In einer Hausordnung eines Gefängnisses sehen wir geschrieben, daß ohne ausdrückliche Genehmigung mit den Insassen kein Kontakt aufgenommen werden dürfe und Zuwiderhandeln strafrechtliche Folgen haben könne. Auf welcher Grundlage würde nun ein Besucher strafrechtlich belangt werden können, der d... mehr lesen...
Danke für die Erläuterungen! Ich hab mir durchaus gedacht, daß es keine solche "exakte" Regel, auch keine Usance gibt, sondern das eher der Fantasie entsprungen sein dürfte. Danke auch für den Einblick in die Praxis, die man außer in einem Forum als Laie kaum aus dem Studium der Gesetzestexte ode... mehr lesen...
Ist es erlaubt, das Impressum einer Hompage nur unter der Bedingung anzuzeigen, daß man einen Werbeblocker deaktiviert? Ich ärgere mich gerade sehr über diese Praxis, weil ich ohne Werbeblocker mit schwacher Internetverbindung und schwachem PC das normale Internet kaum sinnvoll nutzen kann und d... mehr lesen...
Liebes Forum, In einem anderen Forum wurde mehrfach nebenbei erwähnt, daß drei gleichlautende Urteile/Rechtssätze von Höchstgerichten rechtlich in irgendeiner Form bindend wären. Welche gesetzliche (oder sonstige) Grundlage hat das? Oder ist das nur eine Usance? mehr lesen...
2. Wie weiß ich, dass der Käufer die Waffe übernehmen darf? Ob gegen jemanden ein Waffenverbot vorliegt, kann man als Privatperson nicht feststellen und muß das daher wohl auch nicht. Ob jemand noch keine 18 Lenze zählt, könnte man schon merken und das würde ich mir vielleicht schon anschauen. ... mehr lesen...
Die Datenschutzbehörde meinte, ich solle den Antrag zurückziehen, weil das Monat noch nicht um sei. Ich habe zwar das anders gesehen, weil ich durch das Beharren auf nicht sachlich gerechtfertigten Bedingen die Weigerung bereits erfüllt gesehen hatte, denn sonst hätte ich natürlich das Monat abge... mehr lesen...
Neueste Entwicklung: Die Firma besteht tatsächlich darauf, daß ich ihr Formular ausfülle. Ein Scan des Reisepasses genüge ihnen nicht, weil keine Adresse dabei steht und sie bräuchten eine handschriftliche Unterschrift. Kann ich das bereits als Weigerung betrachten und der Datenschutzbehörde mel... mehr lesen...
Auf mein Auskunftsbegehren nach einem Muster der ARGE Daten hat die Firma mit der Zusendung eines eigenen Formulars für das Auskunftsbegehren reagiert, in dem ich jedoch meine Kunden- und Anschlußnummer eintragen müßte, damit die Auskunft erteilt werden könne. Ich finde das nur begrenzt lustig, ... mehr lesen...
Kurzes update: Im Gegensatz zum letzten Mal, im Winter, ist jetzt eine zweite Mail gekommen, wo die Sperre des Dienstes (von dem ich eben leider nicht weiß, welcher es sein soll) angedroht wird. Der Link auf das Kundenportal hilft indes nicht weiter, da dort die E-Mail-Adresse, unter der mich die... mehr lesen...
Ich schätze es sehr, wenn du mir nochmal detailierter erklären willst warum das nicht geht. Ich bin zwar nicht direkt angesprochen, aber für mich ist die, sagen wir, Rechtskunde ein Hobby, ein Zeitvertreib, mitunter erlebe ich natürlich auch Situationen selbst, wo ich mich (oder das Forum hier)... mehr lesen...
Wenn man weiß, daß eine Software einen Schaden verursachen kann, stuft man sie normaler Weise nach z.B. einer SIL Stufe ein und hat dann alle jene Vorschriften zu beachten, die für diese Stufe vorgeschrieben sind. Für diese Einstufung kommt es darauf an, wie wahrscheinlich ein Versagen ist, wie w... mehr lesen...
Ich sehe nicht wie sie mehr Macht dadurch erhalten. Der Richter ist ans Recht gebunden, die Spielräume auch von der Legislative vorgegeben. Also alles was der Richter Macht ist doch im Sinne der Legislative? Du willst ja eben genau diese Spielräume, die die Legislative der Judikative einräumt, ... mehr lesen...
