Norm: ZPO §10 ZPO §64 Abs1 Z3 ABGB §276 Abs2 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 64 heute ZPO § 64 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten gestützt auf § 1320 ABGB zuletzt Schadenersatz von EUR 18.000,-- samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aus dem Vorfall vom 2.9.2006, bei dem die Hunde der Beklagten gegen das Bein der Klägerin sprangen, diese dabei stürzte und sich verletzte. Die Klägerin begehrte von der Beklagten gestützt auf Paragraph 1320, ABGB zuletzt Schadenersatz von EUR 18.000,-- samt Zinsen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten aus de... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 AußStrG §78neu ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Die Rechtsprechung, dass Rekurskosten nicht zuzusprechen sind, weil es sich bei der Bestimmung der Kuratorkosten um ein dem außerstreitigen Verfahren angelehnt... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 10.4.2006 beantragte die Notgeschäftsführerin der beklagten Partei ihre Kosten von insgesamt EUR 1.647,97, hierin EUR 274,13 USt und EUR 3,20 Barauslagen antragsgemäß zu bestimmen und den Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertkläger zur ungeteilten Hand zum Ersatz dieses Betrages zu verpflichten. Mitdem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht die Kosten der Notgeschäftsführerin antragsgemäß bestimmt und die klagenden Parteien verpflichtet, der Notgesch... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Der Abwesenheitskurator hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten seines Einschreitens für Prozesshandlungen, die nach der Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des Sc... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Erstgericht am 2.2.2005 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom nunmehrigen Gemeinschuldner die Herausgabe einer näher beschriebenen Kutsche. Das Erstgericht trug mit Beschluss vom selben Tag dem damaligen Beklagten die Erstattung einer Klagebeantwortung binnen vier Wochen auf (ON 2). Da eine Klagebeantwortung nicht einlangte, beantragte die Klägerin die Erlassung eines Versäumungsurteiles (ON 3), welches das Erstgericht am 22.3.2005 erließ (ON 4). D... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Zum Kostenersatzanspruch des Sachwalters gegenüber dem Prozessgegner, der in einem Prozessverfahren (ohne § 6a ZPO Einleitung) tätig geworden ist. Zum Kostenersatzanspruch d... mehr lesen...
Begründung: Die Klage samt Auftrag zu ihrer Beantwortung wurde der Beklagten am 19.3.2002 eigenhändig zugestellt. Mangels Erstattung einer Klagebeantwortung erließ das Erstgericht auf Antrag der Klägerin am 2.5.2002 ein Versäumungsurteil, das der Beklagten am 8.5.2002 zugestellt wurde. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 29.4.2002, ***** P *****, wurde der Rechtsanwalt Dr. C***** B***** zum einstweiligen Sachwalter für die Beklagte bestellt, wobei sein Wirkungskreis... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §41 ZPO §50 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die Kosten des einstweiligen Sachwalters des Beklagten gemäß § 10 ZPO mit Euro 421,76 (anstatt wie beantragt, mit Euro 631,97). Diesbezüglich handle es sich um die durch die Prozessführung verursachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten des Kurators, die diesem durch die Klägerin zu ersetzen seien. Kosten für eine Verhandlung am 11.9.2003 stünden nicht zu, da diese unbesucht ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO §118 Abs2 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 ZPO § 118 heute ZPO § 118 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Gesamtbetrag von EUR 5.915,77 brutto s.A. mit dem Vorbringen, er sei bei der beklagten Partei seit 10.7.2000 beschäftigt gewesen. Das Dienstverhältnis habe am 7.9.2001 durch vorzeitigen Austritt wegen Entgeltvorenthaltung geendet. Der vom Erstgericht am 7.3.2002 erlassene Zahlungsbefehl gegen die beklagte Partei konnte an deren Adresse nicht zugestellt werden, weil nach dem Vermerk des Zustellers die beklagte Partei verzogen war (ON 3). Davon ve... mehr lesen...
Norm: 1) ASGG §77 Abs1 Z2 litb2) ZPO §10 ABGB §266 ABGB §282 ABGB § 266 heute ABGB § 266 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 266 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 A... mehr lesen...
Norm: ASGG §77 Abs1 Z1 litb ZPO §10 ASGG § 77 heute ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ASGG § 77 gültig von 01.01.1987 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klagevertreterin wurde mit Beschluss des BG Fünfhaus vom 17.5.2001, 2 P 259/00i-24 zur Sachwalterin des Klägers bestellt, unter anderem zur Vertretung vor Behörden, Ämtern, Gerichten und Sozialversicherungsträgern. Das Verfahren war amtswegig über Verständigung seitens des Sozialmedizinischen Zentrums Baumgartner Höhe (Schreiben vom 27.9.2000) eingeleitet worden (Beil./B). Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Bruttopension von monatlich € 977,71 und ver... mehr lesen...
