§ 7 TLWO 2017 Wahlkosten

TLWO 2017 - Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 06.06.2020

(1) Die Kosten für die Durchführung der Wahl, mit Ausnahme der vom Land Tirol zu tragenden Kosten für die Vergütung für die Wählergruppen nach Abs. 2, haben die Gemeinden zu tragen. Das Land Tirol hat ihnen jedoch binnen drei Monaten nach dem Wahltag einen pauschalen Kostenbeitrag in der Höhe von 1,00 Euro für jeden im abgeschlossenen Wählerverzeichnis enthaltenen Wahlberechtigten zu leisten.

(2) Den Wählergruppen gebührt auf Antrag für die Tätigkeit ihrer Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer in den Wahlbehörden eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der Dauer der Anwesenheit der Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer bei den Sitzungen der Wahlbehörden und beträgt für jeden Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer 30,- Euro je angefangene sechs Sitzungsstunden. Der Antrag ist bei sonstigem Verlust des Anspruches binnen drei Monaten nach dem Wahltag bei der Landesregierung einzubringen.

In Kraft seit 22.08.2017 bis 31.12.9999
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