Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler (TLWO 2017) Fundstelle

TLWO 2017 - Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.05.2020

Gesetz vom 5. Juli 2017 über die Wahl des Landtages in Tirol
(Tiroler Landtagswahlordnung 2017 – TLWO 2017)

StF: LGBl. Nr. 74/2017

Änderung

STF: LGBl. Nr. 74/2017 - Landtagsmaterialien: 229/17

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anzahl der Abgeordneten, Wahlkreise

§ 2

Wahlrecht

§ 3

Wählbarkeit

§ 4

Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit

§ 5

Wahlsprengel

§ 6

Wahlausschreibung

§ 7

Wahlkosten

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 8

Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden

§ 10

Sonderwahlbehörden

§ 11

Festlegung von Aufgaben durch die Gemeindewahlbehörde

§ 12

Kreiswahlbehörden

§ 13

Landeswahlbehörde

§ 14

Wahlleiter

§ 15

Bestellung der Beisitzer und der Vertrauenspersonen

§ 16

Beschlussfähigkeit

3. Abschnitt
Erfassung der Wahlberechtigten, Ausstellung von Wahlkarten, Antrag auf Ausübung des Wahlrechts vor einer Sonderwahlbehörde

§ 17

Wählerevidenz für Wahlberechtigte im Ausland

§ 18

Wählerverzeichnisse

§ 19

Ort der Eintragung

§ 20

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 21

Abschriften für Wählergruppen

§ 22

Berichtigungsanträge

§ 23

Entscheidung über Berichtigungsanträge

§ 24

Beschwerden, Abschluss des Wählerverzeichnisses

§ 25

Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechts

§ 26

Ausstellung einer Wahlkarte

§ 27

Vorgang nach der Ausstellung einer Wahlkarte

§ 28

Antrag auf Ausübung des Wahlrechtes vor einer Sonderwahlbehörde

4. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 29

Kreiswahlvorschläge

§ 30

Unterscheidende Bezeichnung der Wahlvorschläge

§ 31

Unterscheidung der Kurzbezeichnungen

§ 32

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 33

Ergänzung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen

§ 34

Entscheidung über die Wahlvorschläge

§ 35

Ungültige Wahlvorschläge

§ 36

Kundmachung der Wahlvorschläge

§ 37

Landeswahlvorschläge

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

§ 38

Wahlort, Wahlzeit

§ 39

Wahllokale und ihre Einrichtung

§ 40

Wahlzeugen

§ 41

Sicherung der Ordnung bei der Wahl

§ 42

Persönliche Ausübung des Wahlrechts

§ 43

Beginn der Wahlhandlung

§ 44

Stimmabgabe vor der Wahlbehörde

§ 45

Abgabe verschlossener Wahlkarten am Wahltag

§ 46

Ausübung des Wahlrechts in Anstalten

§ 47

Ausübung des Wahlrechts vor Sonderwahlbehörden

§ 48

Vorgang bei der Briefwahl

§ 49

Wahlkuverts

§ 50

Gestaltung des amtlichen Stimmzettels

§ 51

Herstellung und Verteilung der amtlichen Stimmzettel

§ 52

Gültiges Ausfüllen des amtlichen Stimmzettels

§ 53

Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Kreiswahlvorschlages

§ 54

Vergabe von Vorzugsstimmen an Wahlwerber des Landeswahlvorschlages

§ 55

Verhinderung der Wahlhandlung

§ 56

Schluss der Stimmabgabe

6. Abschnitt
Ermittlung des Wahlergebnisses

§ 57

Zählung der Wahlkuverts und der amtlichen Stimmzettel

§ 58

Zählung der Stimmen

§ 59

Ungültige Stimmzettel

§ 60

Leere Wahlkuverts und Wahlkuverts mit mehreren Stimmzetteln

§ 61

Niederschrift

§ 62

Meldung der Stimmenanzahl

§ 63

Übersendung der Wahlakten

§ 64

Feststellung des Wahlergebnisses

§ 65

Erstes Ermittlungsverfahren

§ 66

Vorläufige Zuordnung von Mandaten im ersten Ermittlungsverfahren

§ 67

Niederschrift des Wahlergebnisses

§ 68

Zweites Ermittlungsverfahren

§ 69

Endgültige Zuweisung von Mandaten

§ 70

Überprüfungsanträge der Wählergruppen

§ 71

Wahlscheine der Abgeordneten

7. Abschnitt
Ergänzungs-, Straf- und Schlussbestimmungen

§ 72

Berufung und Streichung der Ersatzmitglieder

§ 73

Fristen

§ 74

Strafbestimmungen

§ 75

Aufhebung eines Teiles des Wahlverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof

§ 76

Verweisungen

§ 77

Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

Anlage 1

Wahlkarte

Anlage 2

Unterstützungserklärung

Anlage 3

Amtlicher Stimmzettel

Der Landtag hat beschlossen:

In Kraft seit 22.08.2017 bis 31.12.9999
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