Hallo! Folgende Situation liegt vor: Ehepaar geschieden, Kind (13 Jahre) lebt nach der Scheidung bei der Mutter, Vater bezahlt Unterhalt. Das Kontaktrecht wird nicht eingehalten. Ein Kontaktrechtsverfahren ist laufend. Grun... mehr lesen...
Manche getrennte Paare sehen den Ex gerne mal als Weihnachtsgans und probieren es einfach, ihn auszunehmen. Nur der Dumme lässt sich widerwillig auf diese Finte ein. Besonders lustig kann es werden, wenn der Nachweis über die Kosten des außergewöhnlichen Unterhaltsbedarfs nicht erbracht werden k... mehr lesen...
Hallo, ich wohne seit Jahrzehnten in einer Kat D Wohnung mit WC am Gang. Jetzt hat ein Investor bzw. Mobilienentwickler das ganze Haus gekauft Bei der Wohnungs Begehung sagte er, dass sie das WC in die Wohnung hineinverlegen w... mehr lesen...
Dieses Thema ist wirklich wichtig für Mieter. Änderungen in der Wohnung, wie die Verlegung der Toilette, können erhebliche Auswirkungen auf die Wohnbedingungen und somit auf die Miete haben. Der Vermieter muss die Zustimmung des Mieters einholen, da nicht vereinbarte Änderungen das Gleichgewicht ... mehr lesen...
Wenn ein Ablehnungsbescheid für die Anerkennung der Schwerarbeitszeiten durch die PVA zugestellt wurde mit Klagerecht innerhalb von 3 Monaten und es eine voraussichtliche Änderung im ASVG mit Jänner 2026 geben wird muss ein Ant... mehr lesen...
Bisher wurden keine Argumente vorgelegt, warum eine Klage von Erfolg gekrönt werden sollte (z.B. Tätigkeiten mit klarer körperlicher Belastung durch Schichtdienste mit 6 Nächte im Monat). Die Details zur neuen Regelung werden erst erarbeitet. Daher wäre noch Geduld angebracht oder man bemüht die ... mehr lesen...
Hallo! Ich bin wegen meines geringen Einkommens Gis Befreit. Die Befreiung gilt bis 30. April 25. Daran hängen einige andere Befreiungen bzw. Vergünstigungen. Bei A1, bei Gas und Licht etc. Alle enden mit demselben Datum. Da si... mehr lesen...
Das mit dem AMS war nur ein Beispiel samt Begründung, warum die Befreiung dann für ein Jahr befristet wäre. Ist aber durchaus nicht ungewöhnlich, dass die neue Entscheidung nach Ablauf der Befristung eintrudelt, die dann allerdings rückwirkend gilt. Dennoch kann man dem OBS bis Ende des Monats Ze... mehr lesen...
Hallo, Also ich bin zurzeit studierender und besuche das Tagescollege. Nun würde ich gerne wissen ob ein Lehrer in Mathematik zwei Schularbeiten zusammenzählen darf? Also wenn eine Höchstpunkteanzahl von 48 Punkten erreicht ... mehr lesen...
HTL College grades school work based on technical accuracy, project execution, participation, and adherence to curriculum standards in engineering and design. https://pikashowapps.com.co/ mehr lesen...
Hallo, Wir wollen die Küche mit einer Trennwand aus Gipskarton teilen. Das wird von einer Firma gemacht. Jetzt lese ich was von Baugenehmigung usw. Da müssen Pläne vorstellig werden, irgendwelche Architekten, Begutachtungen, S... mehr lesen...
The building inspector should approve the partition wall if it meets code requirements, structural integrity standards, and fire safety regulations. https://pikashowsapk.su/ mehr lesen...
Die Hauptwassersperre in meiner Wohnung ist undicht; meine Genossenschaft ist der Ansicht, dass die Reparaturkosten nicht aus der Rücklage bezahlt wird, sondern ich als Eigentümer diese zu tragen hätte. Ist dies tatsächlich so?... mehr lesen...
Und was spricht dagegen, das Thema hier fortzusetzen? https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=6&t=28705 Eigentlich sollte ich dort auf Deine Frage eingegangen sein! mehr lesen...
