Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.11.2014 stellten XXXX geb., StA. Syrien, und deren Tochter XXXX geb., StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem diese rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist waren. Am 24.11.2014 stellten römisch 40 geb., StA. Syrien, und deren Tochter römisch 40 geb., StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) jeweils einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 24.11.2014 stellten XXXX geb., StA. Syrien, und deren Tochter XXXX geb., StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem diese rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist waren. Am 24.11.2014 stellten römisch 40 geb., StA. Syrien, und deren Tochter römisch 40 geb., StA. Syrien, (im Folgenden: Beschwerdeführerinnen) jeweils einen Antrag auf inter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Antragsjahr 2008 Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.12.2008, Az. II/7-EBP/08-102184618, wurde dem nunmehrigen Antragsteller für das Jahr 2008 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Hiegegen wurde Berufung erhoben. Mit Abänderungsbescheid (Berufungsvorentscheidung) der Agrarmarkt Austria vom 29.04.2009, Az. II/7-EBP/08-103293381, wurde der Bescheid vom 30.12.2008, Az. II/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: A) Die Beschwerdeführerin stellte vor dem XXXX einen Antrag auf A) Die Beschwerdeführerin stellte vor dem römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 4 AsylG 2005. Laut Eingangsstempel ist der Antrag beim XXXX am 06.02.2015 eingegangen. Erteilung eines Einreisetitels gemäß Paragraph 35, Absatz 4, AsylG 2005. Laut Eingangsstempel ist der Antrag beim römisch 40 am 06.02.2015 eingegange... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX, wurde die Ausführung des Straßenbauvorhabens XXXX vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung unter Berücksichtigung der im Befund beschriebenen Abweichungen bzw. Ergänzungen und Feststellungen sowie unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen für zulässig erk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX vom XXXX wurde die Ausführung des Straßenbauvorhabens XXXX vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und der mit diesem nicht in Widerspruch stehenden Interessen der Beteiligten bei plan- und beschreibungsgemäßer Ausführung unter Berücksichtigung der im Befund beschriebenen Abweichungen bzw. Ergänzungen und Feststellungen sowie unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen für zulässig erkl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014/2015 die siebente Klasse (11. Schulstufe) des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums (BG/BRG) XXXX und wurde im Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Englisch und Darstellende Geometrie jeweils mit "Nicht genügend" beurteilt. 1. Der Beschwerdeführer besuchte im Schuljahr 2014 aus 2015, die siebente Klasse (11. Schulstufe) de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, stellte am 20.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.12.2014 gab er an, in XXXX zu wohnen und durch Rechtsanwalt Edward W. Daigneault vertreten zu sein. Er habe Nigeria 2009 verlassen und dann 3 Jahre in Italien gelebt. Dort sei er erkennungsdienstlich behandelt wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auswahl vorangegangener Verfahren 1.1. Suspendierungen Der Beschwerdeführer wurde zunächst mit Beschluss der Disziplinarkommission des BMF vom 12.06.2002, Zl. 07.132/3-DK/02 vom Dienst suspendiert. Mit der Erlassung des Bescheides der Disziplinaroberkommission vom 16.11.2012, Zl. 74, 75/18- DOK/11, ist der rechtskräftige Abschluss dieses Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführer nach Erkenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27.2.2014 stellte der Beschwerdeführer, eine gemäß § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisation, die in den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich und Burgenland tätig ist, bei der zuständigen UVP-Behörde, der Steiermärkischen Landesregierung, den Antrag, die Behörde möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, dass für das Vorhaben der Errichtung und den Bet... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehörte bis Ende März 2004 dem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (zuletzt in der Verwendungsgruppe PT2/2b) an. Mit Wirksamkeit vom 01.04.2004 wurde er vorerst für die Dauer von sechs Monaten dem Bundesministerium für Finanzen zur Dienstleistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 12.05.2014 persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz. Im diesbezüglichen Formular ist im Feld "Beschäftigungszusage" ebenso wie im Feld "Deutschkenntnisse" ausgefüllt: "wird nachgereicht". Dem Antrag beigelegt waren Mietvertrag, Geburtsbestätigung und Staatsb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 23. April 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zum Masterstudium "Geschichtsforschung, Historische Hilfswissenschaften und Archivwissenschaft" sowie "in eventu" die Zulassung zum Bachelorstudium Geschichte. 