Norm: GmbHG §15a ASGG §2 ZPO §10 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ASGG Ar... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15a ASGG §2 ZPO §10 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ASGG Ar... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht die Prozeßkosten des bestellten Notgeschäftsführers ***** mit S 43.750,80 (einschließlich S 7.291,80 an USt) bestimmt. Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs des Klägers, der nicht berechtigt ist. Gleichzeitig beantragte er Zuspruch von Rekurskosten in der Höhe von S 14.583,60. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Rechtliche Beurteilung Der Kläger vertritt in seinem Rekurs im we... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Auch zur Deckung der Kosten eines gemäß § 10 ZPO zu bestellenden Kurators kann ein Kostenvorschuß auferlegt werden. Auch zur Deckung der Kosten eines gemäß Paragraph 10, ZPO... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens im Betrag von S 130.735,03 s.A. Nachdem die Klage samt Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung wegen Ortsabwesenheit des Empfängers dem Erstbeklagten nicht zugestellt werden konnte, beantragte die Klägerin die Bestellung eines Kurators für den Erstbeklagten gemäß §§ 116 ff ZPO. Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens im Betrag von S 130.735,03 s.A. Nachdem di... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Der Kurator, der die für sein Rechtsmittel geschuldete Pauschalgebühr entrichtet, obwohl dem von ihm vertretenen Nachlaß unzweifelhaft Verfahrenshilfe zu bewilligen wäre, ha... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß (Punkt a) bestimmte das Erstgericht die vom Kläger gemäß § 10 ZPO zu bestreitenden Kosten der Verlassenschaftskuratorin für die Revision vom 19.12.1995 mit insgesamt S 21.890,--. In diesem Betrag sind die von der Verlassenschaftskuratorin nach Überreichung ihrer Rechtsmittelschrift entrichtete Pauschalgebühr von S 13.250,-- und ein vom Erstgericht aufgrund eines offenkundigen Rechenfehlers irrtümlich bestimmter Betrag von S 270,-- en... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Kosten eines Kurators (hier Zustellkurators) ist kein Vorschuß zu leisten Entscheidungstexte 16 R 193/95 Entscheidungstext OLG Wien 22.12.1995 16 R 193/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §36 ZPO §116 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 36 heute ZPO § 36 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: GRBG §1 StPO §9 Abs1 Z1 A StPO §10 Z1 StPO §452 Z3 GRBG § 1 heute GRBG § 1 gültig ab 01.01.1993 StPO § 9 heute StPO § 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Gründe: Gegen Bashkim I***** wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis am 9. April 1995 (1/ON 7 a) Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 FrG eingeleitet und (nach Ausdehnung der Voruntersuchung auch in Richtung § 81 Abs 2 FrG in der Haftverhandlung vom 20.April 1995) von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis am 31.Mai 1995 Strafantrag wegen der Vergehen der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 A... mehr lesen...
