Entscheidungen zu § 35 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.621 Dokumente

Entscheidungen 1.591-1.620 von 1.621

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/23 G306 2180590-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/23 G306 2180590-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/17 W186 2100560-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am 22.12.2014 am Bahnhof SALZBURG im Zug Euronight 247 angetroffen, wobei er einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Zu seinem Asylantrag wurde der BF noch am selben Tag polizeilich erstbefragt. Er gab hierbei an, algerischer Staatsangehöriger und ledig zu sein. Er habe Algerien Ende 2013 mit seinem Reisepass legal verlassen. Er sei von Algerien mit einem Kleinbus nach Tunesien gere... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/16 W197 2182484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben im Dezember 2010 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 04.12.2010 einen Asylantrag. Der BF trat im Verfahren unter zwei verschiedenen Identitäten insbesondere mit der Staatsangehörigkeit Nigeria und Ghana auf, wobei sich letztere als falsch erwiesen hat. 1.2. Über den Asylantrag wurde gem. §§ 3 und 8 AsylG am 15.09.2011 re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109330-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.12.2014 im Bundesgebiet wegen Verdachts des versuchten Einbruchsdiebstahles nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB festgenommen. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 16.03.2015, GZ 36Hv 23/15m wurde er nach §§ 12 dritter Fall, 15, 127, 129 Z 1 StGB sowie §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 23 Monaten, davon 16 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren beding... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109480-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 10.06.2015 im Bundesgebiet einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz und wurde anschließend gemäß § 40 Abs. 2 BFA-VG festgenommen. Dabei wurde sein syrischer Reisepass sichergestellt. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 11.06.2015 ergab beim Beschwerdeführer einen Asylantrag am 23.04.2015 in Spanien. Am 11.06.2015 wurde er zur Anordnung der Schubhaft vor dem Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/12 W137 2109510-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 20.06.2015 im Bundesgebiet in einem Zug auf dem Weg nach Deutschland gemäß § 39 iVm § 120 FPG festgenommen. 2. Eine EURODAC-Anfrage vom 20.06.2015 ergab beim Beschwerdeführer einen Asylantrag am 17.06.2015 in Ungarn. 3. Am 21.06.2015 wurde er zur Anordnung der Schubhaft vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) einvernommen. Dabei gab er an, in Ungarn gezwungen worden zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/10 I417 2148295-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.02.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.02.2017, erhob die Antragstellerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg , vom 31.01.2017, Zl 1089126310 - 151454860, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 W137 2128273-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Tunesien und war in Österreich ab April 2010 legal aufhältig. Aufgrund einer Ehe mit einer Österreichischen Staatsangehörigen verfügte er über einen Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" und Zugang zum Österreichischen Arbeitsmarkt. In der Folge war er regelmäßig legal beschäftigt. Die diesem Titel zugrunde liegende Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin wurde am 08.06.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/11 L515 2175658-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/30 G307 2175560-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/29 L514 2135119-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, ein Staatsangehörige des Irak, sei XXXX 2015 von XXXX per Flugzeug nach XXXX gereist. Von dort sei sie über XXXX in die Nähe der norwegischen Grenze geflogen, welche sie zu Fuß überquert habe. In Norwegen sei die Beschwerdeführerin registriert worden, einen Antrag auf internationalen Schutz habe sie jedoch nicht gestellt. Letztlich sei sie per Zug über XXXX nach XXXX gefahren, wo sich ihr Freund namens XXXX aufhalt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/23 W247 2009978-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte zwischen 24.06.2005 und 16.07.2015 unter seinem Namen und den Alias Namen XXXX und XXXX insgesamt 10 Asylanträge, wobei er Letzteren wieder zurückzog. Von 20.02.2013 liegt eine rechtskräftige durchsetzbare Ausweisung gegen den BF vor. 2. Der BF wurde mehrfach gerichtlich verurteilt: 01. Verurteilung Gericht: LG F.STRAFS.WIEN Geschäftszahl: 071 HV 169/2011h Urteil 1. Instanz: 08.11.2011 Rechtsk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/22 W154 2174999-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/20 W137 2176358-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehöriger von Nigeria. Am 16.10.2017 wurde ihr von den deutschen Behörden die Einreise verweigert. Die von ihr vorgelegten italienischen Dokumente wurden von der deutschen Polizei als gefälscht eingestuft. Es bestehe somit der Verdacht einer Urkundenfälschung. Nach ihrer Festnahme durch die österreichische Polizei erfolgte eine "Basisbefragung" durch diese, in der die Beschwerdeführerin zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/10 L519 2144728-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), gibt an, XXXX zu heißen, am XXXX in Kuwait geboren und staatenlos zu sein. Der BF gelangte illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 29.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Über den BF liegen keine Einträge in der EURODAC Datenbank vor. 3. Bei der Erstbefragung vom 23.01.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/25 I408 2000252-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 08.01.2014 wurde über den Beschwerdeführer zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Anordnung zur Außerlandesbringung bzw. zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. 1.2. Mit ho. Erkenntnis vom 21.01.2014 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 FPG iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG abgewiese... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/24 L514 2142354-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Für den in Österreich geborenen Beschwerdeführer stellte die Mutter als gesetzliche Vertreterin im Rahmen des Familienverfahrens am XXXX2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dem ging voran, dass die Mutter, ihr Ehegatte, sowie deren gemeinsamer minderjähriger Sohn, am XXXX2015 vom Heimatland ausgehend mit dem Flugzeug nach XXXX reisten. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Griechenland (wo di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/24 L514 2142351-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am XXXX2015 gemeinsam mit seiner Mutter und seinem Vater vom Heimatland ausgehend mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese dann schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC - Abfrage am XXXX2015 erkennungsdienstlich behandelt wurde) und von dort weiter über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien nach Österreich und stellten da am XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/24 L514 2142360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am XXXX2015 samt seiner Ehegattin sowie dem gemeinsamen minderjährigen Sohn vom Heimatland ausgehend zunächst legal und im Besitz eines irakischen Reisepasses (dieser wurde in der Türkei zurückgelassen) mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC - Abfrage am XXXX2015 erkennungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/24 L514 2142363-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am XXXX2015 samt Ehegatten sowie dem gemeinsamen minderjährigen Sohn vom Heimatland ausgehend zunächst legal und im Besitz eines irakischen Reisepasses (dieser wurde in der Türkei zurückgelassen) mit dem Flugzeug nach XXXX. Über die Türkei gelangten diese in weiterer Folge schlepperunterstützt nach Griechenland (wo die Familie laut EURODAC - Abfrage am XXXX2015 erkennungsdiens... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/19 W112 2173255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, nachdem er am 06.01.2016 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde. Der Beschwerdeführer wurde am 17.01.2016 polizeilich erstbefragt, wobei er angab, mit seiner Schwägerin gereist zu sein. Seine Eltern und sein Bruder leben bereits seit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/17 L506 2141958-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 28.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der am selben Tag erfolgten Erstbefragung richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Reiseroute ein Aufnahmeersuchen an Kroatien gem. Art 13 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) und Kroatien ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/29 G306 2160711-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/26 G313 1311715-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Salzburg, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen den BF gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt I.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß 4... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/6 L518 2112345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/11/6 L518 2112348-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.11.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/11/6 L518 2112349-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I. Die beschwerdeführernden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet) sind Staatsangehörige von Mazedonien. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. I. Die bP brachten am 12.8.2015, 10.53 Uhr, im Beisein des rechtsfreundlichen Vertreters bei Organen des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2015

Entscheidungen 1.591-1.620 von 1.621

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