RS OGH 2003/6/30 7Rs105/03t

1. ABGB § 266 heute
2. ABGB § 266 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 266 gültig von 01.01.2002 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
4. ABGB § 266 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
5. ABGB § 266 gültig von 29.07.1956 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 157/1956

1. ABGB § 282 heute
2. ABGB § 282 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ABGB § 282 gültig von 01.07.2007 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2006
4. ABGB § 282 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2005
5. ABGB § 282 gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000
6. ABGB § 282 gültig von 01.07.1984 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 136/1983

1. ASGG § 77 heute
2. ASGG § 77 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
3. ASGG § 77 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
4. ASGG § 77 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

1) Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteninhalt nicht zu entnehmen sind, es ist demnach ein Kostenzuspruch nach §77 Abs.1Z2 lit.bASGG nicht gerechtfertigt.1) Ein Zuspruch von Kosten aus Gründen der Billigkeit nur deshalb, weil für die klagende Partei eine Sachwalterin bestellt ist, führt zu einer unsachlichen Besserstellung von unter Sachwalterschaft stehenden Personen gegenüber durch andere Rechtsvertreter vertretene Versicherte, wenn besondere Billigkeitsmerkmale bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Akteninhalt nicht zu entnehmen sind, es ist demnach ein Kostenzuspruch nach §77 Absatz eins Z, 2, lit.bASGG nicht gerechtfertigt.

2) Die Frage des Kostenzuspruches an den/die Sachwalter(in) gemäß §10ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn deren Bestellung vom Versicherungsträger nicht veranlasst worden ist. Ist für eine Versicherte ein Sachwalter bestellt worden, so hat dieser die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen; in einem solchen Fall kommt es daher nicht darauf an, ob der/die Versichert selbst seine Erfolgschancen beurteilen kann. Die für die Klägerin einschreitende Sachwalterin ist ihre gesetzliche Vertreterin. Inwieweit der Sachwalterin eine Belohnung für Mühewaltung zusteht (§§266, 282ABGB) ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der Entlohnung des Sachwalters durch das Pflegschaftsgericht (vgl. hg. 7Rs394/99h, vgl. ebenso hg. 34Rs110/91).2) Die Frage des Kostenzuspruches an den/die Sachwalter(in) gemäß §10ZPO kommt dann nicht in Betracht, wenn deren Bestellung vom Versicherungsträger nicht veranlasst worden ist. Ist für eine Versicherte ein Sachwalter bestellt worden, so hat dieser die Erfolgsaussichten der Klage zu prüfen; in einem solchen Fall kommt es daher nicht darauf an, ob der/die Versichert selbst seine Erfolgschancen beurteilen kann. Die für die Klägerin einschreitende Sachwalterin ist ihre gesetzliche Vertreterin. Inwieweit der Sachwalterin eine Belohnung für Mühewaltung zusteht (§§266, 282ABGB) ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, sondern im Rahmen der Entlohnung des Sachwalters durch das Pflegschaftsgericht vergleiche hg. 7Rs394/99h, vergleiche ebenso hg. 34Rs110/91).