Entscheidungen zu § 8 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.441 Dokumente

Entscheidungen 1.381-1.410 von 1.441

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/11 L507 2118583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer - die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Vierbeschwerdeführer - stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 21.08.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. Am 22.08.2014 fand eine Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Nach Konsultationen gemäß der Dublin Verordnung mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/10 L507 2117691-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.11.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 25.11.2014 fand beim SPK Schwechat eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 26.11.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/9 W200 1413409-2

Entscheidungsgründe: Erstverfahren: Am 26.06.2009 stellte der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.05.2010 abgewiesen und er aus dem Bundesgebiet nach Afghanistan ausgewiesen wurde. In weiterer Folge erhob der Antragsteller dagegen fristgerecht Beschwerde und zog am 02.01.2012 die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internatio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 L502 2122579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und seines polizeilichen Aufgriffs bei einer Personenkontrolle am 01.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.06.2015 fand bei der PI Marchegg die Erstbefragung des BF statt und erfolgte im unmittelbaren Anschluss daran die Zulassung des Verfahren... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/2 L502 2122210-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit ihren beiden Kindern am 13.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fanden im PAZ Linz die Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in ihren - sowie als Eltern und gesetzliche Vertreter ihrer b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/2 L502 2122213-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beiden Beschwerdeführer stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet gemeinsam mit ihren beiden Kindern am 13.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fanden im PAZ Linz die Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in ihren - sowie als Eltern und gesetzliche Vertreter ihrer b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2119013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 18.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.01.2015 fand dort die Erstbefragung des BF statt. Im Gefolge dessen wurde dem BF gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2119015-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 18.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 20.01.2015 fand dort die Erstbefragung des BF statt. Im Gefolge dessen wurde dem BF gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2119600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet und seines polizeilichen Aufgriffs bei einer Personenkontrolle am 26.02.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 27.02.2015 fand im Polizeianhaltezentrum Eisenstadt die Erstbefragung des BF statt und erfolgte im unmittelbaren Anschluss daran die Zulassu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2119857-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand dort die Erstbefragung des BF statt und erfolgte im unmittelbaren Anschluss daran die Zulassung des Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2119859-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag fand dort die Erstbefragung des BF statt und erfolgte im unmittelbaren Anschluss daran die Zulassung des Verfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2120199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 23.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 24.03.2015 fand an der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei und Anhaltevollzug, die Erstbefragung des BF statt und erfolgte am 25.03.2015 die Zulassung des Verfahrens durch das BFA in Verbindung mit der Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 L502 2121790-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 01.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes beim Stadtpolizeikommando Wels einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 02.07.2015 fand dort die Erstbefragung des BF statt. 3. Am 08.07.2015 erfolgte die Zulassung des Verfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Verbind... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W196 1238375-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger von Guinea, stellte erstmals am 30.09.2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, XXXX zu heißen und im Jahr XXXX geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er kurz zusammengefasst an, dass er in seinem Heimatland niemanden mehr gehabt und auf der Straße gelebt habe. Er habe durch die Ausreise seine Lebensqualität verbessern wollen. Der Antragsteller,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/19 W227 2111543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der am 24. Dezember 1997 geborene Beschwerdeführer besuchte im 1. Semester des Schuljahres 2014/2015 die siebente Klasse (11. Schulstufe) des XXXX, wechselte dann in das XXXX und mit 16. März 2015 in das XXXX, wo er im Jahreszeugnis in den Pflichtgegenständen Mathematik und Chemie jeweils nicht beurteilt wurde. 1. Der am 24. Dezember 1997 geborene Beschwerdeführer besuchte im 1. Semester des Schuljahres 2014 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/10 L504 2117038-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Am 07.11.2014 stellte die beschwerdeführende Partei [bP], ein Staatsangehöriger des Irak, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde sie von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Bad Deutsch Altenburg erstbefragt, wobei sie als Fluchtgrund angab, dass sie aus einem Kriegsgebiet komme und Angst um ihr Leben habe. Am 08.11.2014 wurde der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/10 L504 2117232-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Am 07.11.2014 stellte die beschwerdeführende Partei [bP], ein Staatsangehöriger des Irak, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde sie von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Bad Deutsch Altenburg erstbefragt, wobei sie als Fluchtgrund angab, dass sie wegen der ISIS geflohen sei. Am 08.11.2014 wurde der bP von der Erstaufnahmestell... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/8 L502 2118686-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 05.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.05.2015 fand an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Erstbefragung des BF statt. Am gleichen Tag erfolgte die Zulassung des Verfahrens in Verbindung mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/8 L519 1267991-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) teilte dem BFA mit Schriftsatz vom 13.11.2014 mit, dass die gegen den BF verhängte Ausweisung mangels Erlangung eines Ersatzreisedokumentes nicht vollstreckt werden könne. Der BF sei zu sämtlichen Ladungsterminen zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes erschienen und habe im Verfahren mitgewirkt. Die Abschiebung sei somit nicht aus vom BF zu vertretenden... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/8 L519 2117994-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 6.5.2015 bei der belangten Behörde durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Mutter der am 27.4.2015 in Österreich geborenen BF im Wesentlichen an, sie habe ihren in Österreich befindlichen Freund und nunmehrigen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/8 L519 2120158-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 22.12.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Wesentlichen an, er sei zum Christentum konvertiert und wolle sich taufen lassen. Seine Mutter habe vor, den iranischen Geheimdienst über diesen Umstand zu informieren, weshal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/2/2 W221 2119339-1

