RS OGH 1996/8/1 3R147/96d

1. ZPO § 10 heute
2. ZPO § 10 gültig ab 01.03.1956 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 282/1955

Der Kurator, der die für sein Rechtsmittel geschuldete Pauschalgebühr entrichtet, obwohl dem von ihm vertretenen Nachlaß unzweifelhaft Verfahrenshilfe zu bewilligen wäre, hat keinen Anspruch gemäß § 10 ZPO auf Bestreitung dieser Gebühr durch den Prozeßgegner.Der Kurator, der die für sein Rechtsmittel geschuldete Pauschalgebühr entrichtet, obwohl dem von ihm vertretenen Nachlaß unzweifelhaft Verfahrenshilfe zu bewilligen wäre, hat keinen Anspruch gemäß Paragraph 10, ZPO auf Bestreitung dieser Gebühr durch den Prozeßgegner.