Begründung: Die Berichtigung der Bezeichnung der beklagten Partei war amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" vorzunehmen, weil mit 1.1.2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Novelle, BGBl I Nr. 1/2002; vgl. OGH vom 14.1.2003, 10 ObS 417/02z u.a.). Die Berichtigung der Beze... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin ist nunmehr Konkursgläubigerin im Insolvenzverfahren der Antragsgegnerin. Am 16. 5. 2002 stellte die Einschreiterin den Antrag auf Akteneinsicht in den hier maßgeblichen Akt über einen bereits am 19. 7. 1999 von einem anderen Gläubiger der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen. Die Einschreiterin brachte in ihrem Antrag vor, dass es im nunmehr anhängigen Konkursverfahren gegen die Antragsgegnerin eine "Null... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht den aus dem
Spruch: ersichtlichen Antrag des Sachwalters der Beklagten abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der Sachwalter mit der Berufungsbeantwortung S 5.916,96 an Kosten verzeichnete. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 22.9.2000 sei die klagende Partei für schuldig erkannt worden, der beklagten Partei diese Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Über den Kostenanspruch des Sachwalters wär... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Die Bestimmung der Kuratorkosten nach rechtskräftiger Kostenentscheidung im Verfahren selbst bedeutet die Schaffung mehrerer Titel nebeneinander - einerseits die Kostenersat... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei beantragte am 23. 6. 1993 zu 4 Nc 136/94 des Handelsgerichts Wien die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H*****GmbH. Der Antrag konnte der Antragsgegnerin nicht zugestellt werden. Der Kläger wurde hierauf auf Antrag der beklagten Partei mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 14. 12. 1993 zum selbständig vertretungsbefugten Geschäftsführer gemäß § 15a GmbHG der H***** GmbH bestellt; er begehrt mit der vorliegenden Klage S 46.942... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15a ZPO §10 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004 GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ZPO § 10 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Der Kostenersatzanspruch nach § 10 ZPO kommt sowohl zur Anwendung, wenn der Prozessgegner die Bestellung des Kurators ausdrücklich beantragt hat, als auch dann, wenn durch s... mehr lesen...
Norm: KO §171 ZPO §10 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955
Rechtssatz:
Gemäß § 171 KO sind, soweit in der Konkursordnung nichts anderes angeordnet ist, auf das Verfahren die JN, die ZPO und ihre Einführungsgesetze sinngemäß anzuwenden. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 GmbHG §15a MRG §37 Abs3 Z19 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 GmbHG § 15a heute GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den Antrag des Notgeschäftsführers auf Kostenbestimmung für die Vertretung im bisherigen Verfahren ab. Dabei ging das Erstgericht davon aus, daß es im außerstreitigen Verfahren, soweit nichts anderes angeordnet sei, keinen Kostenersatz gebe. § 37 Abs 3 Z 19 MRG bestimme, daß Rechtsanwaltskosten grundsätzlich von jeder Partei selbst zu tragen seien. Soweit der Notgeschäftsführer als Rechtsfreund der Antragstelleri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung des Klagebetrages als Entlohnung für seine im Zeitraum 12. 1. bis 7. 7. 1993 entfaltete Tätigkeit als gerichtlich bestellter Notliquidator der erstbeklagten Gesellschaft gemäß §§ 15a, 92 GmbHG. Der Antrag sei vom Zweitbeklagten, schlüssig aber auch von den übrigen Gesellschaftern gestellt worden. Der Kläger habe bei Übernahme der Funktion unwidersprochen erklärt, seine Leistungen nach dem Rechts... mehr lesen...
Norm: ZPO §10 EO §301 ZPO § 10 heute ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955 EO § 301 heute EO § 301 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte S 20.000,-- s.A. und stützte dies darauf, daß ihr zu 13 E 1260/97z des Bezirksgerichtes Hietzing im Rahmen eines Exekutionsverfahrens die Ansprüche des bei der Beklagten angestellten M***** M***** aus seinem Arbeitsverhältnis zumindest in Höhe von S 20.000,-- überwiesen worden seien. Die Beklagte habe keine Drittschuldneräußerung erstattet. In dem vom Notgeschäftsführer der Beklagten erhobenen Einspruch führte diese aus, daß das Arbeitsverhä... mehr lesen...
Norm: ABGB §266 ZPO §10 ZPO §40 ZPO §41 ASGG §77 ABGB § 266 heute ABGB § 266 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 266 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 ABGB § 266 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der ... mehr lesen...