…es geht gar nicht so sehr um die konkrete Menge einer gewissen verbotenen Substanz, sondern darum, ob die betreffende Person und ihr Umfeld Probleme mit Drogen hat, ob kriminelle Energie (Dealen) im Spiel ist und was für die Zukunft zu erwarten sein wird… Es ist mittlerweile einiges Wasser di... mehr lesen...
Nun hat mein Sohn wegen des Ersparten (er möchte den Führerschein machen) seinen Patenonkel kontaktiert, und die Auskunft erhalten, dieses Geld würde vom Vater für die Pension :roll: :roll: des Sohnes verwaltet werden, und er käme da die nächsten 40 Jahre gar nicht dran. Es wird wohl nicht he... mehr lesen...
Ja, das ist mein Ernst. Eine Enzyklopädie wäre nicht notwendig. Die zerstörte Sache ist leicht ketegorisierbar nach direkten Kosten und Folgekosten. Danach kann sich das Strafmaß richten. Auch strafmildernde Faktoren können festgelegt werden. Ich sehe das Problem nicht. Ein Gesetzestext, der ni... mehr lesen...
Und wieder ein ähnliches Erlebnis, es ist wieder ein Infrastrukturunternehmen, diesmal aus dem Bereich der Telekommunikation: Im Winter hatte ich schon mal eine "Zahlungserinnerung" bekommen - ohne daß ich hätte feststellen können, auf welche Leistung sich die Zahlung denn bezogen haben soll. Ic... mehr lesen...
Wenn ein Gericht einen Akt irrtümlich zu den erledigten Akten gelegt hat, hat es gegen die vorgesehene normale Vorgangsweise verstoßen. In einer normalen gerechten Welt ergibt sich daraus die selbstverständliche moralische Pflicht, zu reparieren, was verschlampt wurde, plus Entschuldigung und ggf... mehr lesen...
Dann lieber ein System wie es jetzt ist, dass der Ausgang nicht klar ist und vom Richter abhängt. Also unterschiedliche Urteile bei gleichen Sachverhalten? Ja, wie jeder vernünftige und gerechte Mensch habe ich selbstverständlich lieber leicht unterschiedliche Urteile bei gleichen Sachverhalten... mehr lesen...
Meiner Auffassung nach läuft die Entwicklung des Rechtssystems in Richtung maximaler Eindeutigkeit und Definiertheit so dass Ermessensspielräume minimiert/eliminiert werden. Das sehe ich als etwas erstrebenswertes. Ich nicht. Ich bin allerdings kein Jurist und habe nicht einmal einen Verhandlun... mehr lesen...
Vielen Dank für alle Ratschläge. Die "korrigierte" Rechnung wurde mittlerweile erneut geschickt mit einem sehr viel realistischeren Betrag, der mit dem tatsächlichen Mehrverbrauch von ca. 30 % gut korrespondiert, und damit weit, weit, weit unter dem Betrag liegt, der sich aus einem unterstellten... mehr lesen...
Den Grund für die hohe Schätzung wissen wir trotzdem nicht. Ich würde als Grund den Versuch einer modernen, kreativen Liquiditätsplanung des fraglichen Unternehmens auf Kosten seiner Kunden vermuten. Oder Chaos. Nicht auszuschließen, dass sehr wohl eine Aufforderung kam, den Zählerstand mitzu... mehr lesen...
Du hast nichts von einem Gerichtsverfahren und es ist vergeudete Lebensmüh, wenn sich der Betrugsvorwurf nicht belegen lässt und die Sache als Versehen oder Missverständnis herausstellt. Ich bereite mich gern auf das Schlimmste vor und pflege es daher, mich vor einer möglichen Auseinandersetzun... mehr lesen...
Wie gesagt, dies zuallererst mit dem Unternehmen besprechen, damit gegebenenfalls die Teilbetragszahlungen angepasst werden. Während die Vermutung einer Erhöhung des Verbrauchs von 10 % oder von mir aus 20 % vielleicht noch irgendwie hergeleitet und diskutiert werden hätte können - aus meteorol... mehr lesen...
