RS OGH 1997/1/15 7Ra360/96d

1. GmbHG § 15a heute
2. GmbHG § 15a gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004
3. GmbHG § 15a gültig von 01.01.1991 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

1. ASGG Art. 10 § 2 heute
2. ASGG Art. 10 § 2 gültig ab 01.01.1995

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß § 10 ZPO (vgl.6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach § 10 ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten war daher zurückzuweisen.Der für die beklagte Partei vom Firmenbuchgericht bestellte Notgeschäftsführer gemäß Paragraph 15 a, GmbHG hat für seine Tätigkeit im Zivilprozeß Anspruch auf Kostenersatz gegen die klagende Partei gemäß Paragraph 10, ZPO (vgl.6 R 510/95). Bei der Bestimmung der Kuratorskosten nach Paragraph 10, ZPO handelt es sich um ein amtswegiges, dem außerstreitigen angelehnten Verfahren; diesem ist der Zuspruch von Rechtsmittelkosten fremd. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten war daher zurückzuweisen.