§ 22 PbRegVO Mitteilungspflicht

PbRegVO - Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.09.2026

Allgemeine und spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben

1.Ziffer einsÄnderungen oder den Wegfall von Voraussetzungen, die zur Eintragung in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste berechtigen und
2.Ziffer 2ihnen nach § 27 Abs. 1 von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungenihnen nach Paragraph 27, Absatz eins, von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern zugegangene Mitteilungen

unverzüglich der Bundesministerin für Justiz mitzuteilen.

In Kraft seit 01.10.2025 bis 31.12.9999

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§ 12 PbRegVO Voraussetzungen der Eintragung § 13 PbRegVO Antrag auf Eintragung § 14 PbRegVO Prüfung der Voraussetzungen § 15 PbRegVO Eintragung § 16 PbRegVO Streichung § 17 PbRegVO Qualitätsstandards der Prozessbegleitung § 18 PbRegVO Allgemeine Pflichten § 19 PbRegVO Beiziehung einrichtungsfremden Personals § 20 PbRegVO Anhaltung zur Ausbildung und Fortbildung § 21 PbRegVO Pflichten gegenüber Opfern § 22 PbRegVO Mitteilungspflicht § 23 PbRegVO Rechte und Pflichten von Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleitern § 24 PbRegVO Pflichten gegenüber Opfern § 25 PbRegVO Verschwiegenheit, Vertraulichkeit § 26 PbRegVO Fortbildung § 27 PbRegVO Mitteilungspflicht § 28 PbRegVO Fachliche Qualifikation und Quellenberufe § 29 PbRegVO Quellenberufe § 30 PbRegVO Prozessuale Qualitätsstandards § 31 PbRegVO Erforderlichkeit von juristischer Prozessbegleitung § 32 PbRegVO Erforderlichkeit von psychosozialer Prozessbegleitung in Zivilrechtssachen

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 21 PbRegVO

§ 23 PbRegVO