2. In Folge wurde er vorläufig zum Bachelorstudium Geschichte zugelassen. 3. Gegen diese Zulassung erhob der Beschwerdeführer am 26. August 2012 Berufung. In dies... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 1a des Poststrukturgesetzes (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 11.02.2014 beim Bundesasylamt EAST Ost einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.02.2014 gab sie zu ihren Fluchtgründen an, wegen der journalistischen Tätigkeit ihres Sohnes von den tschetschenischen Behörden bedroht zu werden. Am 26.02.2014 wurde das Verfahren zugelassen und der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Offiziersstellvertreter in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 08.03.2013, wurde er amtswegig gemäß § 38 BDG versetzt. Dagegen erhob er Berufung an die Berufungskommission, die mit Bescheid vom 12.06.2013, GZ. 31/10-NK/13, den angefochtenen Bescheid gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufhob und die Angelegenheit zur Verfahren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als ordentlicher Universitätsprofessor dem Amt der Medizinischen Universität Wien zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Ernennung zum ordentlichen Universitätsprofessor erfolgte mit XXXX durch Entschließung des Bundespräsidenten vom XXXX. Diese Ernennung umfasste den dienstrechtlichen Akt der Verleihung einer P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): Der Antragsteller und nunmehr Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Auf Grund eines Antrages des BF vom 23.12.2010 setzte das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG mit Bescheid vom 04.04.2013 seinen Vorrückungsstichtag gemäß §§ 12 und 113 des Geh... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 08.02.2013 stellte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Zweck: "Student"). Er übermittelte am 26.03.2013 ein Konvolut von Unterlagen, so auch eine Heiratsurkunde betreffend die Eheschließung am XXXX mit einer österreichischen Staatsbürgerin und führte unter einem aus, dass er eine Zweckänderung von "Student" auf "Familienangehöriger einer Österreicherin" begehre. Am 08.02.2013 stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Am 1. April 2009 langte der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Mikrobiologie" bei der Universität Salzburg ein. In Folge setzte der Senat der Universität Salzburg eine Habilitationskommission ein. 2. Nach der konstituierenden Sitzung der Habilitationskommission am 6. Juli 2009 modifizierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. De... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer, außerordentlicher Universtitätsprofessor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck, bewarb sich 2008 um eine an der Universität Innsbruck ausgeschriebene Professur für "Europarecht, Völkerrecht und Internationale Beziehungen" und wurde im Besetzungsvorschlag an dritter Stelle gereiht. Der Rektor nahm mit dem Erstgereihten Berufun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreibt seit dem Wintersemester 2012/13 das Bachelorstudium XXXX an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und ist für dieses Studium ohne Unterbrechung bis einschließlich Sommersemester 2014 zur Fortsetzung gemeldet. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) betreibt seit dem Wintersemester 2012/13 das Bachelorstudium römisch 40 an der Leopold-Franzens-Universität ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Antragsteller ist Studierender an der Universität XXX und stellte am 14.02.2012 einen Antrag auf Rückerstattung des Studienbeitrags für das Wintersemester 2011 gemäß § 91 Abs. 1 UG. Als Erlassgrund stützte sich der Beschwerdeführer ausdrücklich auf die Einhaltung der Mindeststudienzeit. 1. Der Antragsteller ist Studierender an der Universität römisch 30 und stellte am 14.02.2012 einen Antrag auf Rückers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 19.12.2011 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen an, er habe zuletzt als selbständiger Lehrer für Datenverarbeitung gearbeitet und in seinem Büro Computerlehrgänge angeboten. Er sei von Taliban aufgesucht worden und diese hätten ihm vorgeha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der sunnitischen Volksgruppe, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22. November 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger der sunnitischen Volksgruppe, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der am 20.12.1949 geborene Beschwerdeführer (BF) bekleidete zuletzt die Funktion des XXXX. Mit Bescheid vom 9.5.2007, GZ. 4094/14-Präs/2007, wurde er gemäß § 83 Abs. 1 Z. 2 RDG in Verbindung mit § 7 VwGG mit Ablauf des 31.5.2007 aus gesundheitlichen Gründen in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Der am 20.12.1949 geborene Beschwerdeführer (BF) bekleidete zuletzt die Funktion des römisch ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.04.2014 Norm: AVG §73 RStDG §85 Abs3 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §8 Abs1 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 73 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
