschränkungszeichens nach § 52 Z 10a StVO darauf hingewiesen wird. Unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des sich bewegenden Verkehrs wurde im Sinne des § 51 A... mehr lesen...

23. Dec

2 Gesetze aktualisiert


23. Dec

1 Antwort zum Beitrag von PfauRegenborgen
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Personalakte

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Sehr geehrtes Forum. Ich bin Landesbedienstete (Steiermark) und arbeite in einem großen Krankenhaus in Graz. Nachdem es Ungereimtheiten/Schwierigkeiten bei einer internen Versetzung gab und zwischen den Zeilen von "Notizen über... mehr lesen...

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Neueste Antwort von PfauRegenborgen
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Vielen Dank für Ihre Antwort mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von klesch
Verfasst vor 8 Monate, 3 Wochen


Wasserschaden - Versicherungsfall unmöglich weil Hausverwaltung und Verursacher nicht mitwirken

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Hallo zusammen. Ich hoffe, jemand kann mir bei folgendem Fall helfen. Bei Renovierungsarbeiten wurde eine Wohnung in Wien überflutet, was zu Wasserschäden an der Decke der darunter liegenden Wohnung führte. Die Firma, die an ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Für mich ist in keinster Weise das eigentliche Problem nachvollziehbar. Als Betroffener kann es ihm doch egal sein, ob der Schaden aus privater Tasche des Verursachers bezahlt oder es von (s)einer Versicherung gedeckt wird. Warum es hier anders sein soll, wird nicht beleuchtet. Der obere Nachbar ... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von hestia
Verfasst vor 9 Monate


Scheidung beschleunigen & Unterhaltsbescheid widerrufen – wenn die getrennt Ehefrau v. ihrem Partner schwanger wird

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Mein Scheidungsantrag ist seit fast vier Jahren anhängig, ohne dass eine Lösung gefunden wurde. Bis jetzt haben wir keinen Gerichtstermin mehr. Wir müssen seit August 2024 auf die Entscheidung des Gerichts warten. Während die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Du darfst nicht vergessen, dass es sich bei der Unterhaltshöhe (Alimente) um eine überschlagsmäßige Berechnung handelt und nicht die wahren Aufwendungen darstellen. Jeder Vater ist für sein(e) eigenes/n Kind(er) uns seine (Ex-)Frau(en) verantwortlich. Eine Schwangerschaft durch einen anderen Part... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von Jusler
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen


Zeugen - Ladung

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Ich habe ein paar Fragen zur Zeugenladung. Wieviel kann ein Zeuge an Reisegebühren verlangen, wenn er von Wien nach Innsbruck anreisen muss? Das Kilometergeld, wenn er mit dem Auto fährt? Die Ticketkosten, wenn er öffentlich u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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So wie eine Klage zurückgenommen werden kann (§ 237 ZPO), kann man es durchaus mit einer Zurücknahme des Antrages auf Ladung (und Einvernahme) eines Zeugen versuchen. Von einer Kanzlei weiß ich, dass man es dahingehend vorgenommen hatte, als dass man darauf gekommen sei, es würde sich um eine unz... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von m_o
Verfasst vor 9 Monate, 1 Woche


Parkettschaden durch defekte Heizung - Kaution einbehalten

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Hallo! Mein ehemaliger Vermieter möchte mir die gezahlte Kaution nicht zurückzahlen. Dabei geht es um einen Schaden am Parkett. Die Heizung hat getropft und weil sie vom Sofa verdeckt war, habe ich es wohl erst mit etwas Verzö... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Einen ähnlichen Fall hatten wir hier, wo auch die Pflichten eines Mieters erwähnt werden: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=16814#p40138 Aber den Anschluss eines Heizkörpers eigenmächtig etwas anziehen, halte ich für höchst gewagt. Das Problem dürfte dann vielleicht temporär behoben ... mehr lesen...

22. Dec

1 Antwort zum Beitrag von techhands2
Verfasst vor 8 Monate, 4 Wochen


Minusstunden trotz Anwesenheit – wie kann man sich wehren?

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Hallo zusammen, ein Bekannter von mir hat ein Problem bei seiner Arbeit, das er nicht alleine lösen kann. Obwohl er an allen Tagen vor Ort war und bereit, seine Arbeit zu machen, werden ihm Minusstunden angerechnet. Es liegt n... mehr lesen...

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Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 2 Wochen

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Ist bedauerlicherweise so, dass es noch immer zu viele nicht wehrhafte und streitbare Genossen gibt, die nicht um ihre Rechte wissen und die Nerven für Diskussionen nicht aufbringen. Immerhin positiv für die ohnehin überlasteten Gerichte :wink: mehr lesen...

21. Dec

4 Gesetze aktualisiert


20. Dec

1 Antwort zum Beitrag von anton_untermieter
Verfasst vor 8 Monate, 3 Wochen


Untermietverhältnis Betriebskosten Abrechnung

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Hallo! Meine Frage ist kurz und knapp und hoffentlich auch so kurz und knapp zu beantworten ;) 1. Habe ich als Untermieter das Recht die Belege für eine Betriebskostenabrechnung einzusehen? 2. Wenn ein Untervermieter ein Jahr ... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 8 Monate, 3 Wochen

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Nicht unbedingt, da Faktoren entscheidend sein können, wie z.B. ob der Vollanwendungsbereich des MRG gilt oder ob die Wohnung ganz bzw. teilweise vermietet wird. Ansehen müsste man sich, was zum Mietzins vereinbart und welche vertragliche Regelung getroffen wurde. Letztendlich könnte es eine zivi... mehr lesen...

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