Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge entsprechend der Reihenfolge im
Spruch: kurz: BF1 und BF2) stellten jeweils am 8.9.2014 nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 8.9.2014 fand eine Erstbefragung der beiden Beschwerdeführer statt. Beide legten Aufenthaltsbewilligungen für Studierende, jeweils gültig bi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2013 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 40 BDG [... )mit Wirksamkeit vom 1.6.2013 der Universitäts- und Landesbibliothek, SOWI-Bibliothek zur dauernden Dienstleistung zugewiesen." Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2013 wurde der Beschwerdeführer "gemäß Paragrap... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 9500 Villach) zum Bund. Mit Schreiben vom 27.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die Regionalleitung Distribution nachstehende schriftliche Weisung erteilt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis 9500 Villach ihren Dienst zu versehen haben. Das ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 9500 Villach) zum Bund. Mit Schreiben vom 27.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die Regionalleitung Distribution nachstehende schriftliche Weisung erteilt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis 9500 Villach ihren Dienst zu versehen haben. Das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 11.10.2014 stellte XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) im Rahmen einer Erstbefragung in der Erstaufnahmestelle PI Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist waren. Am 11.10.2014 stellte römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) im Rahmen einer Erstbefragung in der Erstaufnahmestelle PI Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz, n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 08.04.2011 stellte XXXX (in Folge: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz, mit 13.05.2011 wurde der BF nach vorangegangenen Dublin Konsultationen mit Griechenland zum Verfahren zugelassen XXXX. Am 08.04.2011 stellte römisch 40 (in Folge: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz, mit 13.05.2011 wurde der BF nach vorangegangenen Dublin Konsultationen mit Griechenland zum Verfahren zugelassen römisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 21.07.2012 stellte XXXX, geb. XXXX, (in Folge: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 21.07.2012 stellte römisch 40 , geb. römisch 40 , (in Folge: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.07.2012 fand die Erstbefragung durch die EAST-Ost statt, mit 23.07.2012 wurde die BF zum Verfahren zugelassen (Az.: XXXX). Am 22.07.2012 fand die Erstbefragung durch die EAST-Ost statt, mit 23.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Verfahrensgang 1. Der damals minderjährige und unbegleitete Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.12.2012 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. römisch eins.1. Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Usbekistan reiste am 01.12.2009 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag unter den Personalien XXXX , geb. XXXX , einen ersten Asylantrag. Er legte einen usbekischen Führerschein und ein Wehrdienstbuch lautend auf die genannten Personalien vor. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Usbekistan reiste am 01.12.2009 unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der og. Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 17.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 19.08.2015 fand die Erstbefragung des BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und erfolgte im Gefolge dessen am 21.08.2015 die Zulassung des Verfahrens in Verbindung mit der Ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die og. Beschwerdeführer (BF1-2) stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 29.08.2015 fanden die Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers (BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in ihren Rechtssachen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und erfolgte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die og. Beschwerdeführer (BF1-2) stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 28.08.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am 29.08.2015 fanden die Erstbefragungen des Erstbeschwerdeführers (BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) in ihren Rechtssachen durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und erfolgte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Am 08.12.2014 stellte die beschwerdeführende Partei [bP], ein Staatsangehöriger des Irak, einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde sie von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Traiskirchen erstbefragt. Am 08.12.2014 wurde der bP von der Erstaufnahmestelle Ost die Aufenthaltsberechtigungskarte gem. § 51 AsylG ausgefolgt. Am 08.12.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der og. Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2015 fand eine Erstbefragung des BF im Anhaltevollzug durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde der BF in der Folge an die Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.01.2014, GZ: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 5 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, 44a Abs. 1 und 2, 53a Abs. 3, 54 Abs. 1 und 5 sowie 471 ff ASVG ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) verpflichtet sei, die mit der Beitragsrechnung für das Kalenderjahr 2012 vorgeschriebenen pauschalierten Dienstnehmerbeiträge zur K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 27.06.2014 stellte der Beschwerdeführer, (im Folgenden: BF) einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem dieser rechtswidrig in das Bundesgebiet eingereist waren. Am selben Tag wurde der BF in der Erstaufnahmestelle Ost einer Erstbefragung unterzogen und gab dabei an, er sei im Mai 2014 mit einem gefälschten Reisepass von XXXX nach XXXX geflogen und in weiterer Folge mit dem Schlauchboot nach XXXX ge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 06.06.2005 nach Österreich ein, stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der ersten Befragung gab der Beschwerdeführer an, aus dem Südsudan zu kommen, der Volksgruppe der Bari zu entstammen, in Juba geboren zu und von XXXX in Juba tätig gewesen zu sein. Er habe von Kindheit an Bari und Englisch gesprochen, Arabisch beherrsche er nicht. Er sei aufgrund seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.12.2014 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 07.12.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 08.12.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner Einreise in das Bundesgebiet am 30.10.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 30.10.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.11.2014 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 17.11.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 10.11.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.11.2014 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 17.11.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.12.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 07.12.2014 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Am 07.12.2014 wurde das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer - der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind Brüder - stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.03.2015 fanden Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Am 12.03.2015 wurden die Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführer - der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind Brüder - stellten im Gefolge ihrer illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 08.03.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes Anträge auf internationalen Schutz. Am 11.03.2015 fanden Erstbefragungen der Beschwerdeführer statt. Am 12.03.2015 wurden die Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 21.07.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.07.2015 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Ob das Verfahren vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zugelassen und dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 06.05.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 08.05.2015 fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Nach Zulassung des Verfahrens durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und Aushändigung einer Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 Asy... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Somalia und Mutter der Zweit bis Sechstbeschwerdeführer im Asylverfahren. Sie alle sind somalische Staatsangehörige und halten sich nicht in Österreich auf. Ein weiterer Sohn (Bezugsperson) namens XXXX, geboren XXXX hält sich in Österreich auf und es wurde ihm am 26.09.2011 subsidiärer Schutz gewährt. Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Somalia und Mutte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 09.06.2015 stellte der Antragsteller, ein afghanischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise ins Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er in der Erstaufnahmestelle Ost einer Erstbefragung unterzogen und gab an am 01.01.1999 geboren zu sein. Einem Aktenvermerk vom 11.06.2015 ist zu entnehmen, dass zwei Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl aufgrund der persönlichen Ausstrahlung, des reifen Auftr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 19.01.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 29 Abs. 3 AsylG mitgeteilt, dass beabsichtigt sei den Ant... mehr lesen...
