RS OGH 2006/8/28 7Ra116/06i

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

Die Rechtsprechung, dass Rekurskosten nicht zuzusprechen sind, weil es sich bei der Bestimmung der Kuratorkosten um ein dem außerstreitigen Verfahren angelehntes Verfahren handle. Dem der Zuspruch von Rekurskosten grundsätzlich fremd sei (vgl 116 A ZPO15 § 10 E 21) kann nicht mehr aufrecht erhalten werden, zumal § 78 AußStrG neu nunmehr grundsätzlich eine Kostenersatzpflicht vorsitze und im Übrigen Kostenrekurse nunmehr zweiseitig sind (§ 521a Z 4 ZPO).Die Rechtsprechung, dass Rekurskosten nicht zuzusprechen sind, weil es sich bei der Bestimmung der Kuratorkosten um ein dem außerstreitigen Verfahren angelehntes Verfahren handle. Dem der Zuspruch von Rekurskosten grundsätzlich fremd sei vergleiche 116 A ZPO15 Paragraph 10, E 21) kann nicht mehr aufrecht erhalten werden, zumal Paragraph 78, AußStrG neu nunmehr grundsätzlich eine Kostenersatzpflicht vorsitze und im Übrigen Kostenrekurse nunmehr zweiseitig sind (Paragraph 521 a, Ziffer 4, ZPO).