Danke für die Ideen, wie es doch einen größeren Gasverbrauch gegeben haben könnte und ich daher nur Unsinn herbeiphantasiere, aber daß der Gasverbrauch tatsächlich ungefähr gleich geblieben ist, ist durch den aktuellen Zählerstand dokumentiert. Gegenüber dem Gaslieferanten möchte ich dieses Faktu... mehr lesen...
Liebe Leute, Ein Bekannter hat einen Gasanschluß (ich selbst nicht, daher kenne ich die Usancen nicht so genau) und anstatt den Zählerstand auszuwerten oder zu erfragen hat der Gaslieferant den Gasverbrauch aufgrund des vergangenen Gasverbrauchs geschätzt und dafür eine Rechnung geschickt. Ich f... mehr lesen...
Eine Rubrik "Recht allgemein" (z.b. rund um das ABGB) wäre nett. Hat es bis vor kurzem noch gegeben, sollte also relativ leicht wieder einzuführen sein. Vielen Dank! mehr lesen...
Kann man auch anders sehen. Denn unabhängig von der Kenntnis diesen Paragraphen würde jeder bei Gefahr im Verzug intuitiv fremde Grundstücke betreten und auch der Eigentümer sollte dafür Verständnis aufbringen. Der entschuldigte Umstand würde auch durch andere Gesetzestexte gestützt werden und ei... mehr lesen...
Bestünde keine Gefahr im Verzug, würden beeinträchtigte Personen nicht zu einer unmenschlichen Zeit gestört werden und ließe sich das auch anders klären, ob sich das Tier auf dem fremden Grund befindet, würde ich von einer ungebetenen und nicht zwingenden Selbsthilfe abraten. Danke für die Antw... mehr lesen...
Mit welcher Strafe muß man rechnen, wenn man Falschgeld zum Verkauf anbietet? Nein, die Frage ist nicht ernst gemeint und ich finde es gut, daß das offenbar ein offenes Forum ist. Aber die tausenden Falschgeldangebote nerven schon ein wenig und sind in einem Rechtsforum besonders deplatziert. Ic... mehr lesen...
In den USA haben das Leute gemacht und es funktioniert auch bei scharfen Waffen. In meinen fall geht es NUR um einen Paintball Markierer. Das ist schlecht, denn wenn solche Paintballschalldämpfer mitunter an echten Waffen funktionieren könnten, dann würde ich so ein Teil wirklich als verbotenen... mehr lesen...
Du solltest "alles2" und mich vielleicht nicht zitiertechnisch in einen Topf werfen - ich bin nur interessierter Laie, aber da ich finde, daß das Forum viel Potential hat, bemühe ich mich trotzdem, es zumindest zu beleben. Außerdem finde ich die Sache - Jus - an sich interessant, nicht immer erfr... mehr lesen...
Mein vorheriger Beitrag bezog sich nicht rein auf Dich, sondern auch auf den Inhalt des Fragestellers, weshalb ich ergänzend eingeschritten bin. Das betrifft eben Klarstellungen zum Spielzeug und Laser; und dass Schalldämpfer bei Waffen relevant sind. Ja, freilich, das hab ich mir eh so gedacht... mehr lesen...
Meine Frage wäre, ob man sich für die Anwendung von § 384 ABGB auch auf eine nachvollziehbare, vernünftige Vermutung (ähnlich wie bei der Putativ-Notwehr) berufen kann, wenn man in fremde Privatgrundstücke eindringt und ob auch die Überwindung von Einfriedungen davon abgedeckt ist. Es schaut ja e... mehr lesen...
Vieles stimmt, aber nicht ganz. Ich bin als juristischer Laie mit dem Grad an inhaltlicher Kongruenz eigentlich zufrieden. So weit ich im Bilde bin, sind wegen einer potentiellen Verletzung der Netzhaut auf Paintballanlagen derartige Hilfsmittel wie Nachtsichtgeräte mit IR-Licht ohnehin meist... mehr lesen...
Guten Abend Grüsse liebes alles2. Wie bereits erwähnt wollte Ich fragen welches Zubehör darf man am Paintball Markierer anbauen? Meines wissens in der Paintball Markierer ein Spielzeug und somit keine Waffe. Das Thema führen ist ein anderes. Aber wie sieht es aus mit Schalldämpfer? Gut ein Herste... mehr lesen...