Hallo, Vielleicht kann mir hier jemand kurz und einfach sagen, dass dies so zutreffend ist. Meiner Meinung nach darf ich eine Ladestation für langsames Laden anbringen an meinem Tiefgaragenplatz in einem Mehrparteienhaus seit ... mehr lesen...
Dann bleibt zu hoffen, dass es nur Strohfeuer sind und ihm das Geld für aussichtslose Klagen oder Rechtsmittel nicht wert ist. Denn sonst hätte ein Gericht zu prüfen, ob es für ihn eine Erwachsenenschutzvertretung braucht, wenn er durch sein querulatorisches Handeln finanzielle Nachteile erleidet. mehr lesen...
Hallo!Der Titel klingt etwas seltsam,aber ich wusste nicht,wie ich das benennen sollte!Es geht um Folgendes:Die Tochter meiner Tante ist ausgewandert und kümmert sich in keiner Weise um die jetzt schon alte und demente Mutter- ... mehr lesen...
Darum sprach ich nicht von einer Regelentschädigung, sondern lediglich von einem Aufwandsersatz. Und nein, auch die gerichtliche Vertretung kann leer ausgehen, wenn die vertretene Person über kein Einkommen oder Vermögen verfügt bzw. die Zahlung ihren notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde (... mehr lesen...
Ein AN erhält Pflegefreistellung und erkrankt am zweiten Tag selbst.. unterbricht dies die Pflegefreistellung? mehr lesen...
Es wird dabei der Urlaub als Analogiegrundlage herangezogen, wonach der Unterbrechungseffekt bei einem Krankenstand von mehr wie 3 Tagen eintritt. Daher siehe dort: https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/arbeitundrecht/krankheitundpflege/krankheit/Krank_im_Urlaub.html Rechtlich abgesichert ist ... mehr lesen...
Hallo Alle! Ich habe eine Rechnung vom Arzt (ÖGK) bekommen: "Ausfallshonorar Kassentermin" 90€. Aus Sicht des Arztes bin ich zu einem vereinbarten Termin nicht erschienen. Ich kann mich aber an den Termin nicht erinnern und h... mehr lesen...
Für einen versäumten Termin kann ein Arzt eine Ausfallgebühr verlangen, allerdings nur, wenn Sie darüber ausdrücklich informiert wurden und damit einverstanden waren. mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abge... mehr lesen...
Vergangenes Jahr hätte das Elternhaus (im Besitz beider Elternteile) in einer Schenkung an die drei leiblichen Kinder notariell erledigt werden sollen. Da es zum Unterschriftstermin noch Unklarheiten gab, konnte dies nicht abgeschlossen werden. Zu diesem Zeitpunkt war der Vater bereits so fortges... mehr lesen...
hi Die Regierung hat vor 1 Monat den Mietpreisstopp für ua Altbauten beschlossen. Es gilt ab 1.4. Gestern eine Vorschreibung zur Mieterhöhung bekommen!?!? Aus meiner Sicht rechtlich unzulässig. Erhöhungen darf es erst wieder n... mehr lesen...
Bin mir nicht sicher, ob Du meine Äußerung auch wirklich richtig verstanden hast. Ich habe nicht gesagt, dass es bei bestehenden Altbau-Mietverträgen ein Weiter wie bisher gibt, sondern es dennoch zu Anhebungen kommen kann. Es wird ja nur die Inflationsanpassung der Richtwerte und der Kategoriebe... mehr lesen...
Hallo Forum, eine allgemeine Frage: Ist die Staatsanwaltschaft in Waffenstraf- und Verbotssachen die "Herrin des Verfahrens", oder führt die Waffenbehörde solche Angelegenheiten quasi selbstständig und unter eigener Feder? D... mehr lesen...
Man müsste sich das anhand eines konkreten Anlasses genauer ansehen. Aber bei der Waffenbehörde hat die Staatsanwaltschaft iSd § 20 StPO keinen Einfluss, wobei sie eine Meldung an die Behörde herantragen kann. mehr lesen...
Wenn es in einer Verlassenschaftssache bzgl. des Vermögens der Verlassenschaft in Österreich um Fragen aus dem Eherecht geht, wobei die Eheschließung in der Vergangenheit im Ausland erfolgte und dort danach auch der gewöhnliche... mehr lesen...
Vielen Dank für die Infos und Links! mehr lesen...
