Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. A.: zur Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie 2014: 1. Auf der Grundlage eines am 11.04.2014 von XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gestellten Mehrfachantrages-Flächen 2014 (MFA 2014) wurde dem Beschwerdeführer von der AMA mit Bescheid vom 05.01.2015, AZ II/7-EBP/14-122759918, für das Antragsjahr 2014 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 2.323,01 gewährt. In di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 20.06.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die angeschlossenen Unterlagen verwiesen. Vorgelegt wurde ein Konvolut medizinischer Unterlagen, insbesondere Auszüge aus dem eJournal über Besuche der Schmerzambulanz des AKH Wien, radiologische Befunde, MRT-Befunde, ein Bericht über eine stationäre neurologische Rehabilitation vom 19.08.201... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Somalia, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.06.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die somalische Sprache statt. Dort gab der BF zu den Gründen seiner Ausreise wie folgt a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: IA. Verfahren Bezirkshauptmannschaft XXXX als Gewerbebehörde (in der Folge: mitwirkende Behörde) 1. Am 09.10.2013 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) bei der mitwirkenden Behörde eine gewerbebehördliche Genehmigung für die a) Erhöhung der Schlachtkapazität auf täglich max. 235.000 Hühner und b) Anpassung des Abwasserkonsenses zur Indirekteinleitung der Abwässer in die Anlage des Reinhalteverbandes Mattig-Hainbach von 50... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die beschwerdeführende Partei - diese war zum Zeitpunkt der Antragstellung 13 Jahre alt - in der Erstbefragung im Wesentlichen vor, sie wisse nicht, wann sie Syrien verlassen habe bzw. ob dies aus syrischer Sicht legal erfolgt sei. Die Reisebewegung habe die beschwerdeführende Partei, deren El... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.11.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Ersteinvernahme vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 30.11.2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass er seit 28.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 12.09.2016 – Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge auch bP genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge auch belangte Behörde bzw. bB genannt) 14.12.2016 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Facharzt für Orthopädie) / Gesamtgrad der Behinderung 40 v.H., Dauerzustand 16.12.2016 – Bescheid der bB /Abweisung des Antrages / Grad der Behinderung 40 v.H. 18.01.2017 - B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der (nunmehrige) Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste nach eigenen Angaben am 06.10.2013 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.10.2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, BGBl I N... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und sunnitischen Glaubens, stellte am XXXX 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 08.05.2015 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 02.11.2015 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. Als Grund für seine Ausreise brachte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 05.10.2012 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Diesen begründete er damit, dass er als Angehöriger der Quizelbash von Angehörigen der Volksgruppe der Paschtunen geschlagen worden sei, die Situation sei für ihn unerträglich gewesen. Sein Bruder XXXX habe Probleme mit seinen Geschäftspartnern gehabt und sei nach Pakistan ausgereist. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.10.2011 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, der rechtskräftig mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 08.07.2013, Zl. D11 425986-1, abgewiesen wurde. Am 23.04.2015 wurde ein Folgeantrag gestellt. Der Beschwerdeführer gab bei der Erstbefragung insbesondere an, in Österreich sein Leben mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter neu beginnen zu wollen. Der Beschwerdeführer wurde am 28.08.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Palästinenser, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.11.2015 brachte der Beschwerdeführer zusammenfassend vor, dass staatenloser Palästinenser sei. Er sei in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) aufgewachsen und habe zuletzt in einem Lager für Palästinenser... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs4VwGVG §28 Abs3 Satz2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Durch die Unterlassung des gesetzlich in § 29 Abs 3 Z 4 und Abs 4 AsylG vorstrukturierten Ermittlungsprozederes und insb durch die Unterlassung der Versendung einer Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 Z 4 AsylG an den bei der Behörde aktenkundigen gewillkürten Vertreter des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Am 24.08.2001 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 22.06.2001 vom Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 21.08.2001, in dem die Funktionseinschränkung "Kollagencolitis"... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger von Pakistan und brachte am 14.4.