Meinem Rechtsempfinden nach hat man Zeug, das man in den Müll wirft, mit dem Zeitpunkt, wo man das macht, durch schlüssige Handlung "aufgegeben". Immerhin kann eine Handlung schlüssiger ja schon fast nicht mehr sein als etwas in den Mist zu werfen. Es ist dann "herrenlos", es haftet der letzte Ei... mehr lesen...
…wenn Geräusche nicht laut sind, aber trotzdem stören liegt das meistens daran, dass diese nicht der Naturtonreihe entsprechen, weil das Ohr auch ein Gleichgewichtsorgan ist und auf deren unveränderlichen Abmessungen angewiesen ist - auch Lautsprecherklänge (CD, mp3, Handy, TV, Radio…) sind stet... mehr lesen...
Ist man besonders lustig, könnte man behaupten, dass in der Vergangenheit schon erwartete Pakete nicht zugestellt worden sein sollen, weshalb Du den Verdacht hast, dass diese abgefangen worden sein könnten. Vielleicht wäre das auch in dem Fall so gedacht gewesen, wobei der Plan des Initiators die... mehr lesen...
Denn wer sollte sonst aus welchem Grund dorthin was liefern lassen, wenn nicht der Konsument selbst!?! Jemand, der beabsichtigt, die Sendung unmittelbar nach deren Einfwurf aus dem Postkastl zu fischen. Der wartet einfach ab, wann der Postbote das Kuvert hineinwirft und "stierelt" es dann in ei... mehr lesen...
Wieso sollte das Raumschiff ausgenommen sein? Muss doch durch die Luft fliegen um überhaupt als Raumschiff "arbeiten" zu können. Also ist es ein Luftfahrzeug bevor es ein Raumschiff ist und damit vom Gesetz umfasst? Würde ich nicht vermuten. Ein Flugzeug ist auch kein Auto und muß auch nicht di... mehr lesen...
In einigen Gesetzen - beispielsweise im Pyrotechnikgesetz - heißt es, die Behörde habe das Recht, "Personen, von diesen mitgeführte Behältnisse sowie Grundstücke, Räume, Luft-, Land- und Wasserfahrzeuge zu durchsuchen". Ein Raumschiff ist nun offenbar von dieser Aufzählung nicht erfaßt und da ei... mehr lesen...
Es gibt doch diese Sale & Lease Back Konstruktionen, da hab ich mich gefragt, wie das dort mit dem Übergabemodus ausschaut. Unter dem Suchbegriff fand ich folgendes: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20190613_OGH0002_0040OB00090_19T0000_000&Includ... mehr lesen...
spät aber doch, danke ...und wie ist es ausgegangen? Ich hätte versucht, den Nachbarn einzuladen und ihm anhand der Aufnahmen bzw. des Live-Bildes zu demonstrieren, daß die Kamera nichts von seinem Grundeigentum zeigt. mehr lesen...
…im Jus-Studium läuft das, was Sie meinen unter „Kaufvertrag“ bzw. unter „Lehre von Titel und Modus“, wo je nach Art des Eigentumserwerbs eine bestimmte Vertragsart und eine bestimmte Übergabeart vorgeschrieben ist und für Rechtssicherheit sorgen soll… Ja, eben, nur hab ich bisher immer gehört ... mehr lesen...
Das bisher eher überschaubare Echo nehme ich hiemit zum Anlaß, meine persönliche Motivation zu dieser Idee näher zu erläutern: Es gibt eine - gemessen an allgemeinen moralischen Grundsätzen des menschlichen Zusammenlebens und an den natürlichen Regeln von "Dein und Mein" meiner Meinung nach durc... mehr lesen...
Das Eigentumsrecht verlangt eine gewisse Öffentlichkeit, was den wenigsten bewußt sein dürfte, weil es im Alltag völlig ausreicht, sich die Rechnung aufzuheben. Sie reicht aber mitunter doch überhaupt nicht aus (auch nicht eine damit korrespondierende Banküberweisung), um die eigenen Eigentumsrec... mehr lesen...
