Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 06.06.2018 wurde gemäß § 76 Abs. 2 Z. 1 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG über den BF die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. 3. Am 28.06.2018 langte die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 22.08.2016 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Eine EURODAC-Abfrage ergab, dass der BF bereits am 03.07.2015 in Italien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hatte. In dem am 09.09.2016 eingeleiteten Konsultationsverfahren nach den Bestimmungen der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) antwortete Italien ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. In seiner Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid vom 18.03.2017 und die Anhaltung in Schubhaft seit 18.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer, das Bundesverwaltungsgericht möge der belangten Behörde den Ersatz des Schriftsatz- und Verhandlungsaufwandes gemäß der VwG-Aufwandersatzverordnung auferlegen. Die belangte Behörde beantragte in ihrer Stellungnahme vom 27.03.2017, das Bundesverwaltungsgericht möge den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kost... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 21.11.2016 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, der wegen Zuständigkeit Italiens zur Führung des Verfahrens mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) vom 16.02.2017 zurückgewiesen wurde. Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 07.12.2017, W235 2149298-1/13E, a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Die Schweizerische Eidgenossenschaft teilte dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) mit Schreiben vom 18.08.2014 mit, dass dem Ersuchen um Wiederaufnahme nach Art 18 (1) d Dublin III VO zugestimmt werde. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.09.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 30.01.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) zu Zweck der Feststellung seines rechtswidrigen Aufenthaltes im Bundesgebiet, und zur Prüfung der Voraussetzungen der Anordnung einer Schubhaft, einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. In dieser Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.12.2014 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. 2. Hinsichtlich des Beschwerdeführers gibt es einen EURODAC-Treffer zu Ungarn, Kategorie 2, vom 07.12.2014. Ungarn stimmte mit Schreiben vom 30.01.2015 der Überstellung des Beschwerdeführers zu. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 03.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2013 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 30.09.2013 stimmte die Niederlande der Überstellung des Beschwerdeführers gemäß Art 2j iVm Art 16 Abs. 2 Dublin II-VO zu. 2. Am 19.05.2014 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz in Österreich. Am gleichen Tag wurde er vor dem Bundesamt für Fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans. Am 27.03.2018 wurde er aus Deutschland rücküberstellt und festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, er habe zu seiner Familie nach Deutschland reisen wollen. Zuvor habe er in Italien bei einem Bekannten gewohnt. Zu potenziellen Unterkunftgebern in Österreich wolle er keine Angaben machen. Ebenso wenig wolle er P... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) stellte am 13.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner am 13.10.2017 durchgeführten Erstbefragung gab er an, dass er Staatsangehöriger Nigerias sei, zwar einen Reisepass besessen zu haben, diesen jedoch in Libyen verloren habe. Er habe sich vier Jahre in Italien aufgehalten, habe dort jedoch keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Italie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten und angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Regionaldirektion Steiermark, wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs.2 Z 1 FPG iVm § 57 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 04.02.2016 illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 10.09.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 21.08.2017 vollinhaltlich abgewiesen. Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung getroffen und festgestel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Afghanistans. Am 31.05.2018 wurde er in Vollziehung eines Festnahmeauftrags festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, er sei zuletzt nicht gemeldet gewesen weil er seine Wohnadresse habe wechseln wollen und sich nicht ausgekannt habe. Er habe sich in dieser Zeit in der Gegend um Schwechat aufgehalten und sei von der Carita... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Pakistans. Am 30.05.2018 wurde er in Vollziehung eines Festnahmeauftrags vom 15.03.2018 festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am selben Tag erklärte der Beschwerdeführer, nicht zu wissen, dass eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung gegen ihn vorliege, er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen sei und sich somit illegal im Bundesgebiet aufhalte. Er sei ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos. Am 11.01.2018 wurde über ihn mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der mangelhaften Kooperation des Beschwerdeführers und dem geringen Grad der sozialen Verankerung in Österreich. 2. Am 16.01.2018 langte beim Bundesverwaltun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Algeriens. Am 08.05.2018 wurde über ihn mit Mandatsbescheid die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde der Beschwerdeführer in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit dem Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme von 2012 bei Stellung des Folgeantrags am 29.11.2017 und dem geringen Grad der sozialen Veran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 10.06.2015 im Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle beim unrechtmäßigen Aufenthalt betreten und festgenommen. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD NÖ, vom 11.06.2015, Zl. 1073068102/150655956, dem Beschwerdeführer zugestellt durch persönliche Übergabe am selben Tag um 14:45 Uhr, wurde über den Beschwerdeführer gemäß A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Türkei. Am 22.03.2018 wurde ihn betreffend vom Bundesverwaltungsgericht eine (rechtskräftige) Rückkehrentscheidung bezogen auf seinen Herkunftsstaat Türkei erlassen (die schriftliche Ausfertigung erfolgte am 04.04.2018). Am 28.04.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Effektuierung dieser Entscheidung durch (unbegleitete) Abschiebung am 30.04.2018 festgenommen. Diese Abschiebung w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.08.2011 nach illegaler Einreise in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, das zwischenzeitlich eingestellt werden musste. Am 02.08.2016 wurde er festgenommen und gab an, Österreich in den Jahren seit der Einreise nicht verlassen zu haben. Er habe seinen Aufenthalt im Bundesgebiet durch illegale Beschäftigungsverhältnisse finanziert und werde an Maßnahmen zur Feststellung seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 26.04.2015 wurde gegen den Beschwerdeführer eine Anordnung zur Außerlandesbringung erlassen, die rechtskräftig wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 30.06.2015 in Österreich im Verlauf einer Verkehrskontrolle, aufgrund eines gemäß § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) angeordneten Festnahmeauftrags, festgenommen. 2. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes vom 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Indien. Am 06.12.2011 und 07.10.2016 stellte er erfolglos Anträge auf internationalen Schutz. 2016 wurde er aus Österreich abgeschoben und reiste spätestens im Jänner 2018 erneut illegal in das Bundesgebiet ein. In Österreich unterlies er eine amtliche Meldung. 2. Am 05.01.2018 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Am 06.04.2018 wurde über sie im Stande der Haft aufgrund einer Zwangsstrafe die Schubhaft angeordnet. Noch am selben Tag wurde die Beschwerdeführerin in Schubhaft genommen. Begründet wurde die der Entscheidung zugrunde gelegte Fluchtgefahr mit der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Beschwerdeführerin, der zuvor angeordneten Zwangsstrafe und der durchsetzbaren aufen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 21.08.2015 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Seit 27.06.2017 besteht (nach dessen Erledigung) eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung bezogen auf den Herkunftsstaat Nigeria. 2. Am 14.03.2018 wurde der Beschwerdeführer in Folge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in Wien festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der russischen Föderation. Über ihn wurde am 21.03.2018 die Schubhaft angeordnet. Über seinen jüngsten - insgesamt dritten - Antrag auf internationalen Schutz war mit Bescheid vom 19.03.2018 erstinstanzlich entschieden worden. Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung war die aufschiebende Wirkung aberkannt worden. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer am 20.03.2018 in der ... mehr lesen...