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei Schiit und habe Probleme mit den Wahabiten. Diese hätten die Schiiten bei einer religiösen Versammlung am 15.12.2013 beschossen und mit dem Umbringen bedroht. Die Wahabiten würden vom Richter unterstützt. D... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2017 Norm: AsylG 2005 §3AVG 1950 §60VwGVG §28 Abs3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Selbstredend steht es der Behörde frei, bzw. besteht für die Behörde die Verpflichtung, das Beweisthema eines vorgelegten Bescheinigungsmittels - etwa durch entsprechende Befragung des Beschwerdeführers - zu erkunden und in jenem Fall, in dem es sich um kein taugliches Beweismittel handelt, dessen... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben aus Ungarn kommend am 18.08.2015 irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 19.08.2015, nachdem er zunächst durch die Polizeiinspektion (PI) Traiskirchen, Erstaufnahmestelle (EAST), vorläufig festgenommen worden war, einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der BF ist ein volljähriger afghanischer Staatsangehöriger. Am XXXX stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Am XXXX und XXXX fand vor dem BFA eine Befragung des BF statt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerken... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.07.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 30.07.2015 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari statt. Der BF gab an, dass er aufgrund von Familienstreitigkeiten Afghanistan verlassen h... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab an, am XXXX1999 geboren und marokkanischer Staatsbürger zu sein. Er wurde am 05.06.2016 ohne Beisein eines Rechtsberaters oder eines gesetzlichen Vertreters durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Mit Gutachten zur Volljährigkeitsbeurteilung der XXXX vom 26.10.2016 wurde festgestellt, dass das behauptete Geburtsdatum mit dem festgestel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.01.1991 – Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, GdB 50 v.H. 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd §§ 2, 14 BEinstG 14.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte erstmalig am 13.10.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am 14.10.2011 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes des LPK für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, erstbefragt. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger Pakistans und brachte am 20.6.2016 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2. Zu seinem Fluchtgrund brachte der BF im Wesentlichen vor, er sei in Pakistan Polizist bei einer Spezialeinheit gewesen und habe deswegen Probleme mit Kriminellen gehabt, welche ihn mit dem Umbringen bedroht hätten. Von seinen Vorgesetzten habe er keine Unterstützung erhalte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.01.2017 wurden die Direktzahlungen für 2016 gewährt, allerdings die Zahlung für Junglandwirte (Top-Up) abgewiesen. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, in ihrem Aufbereitungsschreiben führt sie aus, dass der belangten Behörde ein Ausbildungsnachweis nachgereicht worden sei. Die Zahlung für Junglandwirte (Top Up) könn... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2865945010, wurden den Beschwerdeführern – auf der Grundlage von 19,90 Zahlungsansprüchen – für das Antragsjahr 2015 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt, davon EUR XXXX als Basisprämie, EUR XXXX als Greeningprämie und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführern Direktzahlungen für 2015 gewährt. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer binnen offener Frist Beschwerde. Mit als Abänderungsbescheid bezeichneter Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2016 gewährte die belangte Behörde höhere Direktzahlungen für 2015. Gegen diese als Abänderungsbescheid bezeichnete Beschwerdevorentscheidung wendet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. I.2. Am 22.03.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. I.3. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 01.05.2017 (Begutachtung am 20.04.2017) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Fragen im Hinblick auf die beantragte Zusatzeintragung – Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die AMA dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.718,32, eine Rückforderung bereits gewährter Beträge in Höhe von EUR 572,50 wurde ausgesprochen. Dabei wurde der Auszahlungsbetrag im Rahmen der Basisprämie im Ausmaß von 35,23 % wegen Übererklärungen und von 2% wegen Nichtbeantragung von Flächen gekürzt. Konkret führte die AMA aus, es läge eine Differenzfläche im Ausmaß von 4,8653 ha vor, was eine F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, eine am XXXX geborene niederländische Staatsangehörige, (in der Folge die Beschwerdeführerin) stellte am 07.02.2017, vertreten durch ihren Vater, einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine psychotherapeutische Krankenbehandlung nach den Bestimmungen des VOG. Begründend brachte sie vor, sie sei am 25.11.2016 von zu Hause weggelaufen und zu einem bereits volljährigen Bekannten gefahren, wo es zu sexuellen Handlungen gekommen sei. Sie ... mehr lesen...