Ich habe einen Brief erhalten, für jemanden, der nicht an meiner Adresse wohnt. Ich hasse das. Ich habe dabei immer den worst case vor Augen, daß vielleicht jemand austesten will, ob er Sendungen an mich aus meinem Briefkasten rausfischen kann, um sich risikolos verbotene Gegenstände oder Substan... mehr lesen...
Die hier geäußerten Unterstellungen weise ich auf das Schärfste zurück! Und ich weise darauf hin, daß ich geschrieben habe, daß das Schließfach geöffnet und leer vorgefunden wurde. Ich weiß zwar nicht, ob das wirklich leer war, aber so habe ich den Fall geschildert bekommen und zu diesem Sachverh... mehr lesen...
Gibt es den zweiten Schlüssel, würde man sich nur höhere Kosten ersparen, da das Fach nicht gewaltsam geöffnet werden müsste. Es gibt den zweiten Schlüssel, aber um den Schlüssel wurde gar nicht erst gefragt, sondern der Verwalter hat geheim und eigenmächtig gehandelt. Seit wann aber kann irgen... mehr lesen...
Mir ist folgender - meinem Rechtsempfinden nach durchaus ungeheuerlicher Fall - untergekommen: Ein Mann hat ein Bankschließfach gemietet, seine Mutter ist zeichnungsberechtigt. Nach dem Tod der Mutter hat der Nachlassverwalter nun für ca. 400.- das Schloß zu diesem Schließfach tauschen lassen. (... mehr lesen...
Im Zuge einer kleinen privaten "Katastrophenübung" - inspiriert von Dokumentationen und Fernsehserien rund um das Thema Blackout - habe ich getestet, wie ich Trinkwasser von einem öffentlichen Zugang auffangen und mit Muskelkraft nach Hause transportieren kann. Da das Trinkwasser explizit zur fre... mehr lesen...
Welche Konsequenzen folgen denn aber für C (Kollege von S), der die Pistole gegeben hat, obwohl er von dem Plan wusste? Mitbeteilgung am Mord? Welche Paragraphen sind hierfür relevant? Nach dem Waffengesetz darf gegen keinen der beiden ein Waffenverbot vorliegen. Falls es eine genehmigungspflic... mehr lesen...
Kann man als Bürger direkt den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn z.B. das Neutralitätsgesetz von der Regierung gebrochen wird? Wenn sich die "27 Mitgliedstaaten der EU" darauf verständigt haben, Waffen in die Ukraine zu schicken, ist der Tatbestand ja offensichtlich erfüllt. mehr lesen...
Ja, danke für die Rückenstärkung! Ich hab alle - mittlerweile mit der Spedition sind's ja jetzt schon drei - Firmen angeschrieben und mich indirekt für die ursprüngliche Zusage bedankt (damit die "Schenkung" nicht aus grober Undankbarkeit rückgängig gemacht werden könnte). Aber ich hätte mich eig... mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor Monaten bei einem Baumarkt A eine Kunststoffplatte bestellt. Gekommen sind 6 falsche Platten von einem Hersteller B. Ich habe A und B informiert, B meinte, ich könne die falschen Platten vernichten, man würde mir gleich die richtige schicken. Kurze Zeit später kommt auch die ... mehr lesen...
Ich würde fast glauben, die Frage wäre in einem Poolpflegeforum besser aufgehoben. Ich würde jedenfalls in die Charme-Offensive gehen und dem Nachbarn eine superleise Umwälzpumpe schenken, bzw. es ihm anbieten, ihm eine zu schenken. Meine Ruhe und gute nachbarschaftliche Beziehungen wären mir sog... mehr lesen...
Nachdem die Originalfrage beantwortet ist, darf ich von einer ähnlichen Sache berichten, und zwar von einem Fehler in der DKM (das ist quasi das geodätische Gegenstück zum Grundbuch). Dort ist mal ein "Strich" verschwunden, wodurch ein Grundstücksteil von einem zu einem anderen Grundstück gewande... mehr lesen...
Eine private Hausordnung, die den öffentlichen Gesetzen widerspricht, wird ja wohl eher sittenwidrig und damit ungültig sein. Aber muß sich ein amtshandelnder Beamter in hoheitlicher Mission (aber ohne Gefahr im Verzug) grundsätzlich einer geltenden Hausordnung (auf privatem Grund) fügen - sofer... mehr lesen...