Norm: B-VG Art83 Abs2 StPO §9 Abs1 Z1 A StPO §10 Z2 StPO §13 Abs2 StPO §468 Abs1 Z2 StPO §475 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezember 1930 geborene Kaufmann Peter Werner Richard T***** des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach den §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit a FinStrG (Punkt 1. des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 17 Abs. 2 AußHG (Pkt 2 des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde der am 7.Dezembe... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 10. August 1988, 10 SW 203/84-110, das Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters für Dr.Wolfgang V*** ein. Dem dagegen von Dr.Wolgang V*** nur wegen der Unterlassung eines Kostenzuspruches von S 217.811,-- erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs des Dr.Wolfgang V*** ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Satz 1 AußStrG sind Rekurse gegen di... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 30.Dezember 1985, ON 51, bestimmte das Erstgericht (1.) die Entschädigungen für das von der R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) .... im Wege der Enteignung in Anspruch genommene Eigentum an näher bezeichneten Grundstücken mit 681.590 S und erkannte die R*** Ö*** (Bundesstraßenverwaltung) daher schuldig, restliche 84.240 S an den Antragsgegner zu bezahlen; (2.) das Mehrbegehren des Antragsgegners auf Zuerkennung eines weiteren Entschädigungsbetrages ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte in der Verlassenschaftssache nach der am 23. Dezember 1984 verstorbenen Anna A zu Punkt 1. den Nachlaß, bestehend aus Bargeld in der Höhe von S 18.320,-- und einem Guthaben von S 280,-- bei der B der Erzdiozöse Wien, sohin ingesamt mit S 18.600,-- fest und überließ diesen Betrag Leopold A auf teilweisen Abschlag der von ihm bezahlten Begräbniskosten im Gesamtbetrage von S 23.838,-- an Zahlungsstatt. Zu Punkt 2. wurde der Genannte ermächtigt, fre... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 30.000,-- und trug der Erbin auf, diesen Betrag an den Separationskurator zu bezahlen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Erbin teilweise Folge. Es bestimmte die Belohnung des Separationskurators mit S 15.000,--, wies sein Mehrbegehren ab und behob den Ausspruch über die Zahlungsverpflichtung der Erbin. Rechtliche Beurteilung Der gegen den bestätigenden Teil der Rekursent... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.11.1974, BauR-4869/9-1974, wurde gemäß §§ 17, 20 Abs 1 BStG für den Ausbau der Wienerstraße B 1 im Bereich der Baulose 'provisorischer Anschluß Marchtrenk-Pernau' von dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück 826/1 in EZ 1476 KG B eine Teilfläche enteignet, wovon nach Vermessung in der Natur schließlich 524 m 2 in Anspruch genommen wurden. Die Entschädigungssumme war ursprünglich mit... mehr lesen...
Norm: StGB §39 StGB §146 StPO §9 Abs1 Z1 A StPO §10 Z2 StPO §13 Abs2 Z2 StGB § 39 heute StGB § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 39 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 599/1988 ... mehr lesen...
Norm: StPO §10 StPO §261 StPO §281 Abs1 Z4 B StPO § 10 heute StPO § 10 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2016 StPO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 StPO § 10 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Die Pflicht zur Kostenbestimmung trifft jenes der im Prozessinstanzenzug tätig gewordenen Gerichte, das den Kurator bestellt hat. Hat ein anderes Gericht den Kurator bestellt... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 lita FinStrG §53 StPO §10 B StPO §281 Z9 lita FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2016 bis 22.07.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2011 bis 14.12.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2EntmO §8EntmO §60 Abs2 ZPO §10 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 20. September 1954 wurde der Rechtsanwalt Dr. Siegmund S. auf Antrag der Rückstellungswerber Blime G. und Salomon P. gemäß § 276 ABGB. zum Abwesenheitskurator des Beklagten zum Zweck seiner Vertretung im Rückstellungsverfahren bestellt. Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 1. August 1957 wurde das ganze Pflegschaftsverfahren für nichtig erklärt und der Antrag der Rückstellungswerb... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IId ABGB §1034 ZPO §10 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gültig von 01... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 436 S. Sie habe während des Bestandes ihrer Ehe mit Otto Baldus Sch. den mj. Martin Sch. im Ehebruch empfangen. Sie sei nach § 1295 ABGB. verpflichtet, dem Kläger, der Kollisionskurator des Minderjährigen gewesen sei, die Kosten des Prozesses zur Bestreitung der ehelichen Geburt zu ersetzen. Der Kausalzusammenhang zwischen dem Ehebruch und dem Entstehen dieser Kosten sei zu bejahen. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §271 ABGB §1295 IIf2 ZPO §10 ABGB § 271 heute ABGB § 271 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 271 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 271 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IId AußStrG §14 Abs2 B4 ZPO §10 ABGB § 276 heute ABGB § 276 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 276 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006 ABGB § 276 gülti... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §40 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 I ZPO §10 ABGB § 812 heute ABGB § 812 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 812 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 10 heute ... mehr lesen...