Begründung: I. Verfahrensgang, zugleich - unstrittiger - Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang, zugleich - unstrittiger - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt führte mit dem Beschwerdeführer am 19.12.2012 sowie am 05.02.2013 eine Einvernahme durch.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/18 L519 2117863-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden entsprechender Reihenfolge im
Spruch: BF1 und BF2) stellten am 28.10.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und BF2 zu ihren Fluchtgründen am 28.10.2014 im Wesentlichen an, sie würden in Österreich regelmäßig die protestantische Kirche besu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/18 L519 2117865-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Die nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden entsprechender Reihenfolge im
Spruch: BF1 und BF2) stellten am 28.10.2014 bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gaben die BF1 und BF2 zu ihren Fluchtgründen am 28.10.2014 im Wesentlichen an, sie würden in Österreich regelmäßig die protestantische Kirche besu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/18 L519 2118117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.10.2014 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seinen Fluchtgründen am 23.10.2014 im Wesentlichen an, er sei im Jänner 2013 zum Christentum konvertiert und am 8.3.2014 auch getauft worden. Seine Familie im Iran habe davon erfa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/1/15 W136 2109563-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 07.08.2014 übermittelte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) als Inhaber der XXXX GmbH dem Bundesministerium für Inneres (BMI) ein E-Mail mit dem Ersuchen um rechtliche Beurteilung eines Signalgewehres. Aus den angeschlossenen Unterlagen ergab sich folgender Sachverhalt: 1. Am 07.08.2014 übermittelte der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden BF) als Inhaber der römisch 40 GmbH dem Bund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/13 W127 2100959-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Für das Antragsjahr 2012 wurde mit Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.02.2014, Az. II/7-EBP/12-120911767, der Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.09.2013, Az. II/7-EBP/12-119901604, dahingehend abgeändert, dass von der bereits gewährten Prämie ein Betrag von € 272,43 rückgefordert wurde. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/13 W127 2100962-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Für das Antragsjahr 2012 wurde mit Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.02.2014, Az. II/7-EBP/12-120911767, der Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.09.2013, Az. II/7-EBP/12-119901604, dahingehend abgeändert, dass von der bereits gewährten Prämie ein Betrag von € 272,43 rückgefordert wurde. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/13 W127 2116387-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Für das Antragsjahr 2012 wurde mit Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.02.2014, Az. II/7-EBP/12-120911767, der Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.09.2013, Az. II/7-EBP/12-119901604, dahingehend abgeändert, dass von der bereits gewährten Prämie ein Betrag von € 272,43 rückgefordert wurde. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/13 W127 2116388-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Für das Antragsjahr 2012 wurde mit Abänderungsbescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.02.2014, Az. II/7-EBP/12-120911767, der Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 26.09.2013, Az. II/7-EBP/12-119901604, dahingehend abgeändert, dass von der bereits gewährten Prämie ein Betrag von € 272,43 rückgefordert wurde. In der
Begründung: wurde ausgeführt, dass aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle am 22.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2016

Entscheidungen 1.381-1.410 von 1.441

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